Polen : Polizei beendet Blockade des polnischen Parlaments

In Polen hat die Polizei eine Blockade des Parlaments in Warschau beendet. Nach Angaben eines Oppositionspolitikers setzte sie dabei auch Tränengas ein.

Polen: Polizei beendet Blockade des polnischen Parlaments

Foto: dpa

Anschließend konnten der Chef der regierenden, rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Autos das Gebäude verlassen. Viele Demonstranten zogen sich im Laufe der Nacht zurück, doch einige harrten aus. Oppositionspolitiker erklärten, die Nacht im Parlament zu verbringen.

Hunderte Demonstranten hatten am späten Freitagabend die Ausgänge des Parlaments in Warschau blockiert. Sie protestierten gegen die konservative Regierung und ihre Pläne, die Medien im Parlament einzuschränken. Zudem warfen sie dem Abgeordnetenhaus vor, den Haushalt für das kommende Jahr nicht rechtmäßig verabschiedet zu haben.

Am Freitag war es im Parlament zu Protesten von Oppositionspolitikern gekommen. Sie besetzten das Rednerpult und riefen "Freie Medien" und "Keine Zensur". Der Präsident der Kammer verlegte daraufhin die Abstimmung über den Haushalt in andere Räume und untersagte den Medien die Aufzeichnung. Es war das erste Mal seit dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989, dass eine Sitzung der Abgeordneten nicht im Parlamentssaal stattfand. "Diese Sitzung war illegal. Punkt. Das ist eine Verfassungskrise", sagte ein Abgeordneter der größten Oppositionspartei Civic Platform.

Auslöser für die Proteste sind die Pläne der Regierung die Berichterstattung aus dem Parlament ab dem kommenden Jahr zu beschränken. Es sollen nur fünf Fernsehsendern erlaubt sein, die Debatten aufzuzeichnen. Die Anzahl der im Gebäude zugelassenen Journalisten soll beschränkt werden. Seit ihrem Antritt im Oktober 2015 hat die polnische Regierung zahlreiche Gesetze geändert und damit auch den Unmut der Europäischen Union auf sich gezogen.