Brüssel Bei der seit Jahren blockierten EU-Asylreform dringt Berlin darauf, dass die EU-Länder sich vor der Europawahl Ende Mai zumindest auf Teile des Vorhabens einigen.
Er plädiere dafür, „dass wir Teilbereiche dieses Regelwerks herauslösen und versuchen, noch in dieser Legislatur Fortschritte zu machen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.
„In dieser Position, dass wir schrittweise vorgehen, sind wir auch mit der Bundeskanzlerin abgestimmt.“
Deutschland hatte sich lange dafür eingesetzt, die Reform als Ganzes abzuschließen. Auch die EU-Kommission fordert seit Dezember, sich von diesem Ansatz zu lösen. Bislang blockieren einige Länder dies jedoch.
„Ich hoffe, dass jeder heute politischen Willen zeigt, weil die Bürger das von uns erwarten“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag. Migration sei ein Thema, das die EU noch auf Jahrzehnte beschäftigen werde. „Deshalb muss Europa auf all das besser vorbereitet sein. Und die Asylreform ist von großer Bedeutung.“
Die Verhandlungen darüber sind jedoch seit Jahren festgefahren. Eine Einigung der 28 EU-Staaten scheitert vor allem an der Verteilung Asylsuchender auf alle Länder. Länder wie Ungarn und Polen wollen sich partout nicht dazu verpflichten lassen, Migranten aufzunehmen.
Nach den derzeit gültigen Dublin-Regeln ist jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant zum ersten Mal EU-Boden betritt. Vor allem Italien und Griechenland waren damit während der Hochphase des Flüchtlingszuzugs 2015 und 2016 überfordert. Neben der Dublin-Reform besteht die Asylreform aus sechs weiteren Teilen.
Seehofer zufolge sollten sich die EU-Staaten möglichst bald auf den Aufbau einer europäischen Asylagentur, auf Regeln für die Speicherung von Daten wie Fingerabdrücken sowie möglicherweise auch auf Vorgaben für die Neuansiedlung von Migranten aus Drittstaaten einigen. Hier hält der Minister eine Einigung der EU-Staaten für möglich.
Anschließend müssten sie noch mit dem Europaparlament darüber verhandeln. „Es wäre gut, wenn die Europäische Union in dieser wichtigen Frage Handlungsfähigkeit zeigen würde“, sagte Seehofer.
Einige EU-Staaten haben gegen dieses Vorgehen allerdings deutliche Vorbehalte. Italien etwa besteht darauf, dass man sich zeitgleich auf eine verbindliche Verteilung der Asylsuchenden einigt. Auch östliche EU-Staaten wie Ungarn und Polen wollen die Reform nicht aufsplitten.
Die Frage der Verteilung von Migranten ist auch dafür entscheidend, ob eine Lösung für die regelmäßig im Mittelmeer blockierten Rettungsschiffe gefunden wird. Italien und Malta verbieten privaten Seenotrettern mit Migranten an Bord immer wieder die Einfahrt in ihre Häfen und machen zur Bedingung, dass auch andere EU-Staaten die Menschen aufnehmen.
Bislang müssen in solchen Fällen immer wieder kurzfristige Lösungen gefunden werden, bei denen sich einige EU-Staaten zur Aufnahme der Menschen bereiterklären. „Das ist eigentlich unwürdig. Wir brauchen auf europäischer Ebene ein verlässliches Regelwerk“, sagte Seehofer.
