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Großbritannien Johnson übernimmt die Macht – und die Wirtschaft stellt sich auf Turbulenzen ein

Der nächste britische Premierminister heißt Boris Johnson. Der ehemalige Brexit-Wortführer hat einen harten Kurs in Sachen EU-Austritt eingeschlagen. Quelle: dpa

Die britische Wirtschaft fordert Boris Johnson dazu auf, rasch Ergebnisse zu liefern und einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Denn das Land droht schon jetzt, in eine Rezession zu rutschen.

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Boris Johnsons Wahl zum neuen Parteichef der Konservativen Partei, der am Mittwoch die Ernennung zum Premier folgen dürfte, wird in einem Lager besonders aufmerksam verfolgt: in der Wirtschaft. Denn das Gezerre um den EU-Austritt und die daraus resultierende Ungewissheit, schlagen sich bei vielen Unternehmen schon jetzt aufs Geschäft nieder. Ein ungeregelter „No-Deal-Brexit“, wie ihn einige Hardliner favorisieren, hätte vermutlich schwerwiegende wirtschaftliche Folgen.

Mit seiner Ankündigung, die EU im Zweifelsfall auch ohne ein Abkommen am 31. Oktober zu verlassen, hat Johnson für entsprechend viel Aufregung gesorgt. Viele Brexit-Unterstützer beharren darauf, dass sich selbst ein harter Brexit positiv auf die britische Wirtschaft auswirken würde. In Wirklichkeit gibt es schon jetzt Anzeichen dafür, dass das Land in eine Rezession schlittern könnte. Der unabhängige Thinktank „National Institute of Economic and Social Research“ (NIESR) setzte in einer Anfang der Woche veröffentlichten Erklärung die Wahrscheinlichkeit dafür bei 25 Prozent an.

NIESR geht davon aus, dass die britische Wirtschaft im zweiten Quartal um 0,1 Prozent geschrumpft ist. Das Risiko, dass sich die Wirtschaft auch im laufenden Quartal verkleinern könnte, legte der Thinktank bei 25 Prozent an. Danach könnte es unter Umständen weiter bergab gehen. „Die kurzfristigen Aussichten für die britische Wirtschaft sind in der Tat sehr trübe, und es besteht ein erhebliches Risiko, dass in den nächsten sechs Monaten ein schwerwiegender wirtschaftlicher Abschwung einsetzt“, heißt es in einer Erklärung.

Entsprechend deutlich fiel der Appell aus, den der Industrieverband Confederation of British Industry (CBI) an den neuen Premierminister richtete. „Der Brexit hat drei Jahre lang Fortschritte in der britischen Wirtschaft aufgehalten“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme. Ein Brexit-Deal habe für die Wirtschaft weiterhin höchste Priorität, aber auch eine umfassendere Vision für die Zukunft sei notwendig.

Der Bericht zitiert CBI-Chefin Fairbairn mit den Worten: „Großbritannien ist ein fantastischer Ort, um Geschäfte zu machen. Aber wir müssen ehrlich sein – der Ruf unseres Landes hat in letzter Zeit eine Delle erhalten. Unser neuer Premierminister hat die echte Chance, der britischen Wirtschaft ein neues Leben einzuhauchen und der Welt zu zeigen, dass wir für Investitionen offen sind.“ Fairbairn rief dazu auf, die „Zweideutigkeiten“ bei großen Infrastrukturprojekten wie dem Ausbau des Flughafens Heathrow und dem Bau des Hochgeschwindigkeits-Zugnetzes HS2 aufzugeben. Und sie wiederholte ihre frühere Forderung, dass ein No-Deal-Brexit „ernsthaften Schaden“ anrichten würde und daher verhindert werden müsse. Fairbairn forderte den neuen Regierungschef auf, sich auch schon um die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden Jahre zu kümmern – und rief zu einer Dezentralisierung auf. „Es ist an der Zeit, sich auf mutige, nachhaltige Schritte zu konzentrieren, um das Wirtschaftswachstum voranzutreiben und um dessen wirtschaftlichen Vorteile mit dem gesamten Land zu teilen, einschließlich Schottland, Wales und Nordirland.“ Fairbairn sprach sich für „eine neue Industriestrategie“ aus.

Paul Dales, Chefökonom der Beratungsfirma Capital Economics, sagte, Johnson könnte seine aggressive Brexit-Position, die er im Wahlkampf eingenommen hat, abschwächen. Tue er das nicht, könnte das Pfund weiter an Wert verlieren. „Die ersten drei Monate von Boris Johnsons Amtszeit als Premierminister werden turbulent werden. Wie er mit dem Brexit verfährt, wird wahrscheinlich darüber entscheiden, ob er weitere drei Monate bekommt.“

Der Generaldirektor der Handelskammer British Chambers of Commerce, Adam Marshall, erklärte, Johnson müsse sich jetzt „an die Arbeit machen.“ „Unternehmen müssen wissen, und zwar konkret, was die Regierung unternehmen wird, um einen chaotischen, ungeordneten Brexit am 31. Oktober zu verhindern.“

Der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes Trades Union Congress (TUC), Frances O’Grady, erklärte: „Wenn Herr Johnson Großbritannien wirklich vereinen will, muss er sich zunächst mit den Ursachen der Wut und Frustration der Menschen befassen.“ Austerität, niedrige Löhne und ein sinkender Lebensstandard hätten arbeitende Familien und die Gemeinden des Landes in Mitleidenschaft gezogen. „Und Ungleichheit zehrt an unserer Demokratie.“ Viele Arbeiter würden einen „katastrophalen No-Deal-Brexit“ nicht verkraften können, fügte O'Grady hinzu. Mit einem solche Szenario zu drohen, wie es Johnson in den vergangenen Wochen getan hat, zeuge von einer „rücksichtslosen Missachtung“ gegenüber Arbeitsplätzen, Rechten und gegenüber dem Frieden in Nordirland. „Kein Premierminister, dem es wirklich darum geht, Großbritannien zu vereinen und wieder aufzubauen, würde diesen Schritt gehen.“

Auch im Bankensektor herrscht Sorge vor den möglichen Folgen eines ungeordneten Brexits. In den vergangenen Monaten sind deswegen tausende Jobs in Finanzplätze in der EU verlegt worden, zahlreiche weitere könnten folgen. Miles Celic, Geschäftsführer des Branchenverbandes TheCityUK, erklärte, Johnson werde „in einer wichtigen Zeit in der Geschichte unseres Landes“ Premierminister. Er müsse seine Pläne rasch offenlegen. Ein No-Deal-Brexit wäre „das schlechtestmögliche Ergebnis“. Er hoffe darauf, „dass der neue Premierminister einen wirtschaftlich tragfähigen Weg durch die politische Sackgasse im Parlament und mit den EU27-Staaten“ finden werde, erklärte Celic weiter.

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