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Großbritannien Schock-Ergebnis versetzt Wirtschaft in Aufruhr

Ziel der Neuwahlen in Großbritannien war es, klare Verhältnisse zu schaffen. Stattdessen herrscht nun Ungewissheit auf allen Ebenen. Das Pfund sackte prompt ab und Unternehmen sind beunruhigt.

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"Schallende Ohrfeige" für Theresa May
Martin Schulz Quelle: dpa
Jeremy Corbyn Quelle: AP
Nicola Sturgeon Quelle: dpa
Reinhard Bütikofer Quelle: dpa
Elmar Brok Quelle: dpa
Nigel Farage Quelle: dpa
George Osborne Quelle: REUTERS


Schock-Ergebnis bei den Parlamentswahlen in Großbritannien: Obwohl noch nicht alle Wahlkreise ausgezählt sind, haben die Konservativen rein rechnerisch keine Chance mehr, über die Hälfte der 650 Sitze zu gewinnen. Deshalb steht nun fest: Es gibt ein politisches Patt, keine der großen Parteien verfügt über eine regierungsfähige Mehrheit.

Premierministerin Theresa May hat sich mit den ohne Not ausgerufenen vorgezogenen Neuwahlen schwer verzockt. Ihre konservative Partei wurde zwar wahrscheinlich stärkste Partei und dürfte laut BBC 314 Sitze gewonnen haben, verfehlte damit aber die absolute Mehrheit und büßte gegenüber 2015 wahrscheinlich sogar 17 Sitze ein.

Zwar sind diese Ergebnisse noch mit großer Vorsicht zu genießen, denn die Auszählung ist längst nicht abgeschlossen. Doch schon jetzt lässt sich konstatieren, dass May ihr Ziel, die hauchdünne Mehrheit ihres Vorgängers David Cameron auszubauen, um dann mit einem überzeugenden Mandat der Wähler in die Brexit-Verhandlungen zu gehen, krachend verfehlte. Das schlechte Ergebnis wird auf den schwachen Wahlkampf und die Fehler der Spitzenkandidatin zurückgeführt.



weitere Ergebnisse



Sollte May tatsächlich ihre Mehrheit verlieren, müsste sie einen Koalitionspartner suchen oder eine Minderheitsregierung bilden. Durchaus möglich allerdings, dass die Premierministerin nach weniger als einem Jahr im Amt schon wieder abtreten muss. Sie kündigte für zehn Uhr Ortszeit (elf Uhr MESZ) eine Erklärung an.

Als einer der möglichen Nachfolger gilt Außenminister Boris Johnson, der für den Austritt Großbritanniens aus der EU geworben hatte. Der Zeitplan für die Brexit-Verhandlungen gerät nun allerdings angesichts des Patts und des daraus resultierenden Machtvakuums in Gefahr. Die Brexit-Verhandlungen sollten eigentlich am 19. Juni beginnen, schon am heutigen Freitag waren erste Gespräche auf Beamtenebene geplant.

Märkte reagieren nervös

All dies steht nun in Frage. Da May Ende März offiziell den Antrag auf den EU-Ausstritt stellte, hat der Countdown für die zweijährige Scheidung bereits begonnen; Ende März 2019 verlassen die Briten die Union.

Pressestimmen zur Wahl in Großbritannien

Die politische Ungewissheit alarmierte die Finanzmärkte und die Devisenmärkte reagierten prompt: Das Pfund fiel bereits in den ersten vier Minuten nach Veröffentlichung der Wahlbefragung gegenüber dem Euro um 1,5 Prozent und gegenüber dem Dollar um 1,3 Prozent auf 1,2717 Dollar. Im Laufe des Morgens ging der Sinkflug weiter: Die Währung verbilligte sich im frühen Handel am Freitag um bis zu zwei Prozent auf 1,2695 Dollar (Stand: 6.41 Uhr). Das war der tiefste Stand seit dem 18. April, als May überraschend zu den vorgezogenen Neuwahlen aufgerufen hat.

Was ist das "hung parliament"?

An den Devisenmärkten hatten die Händler auf einen klaren Sieg Mays gehofft. „Der Markt dürfte beten, dass die Prognose sich als falsch erweist“, sagte Lee Hardman, Währungsspezialist bei der Investmentbank MUFG. Auch weil die Labour-Partei einen radikalen Linksruck anstrebt und in ihrem Wahlkampfprogramm die Verstaatlichung von Bahn und Post sowie deutlich höhere Steuern für Unternehmen und die Spitzenverdiener ankündigte, reagieren die Märkte verschnupft.

Droht Theresa May ein Putsch?

Die Labour-Partei erzielte tatsächlich ein unerwartet gutes Ergebnis und konnte laut der Prognosen wohl 265 Sitze gewinnen – ist aber nach derzeitigem Stand ebenfalls nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden. Denn rein rechnerisch reicht es selbst bei einer Koalition der sogenannten „progressiven Allianz“ aus Labour, Schottischen Nationalisten, Grünen und der walisischen Partei Plaid Cymru nicht für eine Mehrheit von 326 Sitzen.

Die Liberaldemokraten hatten eine Koalition mit einer der beiden großen Parteien ausdrücklich ausgeschlossen. Mit den Tories wiederum dürfte allenfalls die nordirischen Protestanten der DUP kooperieren, doch auch hier reicht es vielleicht nicht für eine regierungsfähige Mehrheit. Koalitionsregierungen sind in Großbritannien ohnehin unbeliebt und unüblich. So bliebe die Möglichkeit einer konservativen Minderheitsregierung oder einer Labour-Minderheitsregierung, die aber beide wenig stabil sein dürften. Möglicherweise könnte es dann schon in wenigen Monaten erneut zu Neuwahlen kommen. Am 13. Juni kommt das neue Parlament zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Bis dahin hat May theoretisch Zeit, eine Regierung zu bilden.


Das politische Machtvakuum gefährdet nicht nur den ohnehin sehr knapp bemessenen Zeitrahmen für die Brexit-Verhandlungen. Vor allem zeigt sich Großbritannien nun als ein tief gespaltenes Land. Ein knappes Jahr nach dem EU-Referendum, bei dem 52 Prozent der Briten sich für den Austritt aus der EU ausgesprochen hatten, ist völlig unklar, welche Art des Brexit das Vereinigte Königreich bei seinen Scheidungsverhandlungen mit den übrigen 27 Partnerländern anstrebt. Während May einen „harten Brexit“ befürwortet, will Labour den Ausstieg aus der EU zwar nicht rückgängig machen, setzt aber weiterhin auf Mitgliedschaft im Binnenmarkt und will zwar prinzipiell ein Ende der Personenfreizügigkeit, hat sich hier aber nicht auf Zahlen festgelegt.

Premierministerin May dagegen machte klar, dass Großbritannien unter ihrer Führung den EU-Binnenmarkt verlassen und wahrscheinlich auch aus der Zollunion aussteigen würde. Sie hofft auf ein maßgeschneidertes Freihandelsabkommen mit der EU, drohte aber immer wieder, sie werde die Verhandlungen lieber ohne Ergebnis abbrechen, als sich auf einen schlechten Deal einzulassen. Darüber hinaus hat sie sich verpflichtet, die Einwanderungszahlen binnen fünf Jahren um fast zwei Drittel auf netto weniger als 100.000 Migranten im Jahr zu senken, sie glaubt nur auf diese Weise das Mandat der Brexit-Befürworter erfüllen zu können.

Die Schottischen Nationalisten, die Grünen und die Liberaldemokraten wollen eigentlich in der EU bleiben und würden daher einen softeren Brexit ansteuern. Eine Koalition der pro-europäischen Parteien unter Labour könnte demnach die Verhandlungen mit der EU erleichtern. Gleichzeitig besteht das Risiko, dass eine instabile Koalition schnell wieder auseinanderbrechen und sich als unzuverlässiger Gesprächspartner erweisen könnte. Für die schwer angeschlagene May dürfte es wiederum ein Problem sein, eventuelle Kompromisse mit der EU den Euroskeptikern in der eigenen Partei zu verkaufen.

Für die Wirtschaft, die ohnehin auf längere Übergangsfristen und Planbarkeit drängt, wird die Lage angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse nun erheblich schwieriger. Der Industrieverband CBI warnt schon lange vor einem ungeordneten Austritt, dem sogenannten „Klippenszenario“, bei dem alle bisher geltenden Regeln im bilateralen Handel von einem Tag auf den anderen enden würden.

Exportanteile Großbritanniens: Wie die Abhängigkeit GB von der EU über die Jahre gesunken ist

Für die Unternehmen, die überwiegend für einen Verbleib in der Union gekämpft hatten, ist all dies Anlass zu großer Sorge, da 45 Prozent der britischen Exporte in die EU gehen und die Vorstellung eines knallharten Brexit ohne Abkommen zu den Horrorszenarien der Wirtschaftsverbände gehört. All das birgt Gefahren für die britische Konjunktur die ohnehin bereits Anzeichen für ein Nachlassen der Wachstumsdynamik zeigt.

Als Trostpflaster kann da allenfalls das schlechte Abschneiden der SNP gelten, die in Schottland heftige Verluste hinnehmen musste, die vor allem den Tories zugute kamen. Die Schottischen Nationalisten kommen nur noch auf 34 von 59 möglichen Sitzen, nachdem sie 2015 bei einem Erdrutschsieg 56 Mandate gewonnen hatten. Damit ist das von der SNP angestrebte zweite Referendum über Schottlands Unabhängigkeit wohl vom Tisch – zumindest eine gute Nachricht für die Wirtschaft, die einen Zerfall des Vereinigten Königreichs fürchtete.

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