Polen: Umstrittene Justizreform einen Schritt weiter
Der Vorsitzende der Partei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS), Jaroslaw Kaczynski, sprach am Mittwoch im Parlament in Warschau.
Foto: dpaDie Verabschiedung der umstrittene Justizreform in Polen ist einen Schritt näher gerückt. Die Abgeordneten des Sejm verwiesen das Gesetz am Mittwoch zur weiteren Beratung an den zuständigen Parlaments-Ausschuss, der sich umgehend damit befassen dürfte. Am Dienstagabend hatte die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zusammen mit ihren Verbündeten das Gesetz, mit dem die Regierung Einfluss auf die Zusammensetzung des Obersten Gerichts nehmen können soll, nach einer von Tumulten geprägten Sitzung in erster Lesung verabschiedet. Trotz des erbitterten Widerstands der Opposition wollte sie dann sofort die zweite und entscheidende Lesung ansetzen. Dem hatte sich Parlaments-Vizepräsident Joachim Brudzinski widersetzt und die Debatte auf Mittwochmorgen vertagt.
Hintergrund des Streits sind PiS-Pläne zur Neuordnung des Obersten Gerichts sowie des Landesrichterrats (KRS) - eines Verfassungsorgans zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz. Mit den Reformen wolle sich die mit absoluter Mehrheit regierende Kaczynski-Partei die Justiz unterordnen, werfen Kritiker den Nationalkonservativen vor. Präsident Andrzej Duda hat mit seinem Veto gedroht, sollte die Vorlage nicht geändert werden. Die Reform stößt im Ausland auf scharfe Kritik. Auch die EU-Kommission warnt seit Monaten vor der Reform. Deutsche Politiker fordern, Polen in der EU notfalls das Stimmrecht zu entziehen.