Düsseldorf Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, sieht bei möglichen Schwierigkeiten mit der WestLB-Aufspaltung infolge der unklaren politischen Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen (NRW) keine Veranlassung für ein Eingreifen des Bundes. „Es ist Sache der Anteilseigner der WestLB Lösungen zu finden, wie der Aufspaltungsprozess verantwortungsvoll umgesetzt werden kann“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Den Bund sehe ich hier nicht in der Pflicht.“
Hintergrund ist, dass das Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW auch Konsequenzen für die Finanzierung der WestLB-Aufspaltung hat. Denn mit der am Mittwoch erfolgten Auflösung des Landtags kann vorerst auch nicht die eine Milliarde Euro freigegeben werden, mit der das Land die WestLB-Nachfolgebank Service und Portfolio Managementbank (SPM) ausstatten will.
Durch das Scheitern des NRW-Haushalts steigt die Spannung vor dem Treffen der WestLB-Eigner an diesem Donnerstag im Bundesfinanzministerium, schließlich müssen die Pläne für die Aufspaltung der WestLB rasch umgesetzt werden. Auf Druck der EU-Kommission muss die WestLB bis zum 30. Juni 2012 zerschlagen werden. In einer Eckpunktevereinbarung von Juni 2011 hatten sich Bund, Land NRW und Sparkassen auf eine finanzielle Lastenverteilung verständigt. Fließt die Milliarde Euro des Landes NRW nicht rechtzeitig, könnte sich der Aufspaltungsprozess verzögern.
Davor hatte jedoch der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, vor kurzem in einem Brief an die WestLB-Eigner und den Sparkassenverband DSGV gewarnt. „Die Zeit ist mittlerweile zu weit fortgeschritten, als dass Sie sich bei der Klärung dieser Fragen noch weitere Verzögerungen leisten können“, hatte Kampeter geschrieben. Gelinge keine Einigung, drohten „Risiken für die Finanzmarktstabilität“ sowie für das Land Nordrhein-Westfalen, das als WestLB-Eigner ebenso wie die Sparkassen für Risiken der WestLB haftet.
Die dringende Freigabe der WestLB-Mittel
Dass die Freigabe der Mittel für die WestLB nun fürs erste nicht passieren wird, lastet Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der Opposition an. „Dies ist ein Spiel mit dem Feuer“, sagte er. Ein Sprecher der WestLB wollte den Vorgang zunächst nicht kommentieren.
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) setzt darauf, dass das Geld der Landesregierung trotz der unklaren politischen Verhältnisse fließen wird. „Wir haben unsere Verpflichtungen erfüllt und gehen davon aus, dass das Land seine Verpflichtungen ebenfalls erfüllt“, sagte eine DSGV-Sprecherin. Auch andere Vertreter aus dem Sparkassen-Lager äußerten die Hoffnung, dass Nordrhein-Westfalen trotz der bevorstehenden Neuwahlen eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen wird. „Es gibt schließlich eine rechtsverbindliche Eckpunktevereinbarung, der der Landtag in der NRW mit großer Mehrheit zugestimmt hat“, sagte ein Sparkassenvertreter.
„Wir werden alles tun, um die WestLB in sicherem Fahrwasser zu halten“, versicherte Walter-Borjans gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Im Zweifel müsse es aber neue Gespräche mit dem Bund und der EU-Kommission über den Aufspaltungsplan für die WestLB geben.
Der Landtag in Düsseldorf hatte am Mittwoch den Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung für den Bereich Inneres mit den Stimmen von CDU, Linken und FDP bereits in der zweiten Lesung abgeschmettert. Damit scheiterte der gesamte Haushaltsentwurf für 2012. Anschließend beschloss der Landtag seine Auflösung und machte damit den Weg für Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland frei.
