Nach der Durchsuchung der Geldwäschebekämpfungseinheit beim Zoll (FIU) durch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt fordert der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
„Das ist eine sicherheitspolitische Katastrophe mit Ansage, für die der Bundesfinanzminister die Verantwortung trägt“, sagte der Bundestagsabgeordnete der WirtschaftsWoche. Es sei in dieser Legislaturperiode nahezu keine Woche vergangen, in der sich der Finanzausschuss des Bundestages nicht mit den Missständen der FIU beschäftigt habe. Allen Mahnungen zum trotz, die nicht nur aus dem Parlament, sondern auch aus den Justizministerien der Länder vorgetragen wurden, sei der Finanzminister untätig geblieben.
Herbrand: „Die gebetsmühlenartigen Warnungen finden trotz besserem Wissen seit Jahren kein Gehör bei der Bundesregierung. Deswegen ist es jetzt an der Zeit, dass das Parlament die Missstände selber aufarbeitet. Wir brauchen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur FIU!“ Dabei dürfte es zu einer „schmerzhaften Enthüllung der desolaten Geldwäschebekämpfung in Deutschland“ kommen.
Das bedeute nicht nur einen Gesichtsverlust für Deutschlands Ansehen in der Welt, sondern belaste auch den Finanzstandort Deutschland, da saubere Investoren ihr Geld ungern in Geldwäscheparadiese steckten.
