Die Euro-Finanzminister nähern sich in kleinen Schritten einer umfassenden Reform des europäischen Wirtschaftssektors zum Schutz vor künftigen Finanzkrisen an. „Wir wollen den Staats- und Regierungschefs im Juni ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorlegen“, sagte der Eurogruppen-Vorsitzende Mario Centeno am Montagabend nach dem Treffen der 19 Länder mit dem Euro als Gemeinschaftswährung. „Wir wollen unsere Banken sicherer machen, und in der Lage sein, besser auf Krisen zu reagieren.“
Im Einzelnen streiten die EU-Staaten vor allem um die Errichtung eines gemeinsamen Sicherungssystems für Sparguthaben. Zudem ist der Ausbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds anvisiert. Längerfristig ist zudem ein Geldtopf als Puffer für schlechte Zeiten im Gespräch.
Deutschland und Frankreich wollen nun nach den Worten des französischen Finanzministers Bruno Le Maire beim EU-Gipfel am 22. und 23. März eine gemeinsame Initiative einbringen. Er wolle sich dazu auch noch mit dem designierten deutschen Finanzminister Olaf Scholz treffen. Zuvor hatte es geheißen, die seit Dezember geplante Initiative könne sich wegen der langwierigen deutschen Koalitionsbildung möglicherweise verschieben.
Die Einlagensicherung ist vor allem in Deutschland unbeliebt, da Banken hierzulande fürchten, in Krisenfällen für Institute in anderen Ländern haften zu müssen. „Wir haben sehr deutlich gemacht in den letzten vier Monaten, dass für uns ein Fortschritt möglich ist, wenn wir bei der Risikoreduzierung vorankommen“, sagte Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU). „Das bedeutet, dass wir nur dann vorankommen können, wenn auch in den Mitgliedstaaten, in denen es viele faule Kredite gibt, in denen es viele Probleme gibt, die Risiken einer erneuten Bankenkrise ausreichend reduziert werden.“
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, erklärte nun Diplomaten zufolge beim Treffen der Eurogruppe, dass die Risiken in Europas Bankensektor ausreichend gesenkt worden seien, um zumindest mit einer ersten Phase der gemeinsamen Einlagensicherung zu beginnen. Weitere Maßnahmen seien nötig.
