Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland sollen nach 2020 deutlich weniger Geld aus dem EU-Haushalt bekommen als heute. Die EU-Kommission legte am Freitag Pläne vor, wonach für den Zeitraum von 2021 bis 2027 rund 41 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Im derzeitigen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 sind rund 44,1 Milliarden Euro verfügbar. Ein Großteil der Gelder geht dabei als Direktzahlung an die Bauern. Ein kleinerer Teil ist außerdem für die Entwicklung des ländlichen Raums abrufbar. Insgesamt sollen an EU-Agrarfördergeldern 365 Milliarden Euro bereit stehen. Das wäre weiterhin der größte Posten im neuen EU-Finanzrahmen.
Auch die Verteilung der Gelder innerhalb der Staaten soll verändert werden. Derzeit richten sich die Direktzahlungen in erster Linie nach der Größe der bewirtschafteten Fläche. Hierzulande erhält jeder Agrarbetrieb im Schnitt etwa 280 Euro pro Hektar an Direktzuschüssen. Ein Teil der Gelder ist außerdem an Umweltauflagen geknüpft. Künftig sollen die EU-Staaten mehr Freiheiten bekommen, wie sie eine Reihe von vorbestimmten Zielen erreichen wollen – etwa die Erhaltung der Natur und die Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit.
In Zukunft soll es eine Obergrenze für die Direktzahlungen geben. Ab 60.000 Euro pro Betrieb sollen die Gelder reduziert und bei 100.000 Euro vollständig gekappt werden. Allerdings sollten dabei Arbeits- und Gehaltskosten – etwa bei Höfen mit sehr vielen Angestellten – in Betracht gezogen werden.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht noch größeren Klärungsbedarf bei der künftigen EU-Agrarfinanzierung. In den Vorschlägen der EU-Kommission gebe es „Licht und Schatten“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag. Sie begrüße das Ziel, Leistungen für den Umwelt- und Klimaschutz stärker zu fördern. Neue Anforderungen müssten aber praxistauglich für die Bauern sein, die von Bürokratie entlastet werden sollten. Eine verpflichtende Obergrenze der Zahlungen bei 100 000 Euro lehnte Klöckner ab. Eine solche Kappung solle den EU-Ländern freigestellt sein.
Der Bauernverband reagierte besorgt. Der Vorschlag der Kommission gehe „in wichtigen Punkten in eine falsche Richtung“, kritisierte Bauernpräsident Joachim Rukwied. „Die Umweltauflagen für die Direktzahlungen sollen deutlich erhöht werden, zugleich wird das Agrarbudget gekürzt.“ Wenn Mitgliedstaaten mehr Freiräume für ihre Agrarförderung bekämen, könne dies neue Verzerrungen hervorrufen, warnte Rukwied.
Die Vorschläge sind Teil der EU-Finanzplanung für das kommende Jahrzehnt. In den kommenden Monaten werden darüber die EU-Staaten beraten. Dann muss auch noch das Europaparlament zustimmen.
