Es wird ihr 75. EU-Gipfel, und noch nie hing Angela Merkels politisches Schicksal so sehr vom Ausgang eines Treffens in Brüssel ab. Wenn Angela Merkel an diesem Donnerstag mit den anderen 27 EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel kommt, geht es um ihre Zukunft. Können sich die Anwesenden auf ausreichend Maßnahmen in der alles entscheidenden Flüchtlingsfrage verständigen, damit Merkel als Siegerin zurück nach Berlin reisen kann?
Merkels Vertraute betonen, dass sie unter Druck zu Hochform aufläuft. Von Hochform war sie bei den vergangenen EU-Gipfeln allerdings weit entfernt. Seit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst kam jedes Mal eine sichtbar physisch erschöpfte Merkel zu den EU-Gipfeln, deren Körpersprache eine sehr deutliche Botschaft aussendete. Hier betrat nicht mehr die Königin von Europa den Raum, sondern eine, die um ihr politisches Überleben kämpfen muss.
Natürlich wird der ein oder andere diesmal Schadenfreude empfinden ob des sichtlichen Machtverlusts der einst als übermächtig empfundenen Kanzlerin. Gleichzeitig wissen alle Versammelten, dass Merkels Fall Europa führungslos machen würden. In der aktuellen Lage, mit einem US-Präsidenten Trump am anderen Ende des Atlantiks, ist dies keine erfreuliche Aussicht. „Im Raum sitzen lauter Profis, die wissen, dass sie andere bei innenpolitischen Problemen unterstützen müssen“, sagt ein EU-Diplomat.
Auf welches Ergebnis kann Merkel im besten Fall hoffen? Für sie ist es wichtig, dass der Gipfel das Signal setzt, dass die EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik tatsächlich an europäischen Lösungen arbeiten. Konkret wollen die versammelten Chefs eine Vielzahl von Maßnahmen besprechen, um die Migration in den Griff zu bekommen. EU-Ratspräsident Donald Tusk schlägt Aufnahmezentren außerhalb der EU vor, die gemeinsam mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für (IOM) aufgebaut werden sollen. Tusk hält dies für einen Weg, das Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerstören. Wie und in welchem Rechtsrahmen diese Zentren funktionieren ist unklar.
Diplomaten gehen davon aus, dass der Gipfel den Auftrag erteilen wird, dass ein Arbeitskreis konkrete Vorschläge dazu arbeitet. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht klar, ob etwa eine Vereinbarung, wie die EU sie mit der Türkei abgeschlossen hat, mit anderen nordafrikanischen Staaten realistisch wäre. Der niederländische Ministerpräsident Marc Rutte hatte angeboten, in einer kleinen Gruppe mit anderen Regierungschefs Gespräche mit Ländern zu führen, die in Frage kommen. Bisher kursieren noch keine Namen von Ländern - was kein Zufall ist. Die Europäer wollen die Gespräche diskret führen. Diplomaten weisen darauf hin, dass sich nordafrikanische Länder nur auf solche Deals einlassen, wenn sie dafür Geld bekommen, Marktzugang bei landwirtschaftlichen Produkten und Einreiseerleichterungen für ihre Bürger in die EU.
Tusk will die EU-Ausgaben für Migration künftig bündeln und dafür sorgen, dass die Ressourcen flexibler eingesetzt werden. Bisher sind die Gelder in unterschiedlichen Ressorts verstreut.
Beim Gipfel werden die Staats und Regierungschefs auch darüber sprechen, den Grenzschutz schneller als bisher geplant aufzustocken. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte dies im Zusammenhang mit der mittelfristigen Haushaltsplanung ohnehin schon vorgeschlagen. Nun geht es darum, die Agentur Frontex schon früher zu verstärken.
Merkel kann als Erfolg verbuchen, dass die Arbeit an der Reform der Dublin-Verordnung nun doch fortgesetzt werden soll. Zwischendurch sah es so aus, als ob die Verhandlungen auf Eis gelegt würden, weil keine Aussicht auf Einigung bestand. Die Dublin-Regeln legen bisher fest, dass Länder, in denen Flüchtlinge zum die EU betreten, zuständig für ihr Asylverfahren sind. Dieses System ist unfair, weil Länder wie Griechenland und Italien eine ungleich größere Last als Länder ohne EU-Außengrenzen tragen. Die Bundesregierung dringt darauf, dass eine Quote dafür sorgt, dass Flüchtlinge umverteilt sind. Zahlreiche osteuropäische Länder wie Ungarn lehnen dies nach wie vor entschieden ab. Die Bundesregierung kann sich vorstellen, dass Länder ihre Solidarität auch durch verstärkte Grenzkontrollen zeigen können. Aber nach Berlins Vorstellungen müssen alle Länder auch Flüchtlinge aufnehmen.
Wird der Gipfel den Streit zwischen CSU und CDU schlichten? Am Schluss weiß Innenminister Horst Seehofer am besten, ob die Gipfelschlussfolgerungen „wirkungsadäquat“ sind, wie er es fordert. Merkel könnte helfen, dass EU-Gipfel einem Grundprinzip folgen. Alle sollen als Sieger vom Platz gehen können.
