Ein vom Großteil der Regierungs-Kommission für mehr Klimaschutz im Verkehr befürwortetes Maßnahmenbündel reicht nicht aus, um das Klimaschutzziel des Verkehrssektors 2030 zu erreichen. Es verbleibe „eine signifikante Lücke in Höhe von 23 Millionen Tonnen CO2“, heißt es in einem vertraulichen Arbeitspapier der Arbeitsgruppe 1 der nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“, das der WirtschaftsWoche vorliegt. Ende kommender Woche soll die Kommission, der Vertreter von Umweltverbänden, Automobilindustrie, Verkehrsverbänden, Industrie und Gewerkschaften angehören, ihre Vorschläge vorstellen.
Bis 2030 muss der Verkehr gut 40 Prozent CO2-Emissionen einsparen. Derzeit liegt der Ausstoß bei etwa 170 Millionen Tonnen pro Jahr. Zuletzt hatte es Streit um kommissioninterne Vorschläge für ein Tempolimit auf Autobahnen gegeben.
Die Instrumente, auf die sich die Kommission nun geeinigt hat, umfassen laut Papier vor allem Fördermaßnamen, bei denen die Experten davon ausgehen, dass sie „auf eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung“ treffen. Dazu gehören: der Ausbau der Ladeinfrastruktur auf landesweit 8,4 Millionen Stationen, eine Halbierung der Dienstwagensteuer für E-Autos, die massive Förderung von strombasierten Kraftstoffen sowie günstigere ÖPNV-Tickets und jährlich 900 Millionen Euro für Investitionen in neue Radwege.
Die Mitglieder der Kommission sind sich allerdings uneinig darüber, wie die restlichen 23 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden können. Das Arbeitspapier schlägt zwei Varianten vor. Die von den Umweltverbänden favorisierte Variante setzt auf teurere Treibstoffe, um „klimaverträgliches Mobilitätsverhalten zu fördern“. Mögliche Instrumente wären die Abschaffung des Dieselprivilegs sowie eine CO2-Bepreisung von fossilen Kraftstoffen. Die zweite Variante, unterstützt von Automobilindustrie und Gewerkschaften, setzt hingegen auf einen noch stärkeren Einsatz von Kraftstoffen aus erneuerbaren Energien.
