Flüchtlingspolitik Flüchtlingshilfe als keynesianisches Konjunkturprogramm?

Die Wirtschaftsforschungsinstitute heben hervor, dass die Flüchtlingshilfe die Konjunktur stimuliere. Die ökonomischen Belastungen werden dabei unterschätzt.

Wo Flüchtlinge in Deutschland wohnen
Autobahnmeisterei Quelle: dpa
Deutschlands höchstgelegene Flüchtlingsunterkunft befindet sich im Alpenvorland Quelle: dpa
Container Quelle: dpa
Bischofswohnung und Priesterseminar Quelle: dpa
Eissporthalle Quelle: Screenshot
Ehemaliger Nachtclub als Flüchtlingsunterkunft Quelle: dpa
Jugendherberge Quelle: dpa
Bundeswehrkaserne in Doberlug-Kirchhain Quelle: dpa
Konzerthalle Quelle: dpa
Sporthalle für Flüchtlinge umfunktioniert Quelle: dpa
Traglufthalle für Flüchtlinge in Berlin Quelle: dpa
Zeltstadt Quelle: dpa

Die Flüchtlingskrise eint die Forschungsinstitute: Das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW), das DGB-nahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sowie das regierungsberatende Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sehen die Ausgaben als ein kleines keynesianisches Konjunkturprogramm. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) schätzt den Effekt für dieses Jahr auf 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Auch ohne große Expertise ist dieser Anstieg einsichtig: Ausgaben pro Flüchtling von 13.000 Euro pro Jahr ergeben bei 800.000 Zuwanderern Mehrausgaben von zehn Milliarden Euro. Da die Mittel für Waren und Dienste voll verausgabt werden, mindern keinerlei Ersparnisse diesen ‚Erstrundeneffekt‘. Allerdings reduzieren importierte Güter die Inlandswirkung. Bei einem durchschnittlichen Importanteil von 40 Prozent errechnet sich ein kurzfristiger Wachstumseffekt von 6 Milliarden Euro entsprechend 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Da die erzielten Inlandseinkommen wiederum in weiteren Perioden verausgabt werden, entsteht ein sogenannter Multiplikatoreffekt.

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Unter Berücksichtigung einer Sparquote (10 Prozent), der Importquote (40 Prozent) sowie Steuern (20 Prozent) und sozialer Unterstützung (10 Prozent) führen einmalige Mehrausgaben von zehn Milliarden Euro zu einer zusätzlichen Nachfrage in künftigen Perioden von 7,5 Milliarden Euro. Insgesamt ergibt sich eine zusätzliche Nachfrage von 13,5 Milliarden Euro.

Soweit die Theorie. Allerdings verschweigen die Institute wesentliche Dinge. Zunächst: Ein Wachstum von 0,2 Prozent bei einem Anstieg der Bevölkerung von 1 Prozent bedeutet sinkenden Wohlstand pro Kopf der Bevölkerung. Außerdem trifft die Annahme freier Kapazitäten vielfach nicht zu. Container, Wohnraum, Sprachlehrer, Sicherheitspersonal und Catering sind sehr knapp geworden. Die Ausgaben verpuffen in Preissteigerungen oder schlechterer Versorgungsqualität. Gerade Wohnraum für sozial Schwache und Studierende wird noch teurer. Eine schlechtere Qualität dürfte mittelfristig die Versorgung in Schulen und Kitas betreffen. Belegte Turnhallen und eine Polizei, die Grundaufgaben einschränken muss, sind für jedermann sichtbar.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern


Fehlinvestitionen durch Billigbauten, deren Konzentration zu sozialen Brennpunkten führt, stellen langfristige Gefahren dar. Ebenso drohen hier wie auch bei der Lehrerausbildung so genannte Schweinezyklen mit der Folge von künftigen Überangeboten und Kapitalfehllenkungen. Die Schaffung von Wohnraum, Investitionen in die mehrheitlich schulisch und ausbildungsmäßig unterversorgten jungen Flüchtlinge sowie die Errichtung neuer Arbeitsplätze haben zudem einen immensen Kapitalbedarf als Voraussetzung. Diese Verwendung wird der hiesigen Bevölkerung fehlen.

Der Stau an öffentlichen Infrastrukturinvestitionen wird fortbestehen und die Modernisierung unserer Volkswirtschaft auf die lange Bank geschoben. Eine Produktionsausweitung im Niedrigtechnologiesektor dürfte unsere Volkswirtschaft kaum für den Wettbewerb der Zukunft vorbereiten. Zudem steht die ökonomisch-gesellschaftliche Rentabilität der Verausgabungen bei Mindestlohn und hoher sozialer Unterstützung der Migranten infrage. Vielmehr dürfte es zu einer Umverteilung zulasten der vorhandenen Bevölkerung kommen.

Das BIP dürfte zwar tatsächlich steigen, das Einkommen pro Kopf jedoch sinken. Da Flüchtlinge langfristig unterdurchschnittlich zum BIP beitragen werden, wird eine ökonomische win-win-Situation daher eher unwahrscheinlich. Selbst der Mythos, die Migranten würden die demographische Lücke füllen könnten, dürfte sich angesichts der zwar jungen, aber schwer vermittelbaren Zuwanderer als falsch erweisen. Eine selbsttragende Rente setzt im Regelfall 45 Beitragsjahre voraus.

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Schließlich blendet die kurzfristige Diskussion um konjunkturelle Effekte die langfristige Finanzierung aus. Derzeit wird der Eindruck vermittelt, die zehn Milliarden Euro seien übrig gebliebenes Geld. Zum einen dürften die Belastungen angesichts des Kapitalbedarfes für die Versorgung der Flüchtlinge langfristig stark unterschätzt sein. Zum anderen läuft die Konjunktur in Deutschland derzeit gut. Die Überschüsse könnten sich demnächst in Defizite verwandeln. Will man die Schuldenbremse nicht lösen, bleiben nur Haushaltsumschichtungen oder ein Flüchtlingssoli. Da letztere Finanzierungen die Kosten offensichtlich werden lassen, dürfte die scheinbar schmerzfreie Aufgabe der Schuldenbremse einvernehmlich beschlossen werden.

Fazit: Eine Einladung auf Kredit auf zweifelhafter rechtlicher Grundlage kann auch nicht durch fragwürdige ökonomische Prognosen geschönt werden.

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