Frankreich Berlin muss Macron unterstützen

Frankreichs künftiger Staatschef wird sehr wahrscheinlich Emmanuel Macron heißen. Aber er wird Partner brauchen. Seine Kritik an den „unerträglichen“ Handelsbilanzüberschüssen Deutschlands war schon ein Hilferuf.

"Die Mitte ist stärker, als die Populisten glauben"
Nach Ansicht von Kanzleramtschef Peter Altmaier hat das französische Wahlergebnis gezeigt, dass "die Mitte stärker ist als die Populisten glauben". Er twittert: "Das Ergebnis für @EmmanuelMacron zeigt: Frankreich UND Europa können gemeinsam gewinnen!" Quelle: dpa
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat das gute Abschneiden des sozialliberalen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron in Frankreich bedauert. Wäre der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon in die Stichwahl gekommen, hätte die französische Bevölkerung eine echte Alternative, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der ehemalige Investmentbanker Macron dagegen steht für die Fortsetzung und Verschärfung genau jener Politik des Sozialabbaus und forcierter Privatisierungen, die den reaktionären Front National Le Pens erst stark gemacht hat und absehbar weiter stärken wird“, sagte Wagenknecht. Macron zieht Hochrechnungen zufolge mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen am 7. Mai in die Stichwahl um das Präsidentenamt. Er gilt als Favorit. Wagenknecht gratulierte Mélenchon „zu seinem grandiosen Ergebnis“. Quelle: dpa
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht den Erfolg des linksliberalen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron im ersten Wahlgang in Frankreich auch als Auftrag für die Parteien in Deutschland. „Nach den Niederländern haben nun auch die Franzosen den Europafeinden mehrheitlich eine Absage erteilt: Europa wählt europäisch“, sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. Er sei sehr zuversichtlich, dass sich Macron auch in der Stichwahl in zwei Wochen durchsetzen werde. „Nun gilt es in Deutschland dafür zu kämpfen, dass die immer weiter nach rechts driftende AfD nicht in den Bundestag einzieht.“ Quelle: dpa
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat den Wahlerfolg des französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron begrüßt. „Zu sehen, wie die Flaggen Frankreichs und der EU das Ergebnis von Emmanuel Macron begrüßen - das ist die Hoffnung und die Zukunft unserer Generation“, schrieb die Politikerin am Sonntagabend bei Twitter. Quelle: AP
AfD-Chefin Frauke Petry hat der Vorsitzenden der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, zum Einzug in die Stichwahl in Frankreich gratuliert. Die Abstimmung habe gezeigt, dass Frankreich ebenso wie Deutschland „den Mehltau aus Stagnation und übertriebener politischer Korrektheit eine deutliche Ablehnung erteilt und sich Alternativen wünscht“, meinte die nach dem Kölner AfD-Parteitag vom Wochenende angeschlagene Bundes- und sächsische Landesvorsitzende am Montag in Dresden. Viele Bürger hätten für Le Pen gestimmt, weil sie einen Umbau wollten. „Ich freue mich mit ihr zusammen über dieses klare Signal an die Spitzen der EU und auch an bundesdeutsche Politiker, dass ihre Politik des Ausgrenzens und Stigmatisierens der Wähler inzwischen als das gesehen wird, was es in Wahrheit ist: eine übermoralisierende Impertinenz“, sagte Petry. Quelle: dpa
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich nach den ersten Hochrechnungen zur Präsidentenwahl in Frankreich optimistisch gezeigt. „Ein Signal für Europa, ein Signal der Erneuerung“, twitterte der Politiker am Sonntagabend nach ersten Hochrechnungen. „Emmanuel Macron macht auch Deutschland Mut.“ Quelle: dpa
„Ich bin sicher, er wird der neue französische Präsident“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel am Sonntag in der jordanischen Hauptstadt Amman. „Er war der einzige pro-europäische Kandidat, der sich nicht versteckt hat hinter Vorurteilen gegenüber Europa.“ Macron sei ein „toller Präsidentschaftskandidat“, aber auch „ein ungeheuer sympathischer Mensch und ein guter Freund“. Quelle: dpa
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den Erfolg von Macron im ersten Wahlgang in Frankreich als Erfolg für ein geeintes Europa bewertet. Nach Geert Wilders in den Niederlanden habe nun auch Marine Le Pen, eine „Anti-Europäerin und offene Rassistin“, eine Niederlage erlitten, sagte Schulz am Sonntagabend in Berlin. Das sei eine gute Nachricht für Frankreich, Deutschland und Europa. Nun aber müssten sich im zweiten Wahlgang alle Franzosen, die ein tolerantes Europa und offene Grenzen wollten, hinter Macron versammeln. Er arbeite seit Jahren eng mit Macron zusammen, Quelle: dpa
Grünen-Chefin Simone Peter hat den prognostizierten Ausgang der ersten Runde der Präsidentenwahl in Frankreich als positives Zeichen gewertet. „Le Pen auf Platz 2 verwiesen“, twitterte die Politikerin am Sonntagabend in einer ersten Reaktion nach den ersten Hochrechnungen. „Demokratische Aufklärung wirkt, wie schon in Österreich und den Niederlanden. In Europa liegt unsere Zukunft!“ Quelle: dpa
Die Vorsitzenden der Linkspartei haben sich besorgt über den prognostizierten Wahlausgang in Frankreich geäußert. Dass die Rechtspopulistin Marine Le Pen voraussichtlich in die Stichwahl einziehe, sei ein schwerer Schlag für Freiheit und Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden, teilten die Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping am Sonntag mit. Auch die guten Chancen des sozialliberalen Kandidaten Emmanuel Macron auf das Präsidentenamt seien kein Grund zum Jubeln. „Die Politik Macrons wird die Spaltungslinien in der Gesellschaft weiter vertiefen.“ Quelle: dpa
Der deutsche CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok rechnet mit einem klaren Sieg des sozialliberalen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron bei der Stichwahl in Frankreich in zwei Wochen. „Nach den Niederlanden und Österreich zeigt auch dieses Ergebnis, dass die Träume dieser Rechtspopulisten keine Zukunft haben“, sagte Brok. „Reformen schafft man nur über die Parteien der Mitte.“ Macron habe ein Beispiel gesetzt, wie man mit positiven Programmen und mit einem Bekenntnis zu Europa Erfolg habe. Wichtig sei, Populisten nicht nachzulaufen, sagte er auch mit Blick auf den deutschen Wahlkampf. Quelle: dpa
Der SPD-Europapolitiker Jo Leinen hat das starke Abschneiden der Rechtspopulistin Marine Le Pen im ersten Durchgang der französischen Präsidentenwahl als erschreckend bezeichnet: „Die französischen Wählerinnen und Wähler haben es nun in der Hand, im zweiten Wahlgang für ein europäisches Frankreich und gegen Abschottung und Nationalismus zu stimmen“, erklärte Leinen am Sonntagabend in Brüssel. „Die Europäische Union hat den Bürgerinnen und Bürgern Stabilität und Frieden gegeben. Dies sollten die Franzosen nun nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.“ Quelle: dpa
Grünen-Europapolitiker Manuel Sarrazin (links im Bild) begrüßt, dass nach den Hochrechnungen mit Macron "ein überzeugter Europäer" die erste Runde gewonnen hat. "Es gilt nun, alle europäischen und demokratischen Kräfte zu mobilisieren, um eine nationalistische und fremdenfeindliche Politik des Front National zu verhindern", fordert der Bundestagsabgeordnete die anderen Parteien auf. "Rassismus darf im Elysee auch in Zukunft keinen Platz haben." Quelle: dpa
Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, sagte bei Phoenix, dass Macron die beste Lösung für Deutschland und Europa sei. Quelle: dpa
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat das Abschneiden von Marine Le Pen in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen bejubelt. „Es lebe der Sieg!“, twitterte Wilders Sonntagabend auf Französisch („Vive la victoire!“). Quelle: AP
Die rechtspopulistische Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen sieht das Abschneiden ihrer Partei Front National in Frankreichs Präsidentschaftswahl als Erfolg. Den prognostizierten Einzug ihrer Tante Marine Le Pen in die Stichwahl am 7. Mai bezeichnete sie als „schönen Sieg für alle Patrioten“. „Wir reichen allen die Hand, mit denen wir die patriotischen Werte teilen.“ Die Parlamentarierin kritisierte zudem die Ankündigung des republikanischen Kandidaten François Fillon, nach seiner Niederlage nun den Mitte-Links-Kandidaten Emmanuel Macron zu unterstützen. „Die Rechte ruft dazu auf, einen Kandidaten zu wählen, der die Einwanderung verteidigt und erklärt, dass es keine französische Kultur gebe“, polemisierte sie. Quelle: REUTERS

Der europa-freundliche und sozialliberale Kandidat, Emmanuel Macron, hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag mit beinahe 24 Prozent gewonnen. Schon wenige Minuten nach dem Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen riefen Politiker sowohl des linken wie auch des rechten Parteienspektrums ihre Anhänger dazu auf, am 7. Mai in der Stichwahl die zweitplatzierte Kandidatin Marine Le Pen von der rechtsextremen Front National zu verhindern.

Sie erreichte nach vorläufigen Ergebnissen 21,9 Prozent. Damit qualifiziert sich die FN zum zweiten Mal nach 2002 für die Stichwahl. Allerdings ist das Ergebnis schlechter, als es le Pen erhofft hatte.

Macron steht dennoch vor einer höchst komplizierten Aufgabe. Denn ungeachtet dieser sofortigen Unterstützer-Botschaften kann niemand über die zweite wichtige Botschaft dieser Wahl hinweg sehen: Mehr als 50 Prozent der Franzosen stimmten am Sonntag für Kandidaten, die die EU in ihrer heutigen Form skeptisch gegenüber stehen oder sogar ablehnen. Nicht nur Le Pen sprach sich im Wahlkampf für einen Ausstieg aus der EU und dem Euro aus. Auch mehrere kleine der insgesamt elf Präsidentschaftskandidaten verfolgten dieses Ziel.

Fillon ruft zur Wahl Macrons auf
Der konservative französische Präsidentschaftskandidat Francois Fillon hat seine Niederlage im ersten Wahlgang eingestanden und dem unabhängigen Bewerber Emmanuel Macron seine Unterstützung zugesagt. Fillon sagte am Wahlabend vor Anhängern in Paris, er werde bei der Stichwahl am 7. Mai für Macron stimmen. Fillon begründete seine Unterstützung für Macron damit, dass Le Pen das Land ins Unglück führen würde. Zugleich rief er seine eigenen Anhänger dazu auf, nun die Parlamentswahl im Juni in den Blick zu nehmen Quelle: AP
Frankreichs Ex-Premier Alain Juppé hat vor einer Präsidentschaft der Rechtspopulistin Marine Le Pen gewarnt. „Ohne zu zögern unterstütze ich Emmanuel Macron in seinem Duell mit der FN, die Frankreich ins Desaster führen würde“, schrieb der 71-jährige Republikaner am Sonntag auf Twitter. „Ich rufe die Franzosen dazu auf, dasselbe zu tun.“ Juppé war von 1995 bis 1997 Frankreichs Premierminister. Quelle: dpa
Die Wahl in Frankreich hat unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt gefunden. Insgesamt sind mehr als 500.000 Polizisten - und Soldaten im Einsatz. Zuletzt hatte es am Donnerstag eine terroristische Attacke in Paris gegeben. Quelle: dpa
Im zentralfranzösischen Tulle hat der noch amtierende Präsident, Francois Hollande, seine Stimme abgegeben. Er tritt wegen schlechter Umfragewerte nicht wieder an. Seine Partei schickt Benoit Hamon ins Rennen - er hat aber wohl keine Chance. Einer seiner Nachfolger möchte ... Quelle: REUTERS
... Nicolas Dupont-Aignan werden. Er hat am Morgen als erster der elf Kandidaten seine Stimme abgegeben. Er hatte sich bereit 2012 zur Wahl gestellt - und erhielt damals nur 1,8 Prozent der Stimmen. Auch jetzt hat er keine Chancen auf die Stichwahl. In letzten Umfragen kam er auf vier Prozent. Der 56-Jährige ist Bürgermeister des französischen Vororts Yerres. Quelle: dpa
Die Frau des konservativen französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon, Penelope Fillon, hat ihre Stimme ohne Begleitung ihres Mannes in der Nähe des gemeinsamen Landsitzes im Département Sarthe abgegeben. Üblicherweise wählen Präsidentschaftskandidaten stets gemeinsam mit ihrem Ehepartner. Die Fillons stehen allerdings im Zentrum eines Korruptionsskandals. Quelle: AP
Der Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei, Benoit Hamon, gibt in einem Wahllokal in Trappes (südwestlich von Paris) seine Stimme für die Präsidentschaftswahl in Frankreich ab. Quelle: dpa
Der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich zu den Favoriten gezählte Unabhängige Emmanuel Macron hat in der nordfranzösischen Stadt Le Touquet seine Stimme abgegeben. Begleitet wurde der 39-Jährige am Sonntagvormittag von seiner Frau Brigitte. Der frühere sozialistische Wirtschaftsminister wirkte entspannt und posierte mit Wählern für Selfies. Quelle: dpa
Emmanuel Macron lässt sich mit Unterstützern fotografieren - und wirkte bei der Stimmabgabe sehr entspannt. Quelle: dpa
Die Spitzenkandidatin der Front National, Marine Le Pen, gibt in Henin-Beaumont ihre Stimme ab. Quelle: dpa
Vor den Botschaften - wie hier in Berlin - haben sich lange Schlangen gebildet. Quelle: dpa
Der konservative Republikaner, Francois Fillon, gibt in einem Wahllokal in Paris seine Stimme ab. Er hat ohne seine Frau gewählt, die ihre Stimme bereits früh am Morgen abgegeben hatte. Quelle: dpa

Ein „Weiter so“ wird also auch für Macron nicht möglich sein, wenn er die Wähler hinter sich versammeln will. In zwei Wochen bei der Stichwahl, aber auch im Juni bei der Parlamentswahl. Denn einem Präsidenten ohne Mehrheit im Abgeordnetenhaus sind die Hände gebunden. Macrons Kritik vom vergangenen Wochenende an der „unerträglichen“ Handelsbilanzüberschüssen Deutschlands war bereits ein Hilferuf nach Berlin.

Er forderte einen Ausgleich, ohne sofort Details zu liefern, wie dieser Ausgleich aussehen könnte. Doch wenn Macron Erfolg haben soll, dann wird es ohne die Unterstützung aus Berlin nicht gehen.

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