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Brexit Gespräche sollen in 18 Monaten abgeschlossen sein

Die EU-Kommission will den Briten den Austritt erschweren. Vor allem der Zugang zum Binnenmarkt ist umstritten. Der britische Finanzminister kann sich vorstellen, dafür auch nach dem Brexit noch in EU-Töpfe einzuzahlen.

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EU-Unterhändler will Brexit-Gespräche in 18 Monaten abschließen Quelle: dpa

Der Brexit-Unterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, will die Verhandlungen über das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union innerhalb von 18 Monaten abschließen. Bis Herbst 2018 sollen alle Detailfragen mit London geklärt sein, sagte Barnier am Dienstag in Brüssel.

Die britische Premierministerin Theresa May will die Verhandlungen über den EU-Austritt bis Ende März einleiten. Ab diesem Zeitpunkt wird dann auch formal der zweijährige Austrittsprozess gestartet. Barnier sagte aber, dass die tatsächliche Verhandlungszeit kürzer sein müsse, weil im Anschluss auch noch weitere Schritte wie die Zustimmung der Nationalparlamente umgesetzt werden müssten. Also: Abschluss der Verhandlungen im Oktober 2018 und endgültige Vereinbarung im März 2019 - zwei Jahre nach dem britischen Antrag.

„Die Zeit wird kurz sein“, sagte Barnier. Aber: „Wir sind bereit. Ruhig bleiben und verhandeln.“

Wo die großen Brexit-Baustellen sind

Dieser Zeitplan hängt aber auch deshalb in der Schwebe, weil in Großbritannien darüber gestritten wird, ob die Regierung für den Antrag bei der EU das Parlament befragen muss oder nicht. Der High Court in London entschied im Oktober, dass die Abgeordneten ein Mitspracherecht hätten, die Regierung legte Berufung ein. Seit Montag und noch bis Donnerstag berät der Supreme Court in letzter Instanz über den Fall. Sollte auch er dem Parlament ein Mitspracherecht gewähren, könnte May die Verhandlungen möglicherweise erst nach Ende März einleiten.

Keine Rosinenpickerei

Dann geht es vor allem um den Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Barnier warnte die Briten, sie könnten sich bei den Gesprächen nicht die Rosinen herauspicken. Den Binnenmarkt und seine vier Grundfreiheiten, wie etwa die Personenfreizügigkeit, könne man nicht auseinanderdividieren.

Über eine Zwischenlösung für die Briten, die ihnen zumindest noch eine Zeitlang Zugang zum Binnenmarkt gewähren würde, um den Brexit abzufedern, wollte der Franzose nicht spekulieren. „Es liegt an den Briten, zu sagen, welche Beziehung sie wollen, und es liegt an den 27 EU-Staaten, die Zukunft zu definieren, die sie mit ihnen aufbauen wollen.“

Der britische Finanzminister Philip Hammond sagte am Dienstag auf einem Treffen der EU-Finanzminister, dass für die Verhandlungen mit der EU noch alle Optionen auf dem Tisch lägen. Das gelte auch für die Möglichkeit, dass Großbritannien auch nach dem Brexit weiter in EU-Töpfe einzahle, um den Zugang zum Binnenmarkt zu behalten. Hammond erklärte, er wolle den wirtschaftlichen Schaden durch den Brexit so klein wie möglich halten. Das sei im Interesse eines Jeden auf beiden Seiten des Ärmelkanals.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sieht dafür aber vor allem Großbritannien in der Pflicht. „Es kann reibungslos und ordentlich sein, aber dafür bedarf es einer anderen Einstellung von Seiten der britischen Regierung“, sagte er. „Wenn Großbritannien vollen Zugang zum Binnenmarkt will, werden sie die Regeln und Regulierungen akzeptieren müssen, die mit dem Binnenmarkt einhergehen.“

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