Dennoch ist die Hoffnung, dass ein besonders großer Teil dieser schwankenden Nichtwähler für eine bestimmte Partei zu mobilisieren sein könnten, wohl vergebens. Denn sie unterscheiden sich von den sicheren Wählern vor allem dadurch deutlich, dass sie deutlich seltener feste Parteibindungen aufweisen. Während nur ein Viertel aller Wähler keine langfristige Bindung an eine Partei haben, sind es bei den Nichtwählern gut 70 Prozent.
Dennoch zeigen sich leichte Unterschiede zwischen den Parteien. So sind die Anhänger der linken Parteien deutlicher unzuverlässiger. Vergleicht man die Zustimmungswerte für die Parteien von Nichtwählern und Wählern, so zeigt sich ein entgegengesetztes Bild. Während von den Wählern mit Parteibindung gut 40 Prozent zur CDU neigen, sind es bei den gebundenen Nichtwählern nur 29 Prozent. Umgekehrt ist es bei der SPD: Unter den gebundenen Wählern kommt sie nur auf knapp 29 Prozent, bei den Nichtwählern sind es 32.
Was die Grünen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik durchsetzen wollen
Die Grünen fordern eine europäische Bankenaufsicht, die auf nationale Kontrollbehörden und Kreditinstitute durchgreifen kann. Allerdings würde das auch eine gemeinschaftliche Haftung bedeuten.
Wie von den „Fünf Wirtschaftsweisen“ vorgeschlagen, will Trittin für Verbindlichkeiten der Euro-Länder einen Schuldentilgungsfonds aufbauen. Die Staatsverschuldung der Euro-Staaten soll so auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden, wie es der Maastricht-Vertrag vorsieht. Darüber hinausgehende Verbindlichkeiten sollen in einen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung ausgelagert werden.
Gemeinsame Bonds der Euro-Länder sollen es hoch verschuldeten Staaten der Währungsunion leichter machen, an neues Geld zu gelangen. Deutschland und andere stabile Länder würden dann allerdings mit höheren Zinsen und gemeinsamer Haftung einstehen müssen.
Zum Schuldenabbau sollen nach dem Willen der Grünen reiche Privatleute mit einem Vermögen ab einer Million Euro sowie Privatunternehmer ab fünf Millionen Euro jährlich 1,5 Prozent zusätzlich abgeben. Die Grünen betrachten dies als Beitrag der Reichen, deren Wohlstand die Steuerzahler in der Bankenkrise gesichert hätten.
Die Grünen fordern einen Spitzensteuersatz von mindestens 45 Prozent, Jürgen Trittin will sogar 49 Prozent durchsetzen.
Peer Steinbrücks Hoffnung, den Wahlkampf über die Wahlbeteiligung zu drehen, wird daher wohl enttäuscht werden. Geht man davon aus, dass bei einer funktionierenden Mobilisierungskampagne die Nichtwähler mit Parteibindung doch noch zur Wahlteilnahme bewegt werden könnten, ergäbe sich in dieser zusätzlichen Wählergruppe zwar eine positive Zusammensetzung aus Sicht der SPD. Überträgt man das Verhältnis der eben genannten Stimmanteile gebundener Parteiwähler auf die aktuellen Umfragewerte, ergäben sich in der mobilisierbaren Wählerschaft Stimmanteile von 32,95 Prozent für die CDU und 33,05 für die SPD. Vereinfacht unterstellt wird dabei, dass die Umverteilung nur zwischen SPD und CDU stattfindet. Sollte die Wahlbeteiligung dann statt der 70,8 Prozent vom letzten Mal 78 Prozent betragen, würde das Schicksal der SPD sich dennoch kaum verändern: Statt 25 Prozent könnte sie 25,8 Prozent erreichen. Theoretisch denkbar wären größere Gewinne für die SPD nur, wenn sie einen großen Teil der ungebundenen Nichtwähler überzeugen könnte – aber das dürfte noch schwieriger werden.
Dennoch trifft es zu, dass vor allem die linken Parteien unter der sinkenden Wahlbeteiligung leiden. Das zeigt ein Vergleich der absoluten Stimmen für die verschiedenen politischen Lager. So sank die Zahl der Stimmen für Rot-Grün zwischen 1998 und 2009 um fast acht Millionen. Dem bürgerlichen Lager genügte es unterdessen, seine Stimmenzahl zu halten um aus einem deutlichen Rückstand eine komfortable Regierungsmehrheit zu machen.
Doch diese Potenziale helfen dem Wahlkämpfer wenig, solange er nicht weiß, wie man diese Wähler an die Wahlurne zurückbringen könnte. So viele Studien es inzwischen über den sozialen Hintergrund von Nichtwählern gibt, so wenig weiß man über ihre Motive, zum Nichtwähler zu werden. Das Empfinden der Wahl als Bürgerpflicht habe nachgelassen, heißt es mal vage. Jugendliche wüchsen immer seltener in einem Umfeld auf, in dem Wahlbeteiligung anerkannt wird. Die am häufigsten genannten Gründe von Nichtwählern für ihre Abstinenz haben wir in einer Assoziationswolke zusammengetragen.
