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Niederländischer Rechtspopulist Geert Wilders schuldig, aber straffrei

Wegen Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern ist der niederländische rechtspopulistische Politiker Geert Wilders schuldig gesprochen worden. Eine Strafe bekommt er allerdings nicht.

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Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders. Quelle: AP

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist der Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden; er geht aber straffrei aus. Ein Gericht in Amsterdam urteilte am Freitag, dass Wilders mit einer Rede gegen Marokkaner 2014 die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt habe. Ein Schuldspruch reiche allerdings als Strafe aus.

Wilders habe mit seinen Äußerungen Marokkaner pauschal beleidigt und „sie als minderwertig dargestellt“, erklärte der Vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis. Das Gericht sprach den Politiker vom Vorwurf des Anstachelns zum Hass frei.

Wilders selbst war bei der Urteilsverkündung nicht im Gericht. Er hatte angekündigt, das Urteil zu ignorieren.

Das Urteil hat keine direkten Folgen für sein Mandat als Abgeordneter. Wilders hätte auch mit einer geringen Vorstrafe Minister werden können. Im Falle einer Verurteilung rechneten Experten im Vorhinein auch schon mit einem großen Stimmenzuwachs für Wilders bei der Parlamentswahl im März 2017. Seit Prozessbeginn stieg seine Partei für die Freiheit in den Umfragen zur stärksten politischen Kraft auf.

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