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Anleihenkäufe "Krieg gegen Deutschland"

Der Berliner Finanzwissenschaftler und Euro-Kläger Markus C. Kerber geißelt die Anleihekäufe der EZB als rechtswidrige Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. In der Euro-Rettung sieht er den Versuch der Krisenländer, Deutschland finanziell auszubluten. Die Bundesbank sollte sich wehren und eine Parallelwährung einführen.

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Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber:

WirtschaftsWoche: Herr Professor Kerber, die Finanzmärkte haben auf die Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenländer zu kaufen, mit Jubel und Kursgewinnen reagiert. Ist das die Lösung der Krise?

Markus Kerber: Die EZB ist mit ihrer Entscheidung in neue Dimension vorgestoßen. Die unlimitierte Bereitschaft zum Ankauf von Staatsanleihen ist ökonomisch gleichbedeutend mit der Staatsfinanzierung über die Notenpresse, die nach Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verboten ist. Die Finanzmärkte bejubeln das, weil die EZB den Spielern auf den Märkten Sicherheit verschafft. Die Kurse für Staatsanleihen können nicht ins Bodenlose fallen und die Anleger wissen, dass sie nicht auf ihren Papieren sitzen bleiben. Schon die bisher limitierten Anleihekäufe der EZB haben die Marktpreise und den Wettbewerb verzerrt, unlimitierte Käufe werden diese negativen Effekte noch verstärken.

Kritiker fürchten, der Reformdruck in den Krisenländern werde durch die Käufe nachlassen.

Kauft die EZB Staatsanleihen, stützt sie deren Kurse und drückt die Zinsen nach unten. Das senkt den Reformdruck für die Krisenländer. Geht ein Krisenland Bankrott und zahlt seine Anleihen nicht vollständig zurück, sitzt die EZB auf einem Haufen von Schrottanleihen, deren Wert unbestimmt ist. Abgesehen von den Belastungen für das Eigenkapital macht sich die EZB dadurch zum Gefangenen ihrer eigenen Politik. Eine Zentralbank, die sich so deutlich in die Fiskalpolitik einmischt wie die EZB, ist in ihren geldpolitischen Entscheidungen nicht mehr frei. Die EZB hat ihre Unabhängigkeit missbraucht, indem sie ihr Mandat eigenmächtig erweitert hat. Dadurch ist die Unabhängigkeit der EZB zur größten Gefahr für Starkwährungsländer wie Deutschland, die Niederlande, Finnland und Österreich geworden. Denn die Notenbank befindet sich nicht in der Hand von Stabilitätspolitikern sondern von Vertretern aus Weichwährungsländern. Diese verfolgen in erster Linie die Interessen ihrer Länder. Dabei nutzt der Präsident der EZB, Mario Draghi, seine Macht in einer nassforschen Art aus, die alles bisher da gewesene in den Schatten stellt.

Der Instrumentenkasten der EZB

Draghi argumentiert, die EZB betreibe keine Staatsfinanzierung, weil sie die Anleihen am Sekundärmarkt kaufe, also von Banken oder anderen Investoren. Das sei durch das Mandat der Notenbank gedeckt.

Sekundärmarktinterventionen sind der EZB nur erlaubt, wenn sie der Feinsteuerung der Geldpolitik dienen. Die Rechtslage in diesem Punkt ist eindeutig: die Motive für Offenmarktoperationen müssen geldpolitischer Art sein. Käufe von Staatsanleihen in Milliardenhöhe, wie sie die EZB anstrebt, haben mit Feinsteuerungen der Geldpolitik aber nichts mehr zu tun. Das Argument der EZB, die Märkte seien gestört und die Anleihekäufe dienten dazu, die Geldpolitik wieder funktionsfähig zu machen, ist eine mit vatikanischer Selbstsicherheit formulierte Behauptung, die durch die Realität nicht gedeckt ist. Schon in dem Brief, den Mario Draghi zusammen mit Jean-Claude Trichet vor rund einem Jahr an den damaligen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi schrieb, ging es der EZB darum, die Fiskal- und Haushaltspolitik in Italien zu beeinflussen. Dafür hat die EZB definitiv kein Mandat.

Selbstgemachte Inflation

Die Herren über den Euro
Mario Draghi ist seit 1. November Präsident der EZB. Zuvor war er Gouverneur der Banca d'Italia (2006-2011) und Vizepräsident von Goldman Sachs in London (2004-2005). Quelle: rtr
Vizepräsident der EZB ist der Portugiese Vítor Constâncio. Als er Anfang 2010 auf seinen Posten gewählt wurde, unterstützte auch die Bundesregierung seine Kandidatur. Ihr Kalkül: Durch die Wahl eines Südeuropäers auf den Vize-Posten sollten die Chancen vom damaligen Bundesbank-Chef Axel Weber auf die EZB-Präsidentschaft steigen. Daraus wurde bekanntlich nichts, weil Weber im Rat isoliert war und zurücktrat. Constâncio gilt als Befürworter des Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. Quelle: rtr
Jörg Asmussen ist im EZB-Direktorium verantwortlich für  Internationales. Der frühere Staatssekretär wechselte direkt aus dem deutschen Finanzministerium in die EZB. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel ihn als Chefvolkswirt durchsetzen... Quelle: rtr
... doch seine Kandidatur scheiterte. Da sich EZB-Chef Draghi nicht zwischen ihm und dem Franzosen Benoit Coeure entscheiden wollte, berief er stattdessen den Belgier  Peter Praet als neuen  Chefvolkswirt. Dieser gilt als solider Fachmann - und als großer Befürworter von Anleihekäufen. Quelle: dpa
Der Franzose  Benoit Coeure bekam die  Leitung der Abteilung Märkte. Damit hat er auch eine wichtige Rolle bei der Koordination der umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB. Quelle: rtr
Neben dem EZB-Direktorium ist der  EZB-Rat das formale Beschlussorgan der Euro-Notenbank. Der EZB-Rat besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums sowie den 17 Chefs der nationalen Notenbanken der Eurozone. Obwohl im Direktorium geldpolitische Entscheidungen vorbereitet werden, trifft der EZB-Rat formal die Beschlüsse und legt die Geldpolitik im Euro-Raum fest. Der Rat tritt in der Regel zweimal monatlich zusammen. Seine  Mitglieder sind... Quelle: dpa
Luc CoeneGouverneur der  belgischen Zentralbank. Im Amt seit 1. April 2011. Coene gilt als fachlich gut und stabilitätsorientiert. Quelle: rtr

Die EZB verweist darauf, dass sie die durch Anleihekäufe geschaffene Liquidität wieder aus dem Bankensektor absaugt.

Das ist Augenwischerei. Die vorgebliche Sterilisierung besteht darin, dass die EZB den Banken verzinsliche Termineinlagen anbietet und hofft, dass die Banken das frisch geschaffene Zentralbankgeld darauf einzahlen. Zugleich können sich die Banken aber gegen qualitativ minderwertige Sicherheiten in beliebiger Höhe neues Zentralbankgeld von der EZB leihen. Ein Absaugen von Zentralbankgeld findet nicht statt, die EZB verbreitet eine Sterilisierungslüge.

Die Ankündigung der EZB, unlimitiert Anleihen zu kaufen, hat die Zinsen für die Krisenländer schon im Vorfeld nach unten gedrückt. Manche Beobachter argumentieren, die EZB müsse am Ende gar keine Anleihen kaufen.

Das halte ich für naiv. An den wirtschaftlichen Fundamentaldaten in den Krisenländern hat sich nichts geändert. In Spanien spitzen sich die Probleme zu. Das gilt nicht nur für den Bankensektor, sondern auch für die Haushalte der Regionen, von denen jetzt die Mehrheit einen Bail-Out vom Zentralstaat fordert. In Italien wird die Reformpolitik verwässert und in Frankreich hat die Regierung noch nicht einmal ernsthaft damit begonnen, die Probleme anzugehen. Was wir derzeit an den Finanzmärkten sehen, ist eine Art Coca-Cola-Effekt. Die Ankündigung der EZB hat die Kurse kurz aufgeschäumt. Wenn der Schaum verschwunden ist und den Märkten die Probleme wieder bewusst werden, werden die Zinsen wieder steigen. Dann wird die EZB ihren Worten Taten folgen lassen und intervenieren.

Die Reaktionen zum OMT-Programm

Kommt dann die große Inflation?

Inflation hängt entscheidend von den Erwartungen ab. Was den Index für die Lebenshaltungskosten betrifft, liegen die Inflationserwartungen derzeit bei rund drei Prozent. Hinzu kommt, dass die Preise für Vermögensgüter steigen. An den Immobilienmärkten hierzulande schießen die Preise ins Kraut, weil die Menschen der Geldwertstabilität keine Chance mehr geben. Die Frage ist nicht, ob die Inflation kommt, sondern wann und in welchem Ausmaß.

Was kann die Bundesbank noch dagegen unternehmen?

Es wäre schon viel gewonnen, wenn Bundesbankpräsident Jens Weidmann es nicht bei einem verbalen Nein zu den Anleihekäufen beließe, sondern seine Mitwirkung an der Ausführung daran verweigern würde. Denn die Käufe sind rechtswidrig. Die anderen Zentralbanken des Euro-Systems müssten dann den Anteil der Bundesbank übernehmen. Folgen andere Nord- und Ostländer dem Beispiel der Bundesbank, müssten die Zentralbanken aus dem Süden den Ankauf allein und auf eigenes Risiko stemmen. Dann wird man sehen, ob sie das wirklich machen. Noch besser wäre es, wenn die Nord- und Ostländer eine eigene Parallelwährung ausgäben.

Wie soll das gehen?

Die Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen sollten eine eigene Hartwährung als zweites gesetzliches Zahlungsmittel in Konkurrenz zum Euro ausgeben. Eine solche Währung, nennen wir sie Guldenmark, gäbe den Bürgern und Unternehmen die freie Wahl. Vieles spricht dafür, dass die Menschen die Guldenmark dem Euro vorziehen, der dann abwerten würde. Die stabilitätsorientierten Länder könnten so eine eigene Geldpolitik betreiben, die ihren Präferenzen und wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht.

Verachtung des deutschen Verfassungsstaats

Was den Deutschen Angst macht
Platz 19: Zerbrechen der PartnerschaftAuf dem letzten Platz des Rankings landet die Sorge vor einem Zerbrechen der Beziehung, und das trotz unvermindert hoher Scheidungsquoten in Deutschland. Mit 20 Prozent der Bundesbürger, die sich hiervor fürchten, hat diese Angst aber im Vergleich zu 2012 zugenommen: Im letzten Jahr waren es vier Prozentpunkte weniger. Etwas mehr Männer (21 Prozent) als Frauen (20 Prozent) haben Angst davor, den Partner zu verlieren. Quelle: dpa
Platz 18: StraftatenVor Gewalt und Unrecht fürchten sich 24 Prozent der Deutschen. Die Angst vor Straftaten hat im Vergleich zu 2012 um zwei Prozentpunkte zugenommen. Quelle: dpa
Platz 17: Vereinsamung im AlterDie Herausforderungen einer alternden Gesellschaft bereiten den Deutschen Kopfzerbrechen. Viele haben Angst davor, im Alter zu vereinsamen. 31 Prozent der Befragten äußerten diese Sorge - zwei Prozentpunkte mehr, als 2012. Männer gaben diese Angst mit 29 Prozent etwas seltener an als Frauen (33 Prozent). Quelle: dpa
Platz 16: Krieg mit deutscher BeteiligungDie Sorge vor einem Krieg mit deutscher Beteiligung rutscht mit 32 Prozent in den untersten Bereich der Ängste-Skala. Gegenüber dem Vorjahr nahm diese Sorge aber um drei Prozentpunkte zu. Quelle: dpa
Platz 15: Drogensucht der eigenen Kinder35 Prozent der Deutschen fürchten sich davor, dass ihre Kinder drogenabhängig werden könnten. Diese Angst hat im Vorjahresvergleich mit einem Prozentpunkt leicht zugenommen. Frauen (37 Prozent) sorgen sich hier mehr als Männer (33 Prozent) um das Wohlergehen des Nachwuchses. Quelle: dpa
Platz 13/14: ArbeitslosigkeitDas Schreckensgespenst Arbeitslosigkeit hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugelegt. Mit 36 Prozent der Deutschen ist die Furcht vor der eigenen Arbeitslosigkeit um vier Prozentpunkte gestiegen. Noch 2012 war diese Sorge gegenüber 2011 um vier Prozentpunkte zurückgegangen und damit auf den niedrigsten Wert der Studie gesunken – nur 1994 war die Sorge schon einmal so gering. Die Angst vor Arbeitslosigkeit in Deutschland allgemein landet auf dem 13. Platz und kommt auf 39 Prozent - unverändert gegenüber 2012. Quelle: dpa
Platz 12: Sinkender Lebensstandard im AlterZum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig - viele Deutsche haben Angst davor, später einmal finanziell unter Druck zu geraten. 40 Prozent der Bundesbürger - genauso viele wie im vorigen Jahr - fürchten sich vor einem sinkenden Lebensstandard im Alter. Quelle: dpa

Die rechtlichen und politischen Hürden dafür wären aber extrem hoch.

Rechtlich ist die Einführung eine Parallelwährung durchaus möglich. Die EU-Verträge (Art.127 AEUV) sehen lediglich vor, dass die EZB und die nationalen Notenbanken die einzigen Institutionen sind, die das Recht haben, ein Zahlungsmittel auszugeben. Welches das ist, ist nicht näher definiert. Politisch würde der Versuch der Bundesbank, eine Parallelwährung zu etablieren, sicherlich von allen Instanzen im Brüssel-Europa bekämpft. Wahrscheinlich würde Frankreich die EU-Kommission drängen, die Bundesbank vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Das sollte die Bundesbank nicht beunruhigen. Im Schnitt dauert es mehr als drei Jahre, bis Klagen vor dem Gerichtshof entschieden sind. In dieser Zeit hätte eine Parallelwährung ökonomische Fakten geschaffen.

Es sieht aber nicht danach aus, als sei die Bundesbank zu einem solchen Machtkampf bereit.

Wenn die Bundesbank still hält, werden sich die Bürger bewegen. Draghi hat vor einigen Wochen angekündigt, alles zu tun, um den Euro zu retten. Seine Ankündigung zum Anleihekauf hat gezeigt, dass er bereit ist, dabei Recht durch Macht zu ersetzen. Das dürfen sich die Bürger in Deutschland nicht gefallen lassen. Sie können Herrn Draghi antworten: Wir sind bereit, alles zu tun, um das Experiment des Euros zu einem glimpflichen Ende zu bringen, bevor wir im Abgrund landen. Und wir werden uns nicht damit zufrieden geben, nur vor Gerichten zu klagen.

Die Rolle der EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Draghi hat den Ankauf von Staatsanleihen an die Bedingung geknüpft, dass die Länder zuvor Hilfen beim Euro-Rettungsschirm ESM beantragen. Was passiert, wenn das Bundesverfassungsgericht den ESM stoppt?

Kerber: Die Tatsache, dass Draghi die EZB-Interventionen an Hilfen durch den ESM geknüpft hat, ist eine Verachtung des deutschen Verfassungsstaats. Denn Draghi geht stillschweigend davon aus, dass das oberste deutsche Gericht den Rettungsschirm durchwinkt. Zudem ignoriert der EZB-Chef, dass ein Vorlageverfahren beim Europäischen Gerichtshof anhängig ist, der die Frage zu klären hat, ob der ESM überhaupt ratifiziert werden darf.

Falls das Bundesverfassungsgericht den ESM stoppt, könnten die Regierungen den bereits installierten Rettungsschirm EFSF aktivieren.

Der EFSF ist anders als der ESM nicht dazu berechtigt, Staatsanleihen an den Primärmärkten zu kaufen. Das aber hat die EZB zur Voraussetzung für eigene Käufe an den Sekundärmärkten gemacht. Zudem reicht das verbliebene Volumen der EFSF nicht aus, um ein Land wie Spanien über einen längeren Zeitraum zu stützen. Die Regierungen müssten den EFSF deshalb mit weiteren Bürgschaftszusagen aufstocken, wofür es in den Parlamenten kaum Mehrheiten gibt.

Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, erhält die EZB bald die Aufsicht über alle Banken in Europa und wird noch mächtiger.

In Arbeit
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Die Zentralisierung der Bankenaufsicht bei der EZB ist ein Teil der von Brüssel vorangetriebenen Bankenunion. Im Kern geht es dabei um den Zugriff der Krisenländer auf die Einlagensicherungssysteme der Geberländer aus dem Norden Europas. Diese Systeme werden von den Sparern finanziert. Die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ist daher eine indirekte Form, die Sparer in Deutschland zu enteignen. Wer eine Bankenunion im Sinne der EU-Kommission fordert, startet zum Raubzug bei den deutschen Sparern im Namen Europas. Hier bahnt sich ein unerklärter Krieg gegenüber Deutschland und seinen Sparern an, der in seinen finanziellen Dimensionen fast an das heranreicht, was in dem Versailler Vertrag von 1919 als Reparationsleistungen von Deutschland gefordert worden war. Ich wundere mich, dass die politischen Eliten in Deutschland diese historischen Parallelen nicht sehen und die Augen davor verschließen, welche Empörung in der Bevölkerung entsteht, wenn sie diese Politik weiterführen. Unsere Elite scheint vor nichts so viel Angst zu haben, wie von der Bevölkerung in den andern Ländern Europas an den Pranger gestellt zu werden. Angst statt Mut prägt ihr Handeln.

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