Die EU-Kommission erlaubt keine Sonderabschreibungen für Elektronutzfahrzeuge und elektrisch betriebene Lastenfahrräder in Deutschland. Damit entfällt für Unternehmen ein wichtiger Anreiz, ihre Fuhrparks auf E-Antriebe umzustellen. Ende 2019 hatte die damalige Großen Koalition im Rahmen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität beschlossen, dass Unternehmen 50 Prozent des Kaufpreises von Elektronutzfahrzeugen einschließlich E-Lastenfahrrädern im Jahr der Anschaffung sofort von der Steuer absetzen dürfen. Nun hat Brüssel jedoch die Sofortabschreibung als verbotene Beihilfe eingestuft. Die Sonderabschreibung „wird von der Europäischen Kommission als Beihilfe beurteilt“, teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der WirtschaftsWoche mit.
Der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe die Sonderabschreibung „offenbar schlecht vorbereitet“, kritisiert der CSU-Finanzpolitiker Sebastian Brehm. Ärgerlich sei auch, dass das Bundesfinanzministerium mit der schlechten Nachricht erst auf Anfrage herausrücke. Um die Vorgaben des EU-Beihilferechts doch noch zu erfüllen, wäre laut Bundesfinanzministerium „unter Umständen eine Reihe von Nachweis-, Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten“ nötig. Diesen bürokratischen Aufwand für Unternehmen und Finanzämter will das Bundesfinanzministerium offenbar nicht erfüllen. Statt dessen hofft das Ministerium auf eine Lockerung der EU-Beihilfevorschriften. Deutschland habe „Verfahrensvereinfachungen hinsichtlich der hohen Anforderungen an steuerliche Beihilfen angeregt“, schreibt das Bundesfinanzministerium in seiner Antwort an die WirtschaftsWoche. Kritik an Brüssel kommt auch von den Grünen. „Die Vorschläge der EU-Kommission im Bereich Mobilität können durchweg robuster werden“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Sascha Müller. Es sei wichtig, Anreize für sparsame und ressourcenschonende E-Fahrzeuge zu setzen.
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