Vor Koalitionsverhandlungen Streitthema Gesichtserkennung

Führende Politiker von FDP und Grünen sind gegen den bundesweiten Einsatz von automatischer Gesichtserkennung. Innenminister de Maizière (CDU) sieht in der Technologie deutliche Verbesserungen für die innere Sicherheit.

Der noch amtierende Bundesinnenminister (CDU) sieht beim Thema automatische Gesichtserkennung vor allem den Nutzen für die innere Sicherheit. Quelle: dpa

BerlinNoch vor Beginn der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition zeichnet sich ein Streit über die innere Sicherheit ab. Politiker von FDP und Grünen stellten die automatische Gesichtserkennung per Videokamera infrage, die als wichtiges Projekt der Union gilt. „Eine flächendeckende Gesichtserkennung wäre ein erheblicher Schritt in Richtung Überwachungsstaat“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki dem „Spiegel“ laut Vorabbericht vom Freitag. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz: „Dann würden wir nicht mehr in einem freien Land leben.“

Seit dem Sommer testet die Bundespolizei am Berliner Bahnhof Südkreuz Computerprogramme, die Verdächtige in Menschenmengen erkennen sollen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigte das Vorhaben. Gesichtserkennung könnte „einen enormen Nutzen für die tägliche Arbeit der Polizisten haben“, sagte der CDU-Politiker. „Technischer Fortschritt darf nicht bei den Sicherheitsbehörden haltmachen“, mahnte er.

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