Bündelung von Euro-Staatsanleihen Draghi-Gremium befeuert Diskussion um umstrittenes Finanzinstrument

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Kritik von den fünf Weisen

Die Befürworter in Brüssel würden gerne im Herbst einen Vorschlag vorlegen, um die bestehende Regulierung von Wertpapieren zu ändern. Bisher werden Verbriefungen von Staatsanleihen mit einer Risikogewichtung von 15 Prozent belegt. Die Erfinder der SBBS empfinden diesen Aufschlag für die Senior-Tranche als ungerechtfertigt.

Allerdings verlieren die Befürworter der SBBS gerade jetzt einen wichtigen Mitstreiter. Der italienische Kommissionsbeamte Mario Nava, der sich sehr für das Projekt eingesetzt hat, wechselt an die Spitze der italienischen Finanzaufsicht Consob. Da schon im Frühjahr 2019 ein neues Europäisches Parlament gewählt wird, dürfte die Zeit bis dahin kaum genügen, damit die Staaten der Eurozone und das Europäische Parlament entscheiden können, ob sie die Regulierung ändern wollen.

Skeptiker im Bundesfinanzministerium

In Deutschland herrscht dem neuen Finanzinstrument gegenüber Skepsis. Die Vordenker im Bundesfinanzministeriums, Chefökonom Ludger Schuknecht und Finanzexperte Levin Holle, lehnen das Instrument ab, weil sie es für „ein reines Schönwetterkonstrukt“ halten, das in Krisenzeiten die Probleme verschärfen würde. „Der Staat mit der schwächsten öffentlichen Finanzlage dürfte das Rating des gesamten Pools bestimmen“, so ihr Argument.

Auch der "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung", besser bekannt als "Die fünf Weisen", betonte in seinem jüngsten Jahresgutachten, dass „unklar“ sei, ob SBBS eine Antwort auf die bestehenden Probleme sei. Das Gremium weist darauf hin, dass auch dann, wenn Schulden nicht vergemeinschaftet würden, die „Gefahr implizierter Haftungsrisiken bestehe“. Um diese zu vermeiden, müsste man dafür sorgen, dass Staatsanleihen das Privileg verlieren, in Bankenbilanzen ohne Risikogewichtung geführt zu werden. „Die Schaffung von SBBS ohne gleichzeitige Entprivilegierung ist strikt abzulehnen“; heißt es im jüngsten Jahresgutachten. Auch fordert der Sachverständigenrat, dass private Akteure die neuen Wertpapiere ausgeben sollen, „da eine öffentliche Institution einem zu großen Druck ausgesetzt wäre, im Krisenfall Haftungsrisiken zu übernehmen.“

Die SBBS-Entwickler Lane und Brunnermeier plädieren dafür, das Instrument graduell einzuführen und den Markt dafür zu testen. Die Kritiker bestreiten, dass es für das Instrument überhaupt eine Nachfrage geben wird. Nur wenn der Aufschlag für Verbriefungen fällt, wird sich zeigen, wer Recht hat.

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