Ökonom Thomas Mayer: Der Marktdruck muss ausgenutzt werden

Die zehn größten Euro-Lügen

„Die Vorstellung, dass wir in Europa ein Liquiditätsproblem haben, ist komplett falsch“

Im August 2011 malte der Draghi-Vorgänger, Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet, die Lage schön. Denn wahr ist: Sowohl auf staatlicher Seite, als auch im Bankensektor fehlt es vielerorts an liquiden Mitteln.

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„Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versicherte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Juli 2010, dass die Rettungsschirme nicht von Dauer sein werden. Inzwischen ist klar: Der Euro-Rettungsschirm EFSF wird zwar abgelöst, aber ersetzt durch den permanenten Rettungsschirm ESM.

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„Wir werden jeden Cent zurückzahlen. Deutschland bekommt sein Geld zurück - und zwar mit hohen Zinsen“

Griechenlands Ex-Regierungschef Giorgios Papandreou betonte im März 2011, dass sein Land nicht dauerhaft alimentiert werden braucht. Bei den Rettungspaketen handele es sich lediglich um Kredite, die das Land mit hohen Zinsen zurückzahlen werde. Doch: Wenige Monate später brauchte Griechenland einen Schuldenschnitt. Der betraf zwar zunächst nur private Gläubiger. Allerdings: Mehrere Milliarden musste mit dem Schuldenschnitt auch die deutsche Hypo Real Estate abschreiben, die Griechenland-Anleihen im Wert von rund acht Milliarden Euro besaß. Durch die Verstaatlichung der Bank im Jahr 2009 trägt diese Lasten der deutsche Steuerzahler.

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„Wenn Griechenland pleitegehen würde, wäre das schlimmer als Hypo Real Estate und Lehman Brothers zusammen“

Wolfgang Schäuble warnte bei einem Treffen der Unionsfraktion vor den unkontrollierbare Folgen einer Griechenland-Pleite. Doch nach dem Schuldenschnitt für Athen blieben die Horror-Szenarien aus. Ansteckungseffekte auf Portugal oder Spanien gab es nicht.

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„Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist“

Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker war sich noch im März 2010 sicher, dass Griechenland die Wende schaffen würde und nannte die Sparvorhaben der griechischen Regierung „in höchstem Maße glaubwürdig“. Schon längst mussten die europäischen Geldgeber feststellen, dass die Politiker in Athen ihren Worten nur sehr spärlich Taten haben folgen lassen. Der Internationale Währungsfonds droht bereits, seine Hilfen einzustellen, wenn Griechenland nicht endlich seine Konsolidierungsversprechen einlöst.

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„Wir können Zinsen nicht sozusagen künstlich herunterrechnen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte diesen Satz im März 2011. Dabei versuchte die EZB mit ihren Anleihekäufen seit 2010, die Märkte auszutricksen. Durch den Kauf von Schuldpapieren in Milliardenhöhe versucht die Zentralbank, die Renditen für die Euro-Pleitekandidaten zu drücken. Kritiker sprechen von einer direkten Staatsfinanzierung, die der Notenbank verboten ist.

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„Spanien wird sein Defizit-Ziel von 4,4 Prozent erreichen“

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy beteuerte noch im Januar 2012, dass Griechenland die Maastricht-Kriterien nur um 1,4 Prozent reißen wird. Schon damals hielten Ökonomen dieses Ziel für unrealistisch. Heute wissen wir: Spanien wird dieses Jahr nach Schätzungen der EU-Kommission ein Haushaltsdefizit von mindestens 6,4 Prozent aufweisen. Im Juli musste das Land bereits Finanzhilfen für seinen maroden Bankensektor anfordern.

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Statt dessen versucht die Politik immer mehr, die Märkte durch ihr Eingreifen auszutricksen.

Mayer: Und genau das ist falsch. Man muss sich den Marktdruck zu Nutze machen, um die Länder zu Anpassungen zu bewegen. Kann ein Land sich dann nicht mehr finanzieren, müsste es umschulden. Im Extremfall muss es die Möglichkeit haben, aus der Euro-Zone auszutreten und seine eigene Währung wieder einzuführen. Natürlich nicht leichtfertig, Schuldenschnitt und Austritt sind lediglich die letzten Sanktionsmöglichkeiten.

Sollte jedes Land die Euro-Zone verlassen dürfen? Auch systemrelevante Staaten wie Italien oder Frankreich?

Mayer: Nein, zur Zeit gilt das nur für kleine Länder. Sie können Griechenland umschulden, aber mit Italien können Sie das nicht machen. Insofern ist die Euro-Zone zurzeit eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Aber in Zukunft muss es möglich sein, auch große Länder aus der Euro-Zone ausscheiden zu lassen.

Wie soll das gehen?

Mayer: Wir müssen die Banken von den Staaten trennen. Zum Beispiel, indem wir Banken dazu verpflichten, auch Staatsanleihen mit Eigenkapital zu unterlegen. So werden die Staats-Bonds in den Bankbilanzen nicht mehr zur Last, ein Einzelstaat kann dann Bankrott gehen, ohne dass die gesamte Währungsunion aus den Fugen gerät.

Ist das europäische Finanzsystem in der Krise zu politisch geworden?

Mayer: Genau. Denn ohne eine klare Trennlinie müsste die Euro-Zone eine politische Union werden, in der die Zentralbanken mit den Staaten gemeinsame Sache machen und das System finanziert. Das ginge nur mit Eurobonds, und die halte ich für ausgeschlossen.

US-Investor George Soros sieht das anders, er plädierte am vergangenen Dienstag in Frankfurt erneut für die Gemeinschaftsanleihen. Warum sind Eurobonds keine Option?

Mayer: Weil die Mitgliedsländer der Währungsunion nicht bereit sind, wesentliche Teile ihrer Souveränität, wie die Hoheit über Besteuerung oder Sozialleistungen, nach Brüssel abzugeben.

In Ihrem neuen Buch „Europas unvollendete Währung: Wie geht es weiter mit dem Euro?“ skizzieren Sie mögliche Szenarien für die Gemeinschaftswährung. Ist eine politische Währungsunion ausgeschlossen?

Mayer: Ja, eine staatliche Struktur zur Rettung des Euro wird es nicht geben. Auch Bundeskanzlerin Merkel hat das erkannt und deshalb einen Euro-Schattenstaat gebaut. Dessen Schattenregierung, der Europäische Rat, kooperiert mit der Staatszentralbank EZB. Die Europäer lehnen sich allerdings gegen Merkels Schattenkabinett auf. Die Italiener beispielsweise haben ihren Vertreter der Euro-Schattenregierung, Mario Monti, bereits abgewählt.