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Zuwanderung von Arbeitskräften Arbeitsminister will Zuwanderung für Pfleger erleichtern – Visum soll ohne Jobangebot zu haben sein

In der Altenpflege fehlen besonders viele Fachkräfte. Arbeitsminister Heil schlägt daher für Pfleger ein Sechs-Monats-Visum vor, um eine Stelle zu suchen.

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ARCHIV - 13.07.2018, Berlin: Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, gibt eine Pressekonferenz zum Entwurf des neuen Rentenkonzeptes. Hier zeigt er ein Teil des Koalitionsvertrages.(zu dpa

Berlin Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will ausländischen Fachkräften in besonders nachgefragten Berufen die Zuwanderung auch ohne konkretes Jobangebot ermöglichen. Sie könnten ein befristetes Visum für die Arbeitssuche erhalten, sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Ich kann mir vorstellen, dass Pflegekräfte aus dem Ausland für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen und sich hier Arbeit suchen." Eine vergleichbare Regelung für die Zuwanderung aus Ländern außerhalb der EU gibt es bisher nur für Akademiker.

Die Arbeitgeber sehen in solchen Regelungen auch für beruflich qualifizierte Fachkräfte eine sinnvolle Ergänzung zu der an einem konkreten Arbeitsplatz festgemachten Zuwanderung. Bei dem von CDU, CSU und SPD geplanten Fachkräfte-Einwanderungsgesetz gehe es um "möglichst unbürokratische Prozesse", sagte Heil.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im September Eckpunkte des Gesetzes vorlegen, das spätestens im Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden soll. Die Eckpunkte werden gemeinsam vom Innen-, Arbeits- und Wirtschaftsministerium ausgearbeitet.

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    Bisher können aus Drittstaaten nur studierte Fachleute ohne konkretes Jobangebot zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen. Sie können ein sechsmonatiges Visum erhalten, das auf die Arbeitssuche beschränkt ist und noch nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Voraussetzung ist, dass sie ihren Lebensunterhalt ohne Sozialleistungen sichern können.

    Die Zuwanderung von Fachkräften ohne konkretes Jobangebot gilt als Potenzialzuwanderung. Ausschlaggebend sind allein die Kenntnisse und Fähigkeiten. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) macht sich dafür stark, die Zuwanderung zur Arbeitssuche auch qualifizierten Fachkräften unterhalb des Akademiker-Niveaus zu ermöglichen. Sie plädiert zudem für eine Ausweitung des Visums auf zwölf Monate.

    Kanzlerin Angela Merkel hatte das Einwanderungsgesetz am Freitag als "zentrales Projekt" der Koalition beschrieben. Gerade in einfachen Berufen gebe es einen großen Mangel an Fachkräften. Die Bundesagentur für Arbeit sieht keinen umfassenden Fachkräftemangel, führt aber mittlerweile 61 Berufe auf einer Liste, in denen Fachleute sehr knapp sind. Spitzenreiter ist die Altenpflege: Auf 100 freie Stellen kommen dort rechnerisch 27 arbeitslose Fachkräfte.

    Auf Vorbehalte stößt bei den Arbeitgebern die 2015 eingeführte Westbalkan-Regelung, die Merkel am Freitag als "prototypisch auch für Vereinbarungen mit anderen Ländern" bezeichnet hatte. "Regelungen, die die Erwerbsmigration von Geringqualifizierten ermöglichen, wie die sogenannte Westbalkan-Regelung, müssen die Ausnahme bleiben", erklärte die BDA.

    Für Albanien, Bosnien-Herzegowina, den Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien gilt seit November 2015 eine Sonderregelung. Ihre Bürger dürfen unabhängig von ihrer beruflichen Qualifikation nach Deutschland kommen, wenn sie ein verbindliches Jobangebot haben. Dies wurde als Gegenstück zur Einstufung im Asylverfahren als sichere Herkunftsländer eingeführt, um eine legale Zuwanderung zu erleichtern.

    Die Regelung kam gut an: Während die Zahl der Asylanträge deutlich zurückging, gab die Bundesagentur für Arbeit zwischen November 2015 und September 2017 in über 100.000 Fällen ihre Zustimmung zur Arbeitsaufnahme. Die Hälfte der Jobs fiel in die Kategorie Helfer, die anderen waren Fachkräfte oder höher Qualifizierte. Die Zahl der tatsächlich begonnenen Beschäftigungsverhältnisse liegt laut einer Studie der BA-Forschungseinrichtung IAB aber deutlich darunter, da in der Zeit nur etwa 38.000 Visa zur Arbeitsaufnahme erteilt worden seien.

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