Zu teuer : Haushalt entlasten – Lindner verwirft Neubau-Pläne für Finanzministerium

Im Haushaltsstreit der Ampel will der Bundesfinanzminister ein Signal setzen. Er stellt eine Erweiterung seines Ministeriums infrage – und bringt eine Alternative ins Spiel.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die ursprünglichen Neubau-Pläne für das Finanzministerium stoppen.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner will nicht an den bisherigen Plänen für einen Erweiterungsbau seines Ministeriums festhalten. „Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Es macht daher wenig Sinn, die knappen Flächen für neue Ministerien zu nutzen”, sagte der FDP-Chef der „Bild”. „Wir werden stattdessen jetzt prüfen, ob hier nicht Wohnraum geschaffen werden kann.” Aus dem Finanzministerium hieß es in der Nacht, die Pläne für den Neubau würden mit dem Ziel überprüft, diese zu überarbeiten.

„Wünschenswertes, aber nicht notwendiges Vorhaben”

Seit 2019 gibt es Planungen für einen Erweiterungsbau des Finanzministeriums an der Berliner Wilhelmstraße. Der Bau befindet sich in der Entwurfsphase. Lindner hatte im Haushaltsstreit der Bundesregierung kürzlich einen ähnlichen Erweiterungsbau des Kanzleramts infrage gestellt, für den sogar schon die Bauvorbereitungen angelaufen sind.

Als Argument führte er an, dass seit der Corona-Krise deutlich mehr Menschen mobil arbeiten wollten als zuvor. So gebe es im Finanzministerium bereits 65 Prozent „ortsflexibles Arbeiten”. Daraus folge, dass man Büroflächen anders nutzen und auch begrenzen könne. „Wir müssen raus aus den Schulden. Dazu überdenke ich auch wünschenswerte, aber nicht notwendige Vorhaben”, sagte Lindner der „Bild”. „Den geplanten Neubau des Finanzministeriums stelle ich daher infrage.”

Es ging um 600 bis 800 Millionen Euro

Die ursprüngliche Idee hinter dem Erweiterungsbau war, Beschäftigte zentral unterzubringen, die bislang an sechs weiteren Standorten in der Hauptstadt arbeiteten. Das Gebäude sollte zwischen 600 und 800 Millionen Euro kosten und frühestens ab 2025 gebaut werden. Die Planung wurde 2019 noch vom damaligen Finanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz in Auftrag gegeben.

Ein Sprecher des Finanzministeriums hatte vergangenen Freitag gesagt, sämtliche Vorhaben der Bundesregierung müssten im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen „auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit” geprüft werden. Dies umfasse auch die Vorhaben des Bundesfinanzministeriums.

Im Jahr 2021 hatte das Berliner Architekturbüro Staab den sogenannten Realisierungswettbewerb für den Erweiterungsbau des Finanzministeriums gewonnen. Ihren Plänen zufolge sollte ein energieeffiziente Gebäude entstehen, in dem viel Holz verbaut werden sollte.

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