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Umweltpolitik Hendricks für Klimaquote im EU-Haushalt

Anfang Mai soll die kommende Finanzplanung der EU vorgestellt werden. Barbara Hendricks und ihre Ministerkollegen fordern darin mehr Geld fürs Klima.

Die geschäftsführende Gesundheitsministerin (SPD) hat einen Appell an die EU-Kommission gerichtet: Für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft soll eine verbindliche Quote an EU-Geldern fließen. Quelle: dpa

BrüsselMindestens ein Fünftel des EU-Haushalts für den Klimaschutz: Dies forderte die amtierende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am Montag gemeinsam mit 13 Kollegen aus anderen EU-Ländern. Der Appell richtet sich an die EU-Kommission, die am 2. Mai ihre Vorschläge für die mittelfristige Finanzplanung der Jahre ab 2021 veröffentlichen will.

Hendricks' Staatssekretär Jochen Flasbarth erläuterte vor einem Umweltministertreffen in Brüssel, 20 Prozent des Haushalts sollten für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft bereit gestellt werden und die übrigen 80 Prozent dürften dem Ziel nicht entgegen stehen. Bisher sei erst die Hälfte des EU-Klimaschutzziels erreicht, bis 2030 rund 40 Prozent weniger Treibhausgase zu produzieren als 1990. Verkehr, Infrastruktur und Industrieproduktion müssten umweltfreundlicher werden.

Schätzungen zufolge werden von 2021 bis 2030 jährlich 180 Milliarden Euro an Investitionen zusätzlich benötigt, um die EU-Klimaziele zur erreichen. Der EU-Haushalt beträgt derzeit jährlich etwa 145 Milliarden Euro.

Die 20-Prozent-Quote für klimafreundliche Projekte und Programme gibt es bereits seit 2013. Nach der gemeinsamen Erklärung der 14 Umweltminister der sogenannten Green Growth Group wird sie jedoch verfehlt. In den Jahren 2014 bis 2016 lag die Quote demnach bei 17,6 Prozent, in einer Projektion für die Zeit 2014 bis 2020 sollen 18,9 Prozent erreicht werden.

Bei dem Ministertreffen in Brüssel ging es auch um die Vermeidung von Plastikmüll. Flasbarth sagte, viele EU-Länder interessierten sich für die deutschen Erfahrungen mit dem Einwegpfand.

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