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Jazenjuk in Berlin "Ukraine wird von Terroristen bedroht"

Bei seinem Besuch in Berlin hat der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk mehr Unterstützung und mehr Geld gefordert. Dies begründete er auch mit dem Terroranschlag in Paris. Eine Provokation.

Arseni Jazenjuk Quelle: dpa

Der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk greift gerne zu drastischen Formulierungen. Jüngstes Beispiel: Im Dezember verglich er Wladimir Putin in einem "Spiegel"-Interview mit einem Drogensüchtigen. „Sein Überleben ist abhängig von weiteren Landnahmen auf fremdem Staatsgebiet.“ Annexionen als Sucht – welch ein Gedankengang.

Jazenjuk wird für seine umstrittenen Aussagen international immer häufiger kritisiert. Aber selbst seine Kritiker dürften ihm zu Gute halten: Verklausulierte Aussagen sind bei diesem Mann nicht zu erwarten.

Jazenjuk fordert mehr Geld

Dementsprechend verlief auch Jazenjuks zweitägiger Besuch in Berlin. Die Europäer und Deutschen sollen Kiew politisch noch stärker unterstützen, als schon in den vergangenen Monaten. Und sie sollen weitere Gelder für die wirtschaftliche Stabilisierung zur Verfügung stellen.

Mehr Solidarität und mehr Geld. Diese klaren Ansagen formulierte er bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Am Mittwochabend im "Tagesthemen"-Interview in der ARD, am Donnerstag beim Mittagessen mit Angela Merkel im Kanzleramt und am Vormittag des gleichen Tages beim Besuch der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Beim DGAP-Vortrag wich er jedoch von seinem Konzept ab und sprach zunächst über die Bedeutung des Terroranschlags in Paris. Am Mittwoch hatten mutmaßliche Islamisten in der französischen Hauptstadt zehn Journalisten des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ sowie zwei Polizisten ermordet.

Die Attacke, sagte Jazenjuk, habe die „Narrative komplett verändert“. Im Kampf gegen den Terrorismus müssten Europäische Union, USA und die Ukraine zusammenstehen. Auch sein Land werde von Terroristen bedroht, führte Jazenjuk aus. Gemeint sind die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine sowie russische Truppen, die de facto eine Teilung des Landes herbeigeführt haben.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Der ukrainisch-russische Konflikt ist komplex, islamistische Terroristen wurden in den ostukrainischen Kriegsgebieten bislang aber nicht gesichtet. Jazenjuk verbindet zwei Themen miteinander, die aus seiner Sicht die gleiche Überschrift tragen: Terrorismus. Inhaltlich haben sie allerdings nichts miteinander gemein.

Warum also diese politische Vermengung? Unity, Einheit, ist das Schlagwort, das der Premier in seinen Reden wieder und wieder verwendete. Er will das engstmögliche Bündnis mit dem Westen. Er braucht diese Einheit, um politisch zu überleben.


Kanzlerin hält sich Teilnahme an Gipfeltreffen offen

Zwar hat der Regierungschef aus Kiew eine Reihe von Reformen angepackt. „Weniger Regierung, weniger Bürokratie und mehr Deregulierung“ waren die Schlagworte, mit denen Jazenjuk seine Reformen in  Berlin zusammenfasste. Er selbst gestand aber ein: „All das reicht natürlich noch nicht.“

Und weil er nur langsam Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung macht, braucht er Geld aus dem Westen, um einen Bankrott der Ukraine zu verhindern. Gelingt dies nicht, könnte Jazenjuks Regierung schon bald aus dem Amt gejagt werden. Der neue ukrainische Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius räumte diesen Zusammenhang im Exklusiv-Interview mit der WirtschaftsWoche unverblümt ein.

Kanzlerin Merkel hatte für den ukrainischen Premier aber kaum positive Nachrichten bei dessen Besuch. Ihre Teilnahme für das mögliche Gipfeltreffen am 15. Januar ließ sie weiter offen. Kremlchef Wladimir Putin, der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko sowie Frankreichs Präsident François Hollande und Merkel sollen nach dem Willen Kiews in einer Woche über einen Ausweg aus dem Konflikt beraten.

Merkel und Hollande haben aber Zweifel, ob bei einem solchen Treffen Fortschritte erzielt würden und haben daher bislang nicht zugesagt.

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Jazenjuk wird indes weiter mit markigen Ansagen für seine Politik werben. „Russland muss einen Preis bezahlen“, forderte er erneut in Berlin. Schließlich habe Moskau mit der Krim-Annexion ein internationales Verbrechen begangen. Gleichwohl: „Einen dritten Weltkrieg will selbstverständlich niemand.“

Das Problem an Jazenjuks Rhetorik: Je mehr er provoziert, desto weniger dringt er mit seinen Botschaften durch.

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