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Katalonien Belgische Justiz befasst sich mit Causa Puigdemont

Die spanische Justiz will den katalanischen Sezessionisten-Anführer schnellstmöglich festnehmen lassen. Puigdemont befindet sich aber weiterhin in Belgien. Wie lange kann er das Verfahren verschleppen?

Der katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Quelle: dpa

Die katalanische Unabhängigkeitskrise hat sich zu einer grenzübergreifenden Kontroverse ausgeweitet. Eine spanische Richterin ordnete einen europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten und nach Brüssel geflohenen Regionalregierungschef Carles Puigdemont an, woraufhin die belgische Justiz den Antrag prüfte. Die große Frage war am Samstag, wie lange Puigdemont einen Auslieferungsprozess hinauszögern und sich der spanischen Rechtsverfolgung entziehen kann.

Die Zentralregierung in Madrid hatte Puigdemont und sein regionales Kabinett vor einer Woche entmachtet, nachdem im Regionalparlament in Barcelona einseitig und entgegen der spanischen Verfassung die Abspaltung von Spanien erklärt worden war. Das katalanische Parlament wurde von der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy aufgelöst, Neuwahlen wurden für den 21. Dezember ausgerufen.

Puigdemont und vier seiner ebenfalls abgesetzten Minister waren im Zuge der Krise nach Brüssel geflohen. Es wird vermutet, dass sich alle fünf Sezessionisten weiter in Belgien befinden. Die spanische Untersuchungsrichterin Carmen Lamela hatte den Haftbefehl gegen sie ausgestellt und sie außerdem zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Auch Europol wurde für den Fall alarmiert, dass sie Belgien verlassen wollen.

Wie Lamela am Freitag erklärte, werden Puigdemont und die vier Ex-Minister von der spanischen Justiz wegen Rebellion, Auflehnung, Veruntreuung und zwei weiteren Straftatbeständen gesucht. In Belgien wird der Haftbefehl derzeit geprüft, wie ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft, Eric Van Der Sijpt, der Nachrichtenagentur AP am Freitag sagte. Diese Prüfung könne möglicherweise schon am Samstag, aber auch erst am Sonntag oder Montag abgeschlossen sein, sagte er. „Wir sind nicht in Eile.“

Laut Rechtsexperten könnte der gesamte Prozess in Belgien - von der Festnahme Puigdemonts bis zur Auslieferung - rund zwei Monate dauern. Bei Vorliegen eines internationalen Haftbefehls muss der Betroffene in Belgien demnach innerhalb von 24 Stunden vor einen Untersuchungsrichter gebracht werden. Der Auslieferungsprozess dürfte nach belgischen Justizkennern 15 Tage in Anspruch nehmen. Falls Puigdemont in Berufung ginge, dürfte sich der Zeitraum um 45 Tage verlängern. Dann würde Puigdemont Belgien nicht vor Anfang Januar verlassen - also nach der auf den 21. Dezember angesetzten Parlamentswahl in Katalonien.

Puigdemont ist laut eigenen Angaben bereit, mit den belgischen Behörden zu kooperieren, nicht aber mit der spanischen Justiz, in die er sein Vertrauen verloren habe. Dass er Spanien verlassen habe, stelle keine Flucht dar, erklärte er im belgischen Rundfunk. Er sei in Belgien, weil es unmöglich sei, seine rechtliche Verteidigung in Spanien vorzubereiten.

Wie geht es weiter in Katalonien?

Außerdem erklärte Puigdemont, für eine Kandidatur bei der Wahl bereit zu sein. Den Wahlkampf könne er auch von Belgien aus führen, „weil wir in einer globalisierten Welt leben“. Da waren die Haftbefehle noch nicht offiziell erlassen. Dies möglicherweise vorausahnend sagte Puigdemont, er wünsche, dass die Wahl des Regionalparlaments unter den bestmöglichen Bedingungen stattfinde. „Es wird nicht neutral, unabhängig, normal sein, wenn eine Regierung im Gefängnis sitzt“, sagte er.

Die belgische Regierung machte klar, dass sie keinen Einfluss auf die Zukunft Puigdemonts habe. Der von Spanien angeordnete europäische Haftbefehl sei ein vollkommen rechtliches Verfahren, bei dem die belgische Exekutive keinerlei Rolle spiele, sagte Justizminister Koen Geens am Samstag. Alles geschehe durch direkten Kontakt zwischen den juristischen Behörden.

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