Berlin Verdi-Chef Frank Bsirske hat die große Koalition aufgefordert, die Bildung von Betriebsräten in sogenannten Plattform-Unternehmen zu erleichtern. Das sind Firmen, die auf digitalem Wege andere Anbieter mit Kunden zusammenbringen, etwa auch Lieferdienste.
Dort sollte für befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder die Befristung für die Dauer der Tätigkeit als Arbeitnehmervertreter ausgesetzt werden, verlangte Bsirske vor dem am Dienstag anstehenden „Tag der Arbeit“ in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Bsirske sagte, es gebe entsprechende Gesetzentwürfe von Grünen und Linken, und man sei auch mit den Regierungsfraktionen im Gespräch. „Ich denke, dass es auch in der Bundesregierung einen Nerv dafür geben sollte, die Sicherheit für solche Beschäftigten zu verbessern. Ich bin gar nicht so pessimistisch.“
Nötig seien auch Maßnahmen bei Firmen wie Paketdienstleistern, die Subunternehmer beschäftigten. Diese ließen zum Teil schwarz arbeiten, zahlten keinen Mindestlohn und keine Sozialversicherungsbeiträge.
„Deswegen glaube ich, dass es absolut richtig wäre, eine Durchgriffhaftung, wie wir sie in der Fleischwirtschaft durchgesetzt hatten, auch auf diese Dienste zu übertragen. Dazu sind wir in der Diskussion mit den Regierungsparteien. Das wäre ein ganz, ganz wichtiger Schritt für mehr Sicherheit zu sorgen, in dieser Branche.“
