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Umweltbelastung EU-Kommission verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft

Die EU macht wegen der hohen Stickoxid-Belastung in mehr als 60 deutschen Städten ernst. Die Diskussion um mögliche Fahrverbote erhält neuen Auftrieb.

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Brüssel Wegen zu schmutziger Luft in Dutzenden deutschen Städten verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Entscheidung gab die Brüsseler Behörde am Donnerstag bekannt.

Hintergrund sind die zu hohen Stickoxid-Werte in zuletzt 66 deutschen Kommunen, die maßgeblich auf die vielen Diesel-Fahrzeuge zurückgehen. Auch mehreren weiteren EU-Ländern drohen Klagen. Damit dürfte die Diskussion über zu schmutzige Diesel und mögliche Fahrverbote neuen Auftrieb bekommen.

Die Kommission hatte 2015 ein Verfahren gegen Deutschland und andere Länder wegen Verstößen gegen EU-Recht eröffnet. Die Bundesregierung steuerte 2017 mit dem „Sofortprogramm für saubere Luft“ nach. Beim „Diesel-Gipfel“ im August 2017 versprach die Autoindustrie zudem Softwareupdates für Dieselautos, die die Emissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollen.

Die EU-Kommission ließ aber bereits Skepsis anklingen, ob dies reicht. Sie argumentiert mit der Gesundheit der Bürger: Jährlich gebe es bis zu 400.000 vorzeitige Todesfälle, weil zu viele Schadstoffe in der Luft seien.

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