+++ Der Nachrichtenüberblick +++ Außenminister machen Druck auf Cameron

Die Schotten treffen Vorbereitungen für ein zweites Referendum, die EU Außenminister üben Druck auf Cameron aus. Hier die wichtigsten Nachrichten des Tages.

"Wir müssen Europa entgiften"
Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien muss Europa aus Sicht von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zur Überwindung der Vertrauenskrise sozialer und gerechter werden. Es gebe eine „massive Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern“ in der Europäischen Union, sagte der Vizekanzler am Samstag in Bonn zum Auftakt einer Reihe von SPD-Regionalkonferenzen. Ob sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in Zukunft weiter positiv entwickle, hänge entscheidend davon ab, ob Europa „stabil und kräftig“ bleibe. Gabriel betonte, Deutschland sei „Nettogewinner“ und nicht „Lastesel der Europäischen Union“, wie oft behauptet werde. Der Blick der Welt auf Europa werde sich ohne Großbritannien in der EU verändern. Rund 25 Millionen Menschen suchten in Europa Arbeit, darunter viele junge Leute - das sei „verheerend“, betonte Gabriel. „Da geht die Idee Europas verloren“ - und das erzeuge Wut und Verachtung. Der Zorn richte sich gegen das „Sparregime aus Brüssel“ und oft ebenfalls gegen Berlin. Klar sei daher, „dass wir Europa entgiften müssen“. Die EU sei von Anfang an auch als „Wohlstandsprojekt“ gedacht gewesen. Das gehöre dringend wieder stärker in den Fokus. Die EU-Schuldenländer brauchten mehr Freiraum für Investitionen in Wachstum, Arbeit und Bildung, forderte Gabriel. Quelle: dpa
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den britischen Premierminister scharf kritisiert. Auf die Frage, was er davon halte, dass David Cameron erst im Oktober zurücktreten will, warf Schulz dem Premier vor, er nehme aus parteitaktischen Überlegungen erneut einen ganzen Kontinent „in Geiselhaft“. dpa dokumentiert den Wortlaut: „Offen gestanden: Ich finde das skandalös. Zum wiederholten Male wird ein ganzer Kontinent in Geiselhaft genommen für die parteiinternen Überlegungen der konservativen Partei Großbritanniens. Er hat vor drei Jahren, als er in seiner Partei unter Druck stand, den Radikalen am rechten Rand der Tories gesagt: Ich gebe Euch ein Referendum, dafür wählt Ihr mich wieder. Das hat geklappt. Da wurde ein ganzer Kontinent verhaftet für seine parteiinternen taktischen Unternehmungen. Jetzt ist das Referendum gescheitert. Jetzt sagt der gleiche Premierminister, ja, Ihr müsst aber warten, bis wir (...) mit Euch verhandeln, bis der Parteitag der Konservativen im Oktober getagt hat. Dann trete ich zurück, dann gibt's einen neuen Parteichef, der wird dann Premierminister. Also ehrlich gesagt: Man kann einen Parteitag auch morgen früh einberufen, wenn man das will. Ich finde das schon ein starkes Stück, das der Herr Cameron mit uns spielt.“ Quelle: dpa
Obama, Brexit Quelle: AP
Putin, Brexit Quelle: REUTERS
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: REUTERS
Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa erklärt, dass der Ausgang des Referendums „uns alle nur traurig stimmen kann“. In einer vom Präsidialamt am Freitag in Lissabon veröffentlichten Erklärung betonte das 67 Jahre alte Staatsoberhaupt aber auch: „Das Europäische Projekt bleibt gültig.“ Allerdings sei es „offensichtlich“, so Rebelo de Sousa, dass „die Ideale (der EU) neu überdacht und verstärkt“ werden müssten. Quelle: dpa
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: AP
Geert Wilders Quelle: REUTERS
Donald Tusk, EU Quelle: dpa
EU-Abgeordnete Viviane Reding Quelle: AP
Kandidat der US-Republikaner bei den Präsidentenwahlen, Donald Trump Quelle: AP
Bundespräsident Joachim Gauck Quelle: dpa
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Quelle: dpa
CSU-Chef Horst Seehofer Quelle: dpa
Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem Quelle: dpa
Der Europapolitiker Elmar Brok Quelle: dpa
Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber Quelle: dpa
Ilse Aigner, Bayerns Wirtschaftsministerin Quelle: dpa

+++ 16.30 Uhr +++

Der dunkle Anzug mit Krawatte ist an einem Samstag in Berlin ohnehin nicht ganz die ideale Bekleidung. Und ganz gewiss nicht bei mehr als 30 Grad, mitten im Juni, auf einer Wiese am Tegeler See. Aber für Außenminister gelten nun mal andere Regeln. Die Zeiten sind ernst, nach dem Brexit-Referendum der Briten erst recht. Da muss auch die Kleiderordnung stimmen.

Und deshalb ist Frank-Walter Steinmeier mit seinen Kollegen aus den fünf anderen Gründerstaaten der Europäischen Union im grundseriösen diplomatischen Einheitsdress unterwegs. Drama und Freizeitlook: geht nicht. Statt dessen spazieren die Minister sinnierend übers Grundstück der Villa Borsig, im Hintergrund der See. Die Szene macht sich gut.

Was die Briten an der EU stört
Nationale IdentitätAls ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen. Quelle: dpa
Finanztransaktionssteuer und Co.Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze. Quelle: dpa
Regulierungen des ArbeitsmarktsGroßbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen. Quelle: dapd
EU-BürokratieDie Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg (hier im Bild) abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen. Quelle: dpa
MedienDie britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat auch politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister. Quelle: dpa

Die Bilder passen aber auch tatsächlich zur Stimmung. Nach dem Abschiedsbeschluss der Briten befindet sich die EU immer noch einigermaßen im Schockzustand. Für die Gründerstaaten (Frankreich, Deutschland, Italien und die Benelux-Länder), die 1957 den EU-Vorläufer EWG aus der Taufe hoben, gilt das noch mehr als für andere. Allzu lange darf dieser Zustand aber nicht dauern.

Deshalb hat Steinmeier die Kollegen in die Villa Borsig eingeladen, das Gästehaus des Auswärtigen Amtes. Das Treffen hätte auch stattgefunden, wenn die Briten fürs Drinbleiben votiert hätten. Aber jetzt natürlich erst recht. Grundlage ist ein deutsch-französisches Zehn-Seiten-Papier, das die Außenministerien beider Länder in den vergangenen Wochen für den Fall der Fälle vorbereitet hatten.

Das sagen Ökonomen zum Brexit-Entscheid

„Wir dürfen jetzt nicht so tun, als seien alle Antworten schon bereit“, meint Steinmeier. „Wir dürfen aber auch nicht in Depression und Untätigkeit verfallen.“ Ziel ist jetzt, die restlichen 27 Mitglieder der EU zusammenzuhalten, auf jeden Fall den Status quo zu retten. Und zu verhindern, dass sich ein Schauspiel wie in Großbritannien wiederholt. Zentrale Botschaft: „Wir wollen uns dieses Europa nicht nehmen lassen.“

Ohne Änderungen im Binnengefüge der EU, das ist allen klar, wird das aber nicht gelingen. Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault schlagen deshalb vor, die Union „flexibler“ zu machen. Für Länder, die weitere Integrationsschritte nicht mitgehen wollen oder noch nicht können, soll es einen größeren Spielraum geben. Das ist vor allem in Richtung der neueren Mitglieder gedacht

+++ 15.30 Uhr +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von der britischen Regierung nach dem Brexit-Votum Auskunft über das weitere Vorgehen im nun anstehenden konkreten Scheidungsprozess mit der EU verlangt. Großbritannien müsse jetzt sagen, wie es sich die Beziehungen zur Europäischen Union weiter vorstelle, sagte Merkel am Samstag zum Abschluss eines Spitzentreffens von CDU und CSU in Potsdam. Die EU müsse sich dann auch vor dem Hintergrund der eigenen Interessen mit den Konsequenzen aus dem EU-Austritt der Briten befassen.

Sie gehe davon aus, dass die britische Regierung das Ergebnis des Referendums auch umsetzen wolle, sagte Merkel vor dem Hintergrund von Befürchtungen in der EU, London könne nun auf Zeit spielen. „Ehrlich gesagt, soll es nicht ewig dauern (...), aber ich würde mich jetzt auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen.“ Solange die britische Regierung den Antrag auf einen Austritt aus der EU nicht gestellt habe und das entsprechende Abkommen nicht fertig sei, sei das Land mit allen Rechten und Pflichten weiterhin EU-Mitglied.

Bei den konkreten Austrittsverhandlungen gehe es nicht darum, andere EU-Mitglieder vor möglichen ähnlichen Referenden abzuschrecken, sagte Merkel. Die Verhandlungen müssten sachlich geführt werden, da die EU mit Großbritannien etwa in der Nato und in zahlreichen anderen internationalen Gremien auch künftig zusammenarbeiten werde.


+++ 14.30 Uhr +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für sachliche Verhandlungen über das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen. Ein gereizter Ton sei nicht nötig und Abschreckung nicht die oberste Priorität, sagte Merkel am Samstag in Potsdam. Der britische Antrag auf Trennung sollte nicht zu lange dauern, sagte sie. Doch will sich Merkel auch nicht für ein sehr schnelles Tempo verkämpfen.

+++ 14.09 Uhr +++

Der britische EU-Kommissar Jonathan Hill tritt nach dem Brexit-Referendum zurück. Das teilte Hill am Samstag in Brüssel mit.

Lord Hill war bisher in der Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker für Finanzmärkte und Finanzdienstleistungen zuständig. Er sei sehr enttäuscht über den Ausgang der Volksabstimmung in Großbritannien, schrieb der konservative Hill. Hill sagte, er solle einen geordneten Übergang geben - er wolle dazu gemeinsam mit Juncker in den kommenden Wochen arbeiten. Nach den Regeln des EU-Vertrags muss London nun einen neuen Vertreter für das Brüsseler Spitzengremium benennen.


+++ 13.04 Uhr +++

Die schottische Regionalregierung trifft Vorbereitungen für ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit des nördlichen Landesteils von Großbritannien. Die notwendigen rechtlichen Schritte würden jetzt vorbereitet und eigene Gespräche mit der EU aufgenommen, sagte Regierungschefin Nicola Sturgeon am Samstag in Edinburgh nach einem Treffen des Kabinetts. „Das Kabinett hat zugestimmt, dass wir umgehend Gespräche mit EU-Institutionen und anderen EU-Mitgliedstaaten aufnehmen, um alle Möglichkeiten auszuloten, Schottlands Platz in der EU zu schützen.“2014 hatten 55 Prozent Schotten in einem Referendum gegen die Unabhängigkeit Schottlands gestimmt. In der Volksabstimmung über den Brexit stimmte eine deutliche Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der EU, insgesamt waren aber 52 Prozent der Briten für den Austritt. Bereits vor der Abstimmung hatte Schottlands Nationalpartei SNP, die mit absoluter Mehrheit regiert, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für den Brexit-Fall ins Gespräch gebracht.

+++ 13.00 Uhr +++

Deutschland und die anderen fünf „Gründerstaaten“ der Europäischen Union haben ihren Druck auf Großbritannien erhöht, nach dem Brexit rasch die konkreten Verhandlungen über einen Austritt aus der EU zu starten. „Dieser Prozess sollte so bald wie möglich losgehen, dass wir nicht in eine lange Hängepartie geraten“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Samstag nach einem Treffen der Außenminister der sechs EU-Staaten in Berlin.

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