Nord Stream 2 Putin gibt Merkel Schützenhilfe

Merkel Putin Quelle: AP

Wladimir Putin hat Kanzlerin Merkel im Streit um die Nord-Stream-2-Pipeline zugesagt, auch zukünftig Gas durch die Ukraine zu leiten. Auch beim Iran-Abkommen ist man sich einig. In anderen Bereichen kriselt es weiter.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesagt, auch nach dem Bau der umstrittenen Nord-Stream-2-Pipeline weiter Gas über die Ukraine nach Westen zu leiten. Zwar sehe man die Ostsee-Leitung zwischen Russland und Deutschland als ein rein wirtschaftliches Projekt, dennoch werde man eine gewisse Menge weiter über die Ukraine transportieren, sagte er nach einem Treffen mit der Kanzlerin am Freitag in Sotschi. Differenzen gibt es dagegen weiter mit Blick auf den Konflikt in der Ostukraine. Ehe es zu einem neuen Treffen der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Russland, Frankreichs und der Ukraine komme, müsse es Fortschritte bei der Schaffung einer Blauhelm-Truppe geben, forderte Merkel. Streit gibt es auch weiter in der Frage, wer Syrien wiederaufbauen soll. Europa müsse bei dieser Aufgabe helfen, wenn die Millionen Flüchtlinge wieder in ihr Heimatland zurückkehren sollten, verlangte Putin.

Mit Blick auf Nord Stream 2 verwies Merkel auf die strategische Bedeutung des Projekts. „Unsere Überzeugung ist, dass auch nach dem Bau von Nord Stream 2 die Transitrolle der Ukraine weiter bestehen muss“, sagte sie. Die Frage sei, welche Garantien man der Ukraine geben könne. Die Regierung in Kiew befürchtet, dass das für Ost- und Westeuropa bestimmte Gas künftig durch die beiden Nord-Stream-Leitungen fließen wird und damit Transit-Zahlungen Russlands entfallen. Zudem könne Russland der Ukraine so den Gas-Hahn zudrehen, ohne dass es zum Konflikt mit anderen europäischen Staaten kommt. Neben dem russischen Betreiber Gazprom ist auch die BASF-Tochter Wintershall in das Vorhaben eingebunden.

Streit gibt es dagegen weiter im Ringen um eine Beilegung des Konfliktes in der Ostukraine. Ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der sogenannten Normandie-Staaten sei nur sinnvoll, wenn dabei auch Ergebnisse erzielt würden, sagte Merkel. „Ich glaube, der nächste Schritt sollte sein, sich mit der UN-Mission zu beschäftigen und zu schauen, ob es uns gelingt, ein gemeinsames Mandat hinzubekommen, das man in den UN-Sicherheitsrat einbringen kann“, betonte sie. „In einem solchen Fall wäre das sicherlich ein Punkt, an dem auch die Staats- und Regierungschefs sich wieder treffen könnten.“ Aktuell sei die Situation absolut nicht befriedigend.

Putin erklärte, deutsche und russische Diplomaten würden erneut über Optionen für eine multinationale Friedenstruppe in der Ostukraine beraten. Der russische Präsident selbst hatte eine solche Truppe ursprünglich ins Gespräch gebracht. Streit gibt es aber über die Ausgestaltung: Deutschland pocht auf ein robustes Mandat und den Einsatz der Blauhelm-Soldaten im gesamten Rebellen-Gebiet bis hin zur russischen Grenze. Russland dagegen möchte die Mission stark begrenzen. Der Westen befürchtet aber, dass die Soldaten dann womöglich nur an der Front stationiert würden und damit de facto eine Grenze quer durch ukrainisches Gebiet zementieren würden.

Mit Blick auf Syrien forderte Putin eine Entpolitisierung des Wiederaufbaus. Russland kritisiert bereits seit längerem die Haltung Europas, wonach der Westen sich auf humanitäre Hilfe in Syrien beschränkt und kein Geld für den Wiederaufbau der Landes zur Verfügung stellt, solange Präsident Baschar al-Assad an der Macht ist. Merkel betonte dagegen erneut, dass der UN-Friedensprozess für Syrien vorangetrieben werden müsse. Dieser sieht einen politischen Übergangsprozess vor, an dessen Ende Wahlen stehen sollen.

Besorgt äußerte sich die Kanzlerin über das sogenannte Dekret Nummer Zehn in Syrien. Danach können Menschen, die sich nicht in einer bestimmten Frist in Syrien melden, enteignet werden. „Das ist natürlich eine sehr schlechte Nachricht für alle, die eines Tages wieder nach Syrien zurückkehren wollen“, sagte Merkel. „Darüber werden wir noch intensiver sprechen und Russland bitten, seinen Einfluss geltend zu machen, dass das von Assad nicht gemacht wird, denn das wäre eine große Barriere für eine Rückkehr. Deshalb muss verhindert werden, dass da Fakten geschaffen werden.“

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