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Zweifel an der Klimapolitik der Regierung "Das wahre Ziel der Energiewende ist nicht der Umweltschutz"

Gonde Dittmer, ehemaliger Professor der Fachhochschule Kiel, glaubt nicht an hehre Motive bei der Energiewende. Bisher sei noch kein Kilogramm CO2-Emissionen vermieden worden. Die Folge: Die Umwelt leidet – und der Geldbeutel der Bürger auch.

"Ein industriepolitisches Eigentor"
Zentrales Projekt der großen KoalitionMit Korrekturen in letzter Minute hat die Koalition den Weg für ihre umstrittene Ökostromreform freigemacht. Zuvor hatte die EU-Kommission Nachbesserungen verlangt. Die Abgeordneten von Union und SPD trugen am Dienstag in Sondersitzungen einen Kompromiss mit, den zuvor die Koalitionsspitzen ausgehandelt hatten. Damit kann der Bundestag aller Voraussicht nach wie geplant an diesem Freitag der Reform zustimmen, die als zentrales Projekt der großen Koalition gilt. Hunderttausende Bürger, die Strom in kleinen Solaranlagen bis 10 Kilowatt Leistung auf dem Dach produzieren und selbst verbrauchen, sollen von einer Pflicht-Abgabe nun doch ausgenommen werden. Alle Besitzer von größeren Ökoenergie-Anlagen und neuen Kraftwerken, in denen Strom für den eigenen Verbrauch produziert wird, müssen ab August zunächst 30 Prozent der regulären Ökostrom-Umlage bezahlen. Diese liegt derzeit bei 6,24 Cent je Kilowattstunde. Bis 2017 steigt die Abgabe dann in einem Stufenmodell auf 40 Prozent oder knapp 2,5 Cent. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wies daraufhin, dass die Gesamtbelastung für die Industrie aber durch andere Förderungen bei 15 Prozent gedeckelt werden solle. Dennoch hagelt es Kritik. Quelle: dpa
"Industriepolitisch verheerend"Der Chemieriese BASF kritisiert drohende Mehrbelastungen für die Industrie bei der Ökostrom-Reform und fordert Nachverhandlungen mit der EU-Kommission. Es sei nicht nachvollziehbar, dass entgegen den bisherigen Vereinbarungen erneut diskutiert werde, die Erzeugung von Strom aus bereits bestehenden Anlagen in das Umlagesystem einzubeziehen, erklärte der weltgrößte Chemiekonzern am Dienstag. "Es ist ein industriepolitisch verheerendes Signal, das an der Investitionssicherheit am Standort Deutschland zweifeln lässt." Quelle: dpa
"Gegenteil von Vertrauensschutz"Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht mit großer Sorge, dass der Bestandsschutz für industrielle Eigenerzeugung im neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unter Prüfvorbehalt bis 2017 gestellt werden soll. "Das ist das Gegenteil von Vertrauensschutz. Die deutsche Industrie braucht absolute Klarheit und langfristige Planungssicherheit. Für Bestandsanlagen in der Eigenstromproduktion muss die Befreiung von der EEG-Umlage wasserdicht geregelt werden", forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. "Es wäre ein kapitales industriepolitisches Eigentor, wenn die Politik die für viele Branchen seit Jahrzehnten praktizierte Eigenversorgung mit der EEG-Umlage belegen wollte", sagte Kerber. Die Bestandsentlastung sei in den vergangenen Monaten zwischen den Verhandlungspartnern unstrittig gewesen. "Wir dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht durch überhastete Änderungen aufs Spiel setzen." Quelle: dpa
"Kein ideales Gebilde"Selbst die Kanzlerin ist mit dem Kompromiss beim EEG nicht restlos zufrieden. Die Reform sei kein „ideales Gebilde“, sagt Angela Merkel vor ihren Leuten mit Blick auf Brüssel und die vom Bundesrat durchgesetzten Korrekturen. Die Koalition müsse aber auch die Haltung der EU und die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bedenken. Quelle: AP
"Stromerzeugung torpediert"Die deutsche Papierindustrie hat den aktuellen Vorschlag der Bundesregierung zum Erneuerbare Energien-Gesetz kritisiert. "Ein derartiger Vorschlag in Abstimmung mit der EU-Kommission kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist außergewöhnlich", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Papierfabriken, Klaus Windhagen. Bundesregierung und Parlament müssten die zusätzliche Belastung der Eigenstromerzeugung zurückweisen. "Als Industrie fordern wir Vertrauensschutz ein", sagte Windhagen.  Die deutsche Papeirindustrie produziert rund 40 Prozent ihres Strombedarfs in firmeneigenen Anlagen. Das geschieht fast ausschließlich in Kraft-Wärmekopplung, wobei neben Prozessdampf zur Trocknung der Papierbahn auch Strom zum Betrieb der Anlagen erzeugt wird. Neben der geforderten Belastung von Neuanlagen sieht die Papierindustrie vor allem die Begrenzung des Bestandsschutzes für bestehende Anlagen bis Ende 2016 kritisch. "Damit wird die ökologisch gewünschte und effizienteste Form der Stromerzeugung, die Kraft-Wärme-Kopplung, torpediert", sagte Windhagen. Quelle: ZB
"Rückschritt für die Energiewende"Von einem "Rückschritt für die Energiewende" sprach der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). "Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte einen Neustart für die Energiewende angekündigt - erreicht hat er jetzt das Gegenteil", sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. "Verpflichtende Direktvermarktung und Ausschreibungen bremsen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und erhöhen gleichzeitig Aufwand und Kosten des Gesamtsystems." Auch die Belastung des selbst erzeugten Ökostroms mit 40 Prozent der EEG-Umlage im Jahr 2017 (nach 30 und 35 Prozent in den Jahren 2015 und 2016) bringe keinen Vorteil für das EEG-Konto, behindere aber innovative Modelle zur Versorgung von Mehrfamilienhäusern oder Supermärkten mit sauberem Strom, kritisiert Falk. Die vorgesehene Bagatellgrenze von 10 Kilowatt sei viel zu niedrig. "Mit seiner Reform erhöht Minister Gabriel die Abhängigkeit von russischem Erdgas", so Falk. Außerdem zeige er kein Vertrauen in die Bürgerenergie, die Deutschlands Energiewende so stark gemacht habe. "Stattdessen nimmt Gabriel den Wettbewerbsdruck von den konventionellen Energieerzeugern." Insgesamt sei dies ein schlechter Tag für den Klimaschutz, so Falk. "Mit dieser EEG-Reform wird Deutschland seine eigenen Ziele verfehlen und international ein schlechtes Vorbild abgeben." Quelle: Presse
"Tiefschlag gegen erneuerbare Energien"Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy kommentiert die Reformpläne wie folgt: "Die geplanten zusätzlichen Vergütungskürzungen im EEG sind ein Tiefschlag gegen erneuerbare Energien. Der Vorschlag sieht vor, dass Ökostrom-Anlagen künftig gar keine Förderung erhalten sollen, wenn sie mehr als sechs Stunden am Stück negative Preise am Strommarkt erzielen. Die Produzenten von wertvollem Ökostrom sollen mit die Zeche für die Unflexibilität von Atom- und Kohlekraftwerken zahlen, die mit schmutzigem Strom die Netze verstopfen und bei einem Überangebot ihre Leistung nicht herunterregeln." Quelle: Enver Hirsch/Greenpeace Energy eG

Herr Dittmer, Sie kommen aus Schleswig-Holstein, dem Land mit den meisten Windrädern Deutschlands. Gibt ihnen der Blick aus dem Fenster ein gutes Gewissen?

Gonde Dittmer: Es wäre schön, wenn wir beim Blick auf all die Windräder hier frohen Mutes sein könnten und Augenzeugen wären, wie der CO2-Ausstoß kräftig gesenkt wird. Das wäre wahrhaft beruhigend. Aber das hat mit der Realität natürlich nichts zu tun. Bisher wurde durch die Energiewende nicht eine Kilowattstunde fossile Energie eingespart und nicht ein Kilogramm CO2-Emission vermieden, eher ist das Gegenteil der Fall.

Sie unterstützen die These von Friedrich Schmidt-Bleek, der von Grünen Lügen sprach und im Interview mit uns ausführte, dass die Erneuerbaren alles andere als grün sind?

Ja, natürlich. Angeblich erzeugen wir etwa 25 Prozent unserer verbrauchten elektrischen Energie erneuerbar. Das aber ist eine Täuschung, weil der fossile Energieaufwand weder zur Erzeugung noch zum Betrieb der Anlagen berücksichtigt wird.

Zur Person

Wie hoch ist der fossile Aufwand?

Wir erzeugen zwar – bezogen nur auf den elektrischen Energieverbrauch – acht Prozent Windenergie und 4,3 Prozent Solarenergie. Diese 12,3 Prozent reduzieren aber nicht die Menge an fossiler Primärenergie um 12,3 Prozent. Die Folge ist im Gegenteil eine erhöhte CO2-Emission. Wenn es um CO2-Emissionen geht, darf man außerdem nicht nur den Verbrauch elektrischer Energie, sondern muss die gesamte verbrauchte Energie betrachten. Ein Windrad braucht etwa vier Jahre um die Energie zurückzugewinnen, die bei der Herstellung benötigt wurde. Also: Erst nach frühestens 48 Monaten liefert ein Windrad netto eine erste Kilowattstunde Strom.

Aus diesen Gründen schwitzt die Erde

Das dürfte bei den Anlagen der neuesten Generation anders sein.

Bitte, ich werbe für eine Politik mit Sinn und Verstand. Im Augenblick werden Windräder bereits „repowert“. Das heißt: Ältere Anlagen, die fünf oder acht Jahre alt sind und gerade ein paar Monate oder Jahre dabei sind, netto Energie zu erzeugen, werden ersetzt durch größere Anlagen, die wiederum mit noch größerem Energieverbrauch und Kohlenstoffdioxidausstoß hergestellt wurden. Das ist völlig kontraproduktiv. So wird der Zeitpunkt des Nutzens immer weiter nach hinten verschoben. Mein Verdacht ist daher: Das wahre Ziel der Energiewende ist nicht die Reduktion von Kohlenstoffdioxidemissionen – sondern der ökonomische Gewinn.

Gonde Dittmer im Interview mit WirtschaftsWoche. (zum Vergrößern bitte anklicken) Quelle: Presse

Aber es profitieren doch längst nicht alle! Gewinn machen die Besitzer von Solarzellen und Windrädern – zulasten der Privathaushalte. Die Verbrauchenr müssen immer höhere Stromrechnungen bezahlen.

Das ist wahr. Nicht alle profitieren von der Energiewende. Es handelt sich um eine Umverteilung von unten nach oben. Profitieren tun zum Beispiel die Firmen, die die Energieerzeugeranlagen herstellen. Die Länderregierungen können auch zu den Siegern zählen, nämlich dann, wenn sie den Wettlauf um die Beute aus den Subventionstöpfen gewinnen. Schleswig-Holstein erweist sich hier als besonders stark. Die Länder streichen die hohen Subventionen ein und lassen alle Stromkunden für die Verluste an den Börsen zahlen.

Nicht zu vergessen sind die Investoren und die Landbesitzer, die vielleicht größten Profiteure. Jeder Bauer, der einen Hof geerbt, hat, kann bei einem optimalen Standort bis zu 100.000 Euro im Jahr an Standmiete für eine Windkraftanlagen einstreichen. Da ist es doch verständlich, wenn der Landwirt seine Kühe abschafft. Das ist absurd. Die Subventionen sind so hoch, dass die Investoren es sich leisten können diese Summen zu zahlen – und selbst noch massiv profitieren. 

Verlierer sind wie Sie richtig sagen neben dem Klima die Privathaushalte, die dieses System mit Zwangsabgaben finanzieren. Das Perfide dabei ist: Die Bürger machen gerne mit. Denn ihnen wird suggeriert, dass sie etwas Gutes tun. Das glauben sie auch. Sie sind außerstande, dieses komplexe System zu durchschauen.

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