Hamburg Hamburgs Justizsenator Till Steffen will bei der Entlastung von Gerichten neue Wege gehen. „Wir wollen vor allem dafür sorgen, dass kleinere Zivilverfahren schneller bearbeitet werden können“, sagte der Grünen-Politiker im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“.
Dazu habe die Hansestadt eine Initiative für ein Online-Schnellverfahren bei der Justizministerkonferenz der Länder eingebracht. „Im Rahmen eines Pilotprojekts soll es möglich sein, dass ein Bürger über eine Eingabemaske seine Klage in einem vereinfachten Zivilverfahren online einbringt“, so Steffen.
Der neue Klageweg ist für Verfahren mit einem Streitwert unter 1000 Euro vorgesehen. Die Klage soll elektronisch bearbeitet werden, danach soll es schnell zu einer mündlichen Verhandlung und einer Entscheidung kommen. „Dass man online eine Klage per Eingabemaske bei Gericht einreichen kann, wäre bundesweit einmalig“, sagte Steffen. Über die erforderliche Änderung der Zivilprozessordnung muss der Bundestag entscheiden.
