Wärmewende : Beim Heizungsgesetz gibt es zu viele schlecht versteckte Probleme

Die Koalition beschwört mal wieder einen Durchbruch beim Heizungsgesetz. Aber Einzelheiten kommen nur scheibchenweise heraus. Und viele Voraussetzungen für den Umstieg beim Heizen bleiben weiter unklar. Ein Kommentar.

Rohre einer Anlage einer Ölheizung in dem Keller eines Altbaus.

Foto: dpa

MalMal wieder ein Durchbruch! Eine neuerliche Einigung! Wenn so viel Übereinstimmung demonstriert werden muss wie beim verkorksten Heizungsgesetz, sagt das viel über drei holprig regierende Koalitionsparteien. Und es deutet darauf hin, dass mehr offen bleibt, als es den Anschein haben soll.

Ja, es gibt nun etwas Orientierung, was tatsächlich im Gesetz stehen soll, das Millionen Menschen zum Umstieg beim Heizen verpflichtet. Doch auch der Bundesrat muss noch mitmachen. Manches werden die Menschen trotz der festgeschriebenen Pflicht zum Umstieg noch nicht überschauen können.  

Es ist nun wahrscheinlich, dass das Gesetz den Bundestag knapp vor der Sommerpause passieren kann. Dass es eine milliardenschwere Förderung zum Umstieg von Öl und Gas auf erneuerbare Wärme geben soll.

Einigung beim Heizungsgesetz: Das sind die Details

Modernisierungsumlage

Nach Informationen der Deutsche Presse-Agentur einigten sich die Fraktionsspitzen darauf, dass die Modernisierungsumlage auf zehn Prozent erhöht werden kann – aber nur, wenn der Vermieter eine staatliche Förderung in Anspruch nimmt. Bislang dürfen Vermieter maximal acht Prozent der Kosten für eine Modernisierungsmaßnahme auf ihre Mieter umlegen, wenn sie zum Beispiel eine Wohnung sanieren.Das soll Vermietern Anreize zum Heizungstausch geben. Davon werden dann auch die Mieter profitieren, weil die Förderung in voller Höhe weitergegeben werden müsse, wie es hieß. Die Mieterhöhung soll dann geringer ausfallen als ohne Förderung. Zugleich soll die sogenannte Kappungsgrenze gesenkt werden: Die Jahresmiete soll sich nicht um mehr als 50 Cent je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen dürfen. Bisher liegt diese Grenze bei maximal drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren.

Förderung

Bei der staatlichen Förderung sollen unter bestimmten Voraussetzungen 70 Prozent der Investitionskosten beim Kauf einer klimafreundlicheren Heizung übernommen werden, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Geplant sei wie im Konzept des Wirtschaftsministeriums vorgesehen ein einheitlicher Fördersatz von 30 Prozent einkommensunabhängig für alle Haushalte. Für einkommensschwache Haushalte soll es eine höhere Förderung geben, zudem ist ein „Geschwindigkeitsbonus“ geplant. Insgesamt soll eine Förderung von bis zu 70 Prozent erreicht werden können. Das Konzept des Wirtschaftsministeriums sah einen Höchstfördersatz von 50 Prozent vor, durch verschiedene Klimaboni.

Gasheizungen

Die Fraktionsspitzen einigten sich darauf, dass funktionierende Gasheizungen auch beim Vorliegen einer kommunalen Wärmeplanung nicht ausgetauscht werden müssen. So eine Planung kann die Versorgung mit Nah- oder Fernwärme oder auch mit Wasserstoff vorsehen. Von 2029 soll in verbleibenden Gasheizungen aber ein Anteil von 15 Prozent, ab 2035 ein Anteil von 30 Prozent und ab 2040 ein Anteil von 60 Prozent „grüne Gase“ eingesetzt werden. Gemeint sind etwa aus erneuerbaren Energien hergestelltes Biogas oder Wasserstoff.

Beratung

Ab Januar 2024 sollen Anbieter von Gasheizungen nur nach einer verpflichtenden Beratung Verkäufe vornehmen dürfen. Diese Beratung muss auf mögliche Auswirkungen der kommunalen Wärmeplanung und finanzielle Belastungen hinweisen – so steht es im „Leitplanken”-Papier.

Dann aber kommen die vielen Fragezeichen und schlecht verdeckten Problemzonen. Kern ist dem Vernehmen nach, dass ab dem 1. Januar 2024 neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Allerdings haben Besitzerinnen bestehender Immobilien Zeit, bis ihre Kommune eine Wärmeplanung geschafft hat. Solche Planungen zur Versorgung mit Fernwärme müssen Städte bis 2026 und kleinere Gemeinden bis 2028 abschließen, wie zu hören ist. Dann könnten Privatleute aus dem Fernwärmenetz oder eben mit dem eigenen Kessel heizen.

Doch was, wenn in der Zwischenzeit ein Einbau nötig wird? Noch kennt auch niemand die Förderung. Was ist mit den Regeln, die die EU zusätzlich zum Dämmen und Heizen plant? Die Vor- und Nachteile und die endgültigen Kosten bleiben noch länger unklar für die, die sich demnächst entscheiden müssen.

Völlige Sicherheit kann es nicht geben, aber Transparenz und Übersichtlichkeit wären hier dringend geboten. Es ist ein ziemlich unübersichtlicher Berg an Information, den die Koalition präsentiert. Aufbruch und die Aussicht auf technologischen Fortschritt lassen sich so nicht vermitteln. Eher die Einsicht, dass  viel schlecht erklärtes und schlecht organisiertes Regierungshandeln Frust und vielleicht Widerstand auslösen.

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