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Wiesbaden zittert noch Darmstadt kann Diesel-Fahrverbot nicht verhindern

Ein Diesel-Fahrverbot für Darmstadt ist beschlossene Sache. Zwei Straßen sind betroffen. Quelle: dpa

In einer weiteren deutschen Stadt könnte ein Gericht Fahrverbote für ältere Diesel verhängen: Die Deutschen Umwelthilfe klagt gegen den Luftreinhalteplan von Wiesbaden. Darmstadt wird auch Diesel-Fahrverbote bekommen.

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Ab Juni 2019 sind zwei Straßen in Darmstadt für ältere Diesel-Fahrzeuge Tabu. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch verkündet. Damit ist der Vergleich rechtskräftig, auf den sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) außergerichtlich mit der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen verständigt hatten. Ziel ist es, so den europäischen Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten.

Es ist das erste Mal, dass sich die Parteien eines solchen Verfahrens auf einen Vergleich geeinigt haben. Rund 200 Maßnahmen der Stadt („Green-City-Plan“) zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs sind ebenfalls verbindlicher Teil der Einigung. Sollte die NO2-Belastung im zweiten Halbjahr 2019 nicht wie erwartet unter den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sinken, werde das Maßnahmenpaket noch einmal verschärft.

In einem zweiten Verfahren beschäftigt sich das Verwaltungsgericht am Mittwoch mit dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Wiesbaden. Unterstützt wird die Umwelthilfe vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die Kläger wollen erreichen, dass der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft in Wiesbaden eingehalten wird. Mit einem Urteil wird noch am Mittwoch gerechnet.

Wiesbaden gehört im Gegensatz zu Darmstadt nicht zu den 15 Intensivstädten in Deutschland, in denen 2017 die Schadstoff-Grenzwerte besonders stark überschritten wurden. Das Umweltbundesamt führt die Landeshauptstadt mit einem Wert von 50 Mikrogramm auf. Die Stadt hofft unter anderem mit Elektrobussen und mehr Fahrradfahrern Diesel-Fahrverbote verhindern zu können. Außerdem soll der Verkehr künftig intelligenter gelenkt werden.

„Wir haben neue Pförtnerampeln gebaut, Autospuren und Parkplätze in Umweltspuren umgewandelt, erste Protected Bike Lanes (geschützte Radwege) errichtet und die Parkgebühren drastisch erhöht“, erklärte Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) mit Blick auf die Verhandlung. Sollte es zu einem Vergleich kommen, setze man sich gerne mit der DUH und dem VCD zusammen.

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