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„No-No-Deal“ und ersehnte Neuwahlen Immer mehr Probleme für Boris Johnson

Boris Johnson will am 15. Oktober ein neues Parlament wählen lassen, sollten ihm die Abgeordneten den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperren. Quelle: imago images

Drei schwere Niederlagen in zwei Tagen: Boris Johnsons Regierung gerät immer mehr ins Straucheln. Zugleich versagt ihm die Opposition die Neuwahlen, die er sich doch so dringend wünscht.

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Boris Johnson stellt gerade als Premierminister Rekorde auf. Das allerdings anders, als er es sich vorgestellt haben dürfte: So hat es Johnson geschafft, das Parlament dermaßen gegen sich aufzubringen, dass ihm die Abgeordneten in den ersten beiden Sitzungstagen seit seiner Ernennung zum Premier gleich drei schwere Niederlagen bereitet haben.

Bereits am Dienstag stimmte das Unterhaus mit einer unerwartet hohen Mehrheit von 27 Abgeordneten dafür, über einen Gesetzentwurf zu debattieren und abzustimmen, der die Regierung daran hindern soll, das Land ohne ein Abkommen aus der EU zu führen. Am Mittwochabend dann stimmte das Unterhaus mit einer Mehrheit von 28 Abgeordneten für diesen Gesetzentwurf, den der Labour-Abgeordnete Hilary Benn eingebracht hat. Das war Niederlage Nummer zwei.

Nummer drei ließ nicht lange auf sich warten: Als Johnson die Abgeordneten anschließend dazu aufrief, für vorgezogene Neuwahlen Mitte Oktober zu stimmen – für die eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus notwendig wäre –, stellte sich die Opposition quer. Anstatt der notwendigen 434 Stimmen erhielt Johnson nur 298.

Die letzte Niederlage dürfte Johnson am meisten Kopfzerbrechen bereiten. Denn damit haben die Abgeordneten, zumindest fürs Erste, Johnson die Neuwahlen verweigert, auf die er offensichtlich hingearbeitet hat. Denn bislang zielte Johnson offensichtlich darauf ab, nach demonstrativen Geplänkeln mit der EU und mit den Abgeordneten in London Neuwahlen anzustreben. Bei denen dürfte Johnson versuchen, sich als Brexit-Retter zu inszenieren, um so die Stimmen unzufriedener Brexit-Wähler einzusammeln.

Das wurde am Mittwoch bei Johnsons ersten „Prime Minister's Questions“ deutlich. Die allwöchentliche Veranstaltung, bei der sich der Premier den Fragen der Abgeordneten stellen muss, ist ein wichtiger Teil des britischen Politikbetriebs. Wirklich in die Tiefe geht es dabei eher selten. Doch auch hier setzte Johnson gleich von Anfang an neue Standards: Er beantwortete nicht eine Frage und nutzte die Zeit stattdessen dazu, um Labour-Chef Jeremy Corbyn mit Floskeln zu überziehen, die wie Wahlkampfslogans klangen. Und Johnson forderte Corbyn auffällig oft dazu auf, vorgezogenen Neuwahlen zuzustimmen.

Dabei strebt auch der Labour-Chef prinzipiell ebenfalls derartige Neuwahlen an. Doch seinen Segen möchte Corbyn erst dann geben, wenn der laufende Gesetzentwurf, der einen No-Deal-Brexit verhindern soll, beide Häuser passiert und den Segen von Königin Elisabeth II. erhalten hat. Sollte es der Regierung nicht doch noch gelingen, das Gesetz beispielsweise durch Verzögerungen im Oberhaus aufzuhalten, dürfte es Anfang kommender Woche soweit sein. Als wahrscheinlicher Termin für mögliche vorgezogene Neuwahlen wird der 15. Oktober gehandelt - zwei Tage vor einem wichtigen EU-Gipfel in Brüssel und zwei Wochen vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober.

Doch es mehren sich die Zweifel, ob Johnson dabei so gute Karten hätte, wie er zu glauben scheint. Denn mit seinem erstaunlichen rüden Vorgehen diese Woche hat Johnson wichtige Parteikollegen vor den Kopf gestoßen und möglicher Weise auch Wähler vergrault. So hat er am Dienstag 21 konservative Abgeordnete, die gegen seine Regierung gestimmt haben, aus der Tory-Fraktion ausschließen lassen und aus der Partei geworfen. Unter ihnen sind Parteigrößen wie Ken Clarke und - ausgerechnet! - Nicholas Soames, der Enkel von Johnsons Idol Winston Churchill. Auch mehrere ehemalige Minister hat Johnson aus der Partei geworfen.

Zudem wirkten seine Auftritte in den vergangenen Tagen chaotisch und desinteressiert. Verbunden mit dem Rechtsruck, den Johnson in seiner Partei derzeit vollzieht, könnten ihm in vielen Wahlkreisen moderate Konservative davonlaufen. Das könnte Johnson in Schottland, in London und in den übrigen Großstädten des Landes wichtige Sitze kosten.

Falls es im Oktober Neuwahlen geben sollte, bei denen Johnson unterliegt, könnte er am Ende einen Rekord aufstellen, den er sich wohl am wenigsten wünschen dürfte: Dann wäre Johnson der Premierminister, der die kürzeste Zeit im Amt war.

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