Berlin Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft im Falle der WikiLeaks-Enthüllungen Ermittlungen nicht nur gegen den Bundestag, sondern auch das Bundeskanzleramt. Die Behörde habe dies bestätigt, meldete der NDR am Donnerstag. Die Prüfung bedeute aber nicht zwangsläufig, dass es einen konkreten Verdacht gegen einzelne Mitarbeiter des Kanzleramts gebe, hieß es weiter. Nach Informationen von Reuters aus Regierungskreisen hatte das Kanzleramt der Generalstaatsanwaltschaft schon vor Wochen das Einverständnis zu diesen Ermittlungen „gegen unbekannt“ gegeben, damit diese in alle Richtungen prüfen könne. Es gehe nicht um einen konkreten Verdacht gegen Mitarbeiter, hieß es.
Hintergrund ist die wiederholte Weitergabe von Dokumenten, die Sicherheitsbehörden an den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages übergeben hatten. Die Plattform WikiLeaks hatte im Dezember entsprechende vertrauliche Dokumente ins Netz gestellt, was nach Angaben aus Regierungskreisen auch zu Verwerfungen mit anderen Regierungen führte. Die undichte Stelle wurde in Kreisen des Parlaments vermutet.
