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Verbraucherrechte stärken Wirtschaftsminister Altmaier kündigt Reform des Postgesetzes an

Beschwerden über Postzusendungen haben sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Durch die Reform sollen unter anderem Dienstleister stärker in die Pflicht genommen werden.

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Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, will Anfang 2020 ein überarbeitetes Postgesetz vorlegen. Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine Reform des Postgesetzes angekündigt. „Angesichts der Zunahme von Beschwerden vor allem im Bereich Paketzustellung wollen wir die Verbraucherrechte stärken“, sagte Altmaier der Zeitung „Bild am Sonntag“ einem Vorabbericht zufolge.

Er werde daher Anfang 2020 ein überarbeitetes Postgesetz vorlegen. Dienstleister sollen demnach künftig bei Mängelstreitigkeiten gezwungen werden, an einem Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur teilzunehmen. Notfalls drohten Bußgelder. Unklar ist der Zeitung zufolge, ob der Montag als Zustelltermin abgeschafft wird.

Die Zahl der Beschwerden über nicht- oder zu spät zugesandte Postsendungen hat deutlich zugenommen: Im Jahr 2018 verdoppelten sich die Beschwerden gegenüber 2017. Auch die Grünen haben sich für eine Bestrafung von Post- und Paketdiensten bei schlechter Leistung ausgesprochen.

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