Pro: Zuwanderungsdebatte Auch der Zuzug in die Sozialsysteme muss möglich sein

Der Staat darf Zuwanderern aus der EU, die ohne Job in die Bundesrepublik kommen, Hilfe nicht pauschal verweigern. So will es Brüssel. Und das ist auch gut so.

Das Timing ist sicher ungünstig. Seit Wochen tobt in Deutschland eine Diskussion um Armutszuwanderung. Vor allem die CSU warnt vor Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien, die offenbar nur wegen der hohen Sozialstütze kommen. Und in Europa wird im Mai das neue Parlament in Straßburg gewählt. Just in dem bevorstehenden Wahlkampf hält die EU-Kommission das deutsche Sozialsystem also nun für rechtswidrig: Der Staat darf Zuwanderern aus der EU, die ohne Job in die Bundesrepublik kommen, Hilfe nicht pauschal verweigern. Parteien aus dem rechten Spektrum wird das Wählerstimmen zuspielen. So viel ist klar.

Vor diesen Problemen stehen die Zuwanderer
Teilnehmer eines Kurses "Deutsch als Fremdsprache" Quelle: dpa
Eine Asylbewerberin wartet in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Berlin Quelle: dpa
Eine Frau sitzt in einem Flüchtlingsheim in einem Zimmer Quelle: dpa
Ein Flüchtling sitzt vor einer Gemeinschaftsunterkunft der Asylbewerber Quelle: dpa
Verschiedene Lebensmittel liegen in der Asylunterkunft in Böbrach (Bayern) in Körben Quelle: dpa

Doch die Diskussion und den Zuzug auch der sozial Schwachen nach Deutschland muss die Republik aushalten. Wer Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union propagiert, darf nicht nur die Sonnenseiten genießen wollen. Er muss auch die Schattenseiten akzeptieren. Und das heißt: Es kommen nicht nur die hochqualifizierten Ärzte, Ingenieure und Krankenschwestern nach Deutschland, sondern auch Ungebildete.

Doch wer A sagt, muss auch B sagen. Die EU ist eine großartige soziale und politische Errungenschaft. Der Binnenmarkt ohne Grenzen und Zollschranken hat das Wirtschaftswachstum auf dem Kontinent angekurbelt – davon haben insbesondere deutsche Unternehmen profitiert. Das Schengener Abkommen hat den Bürgern Reisefreiheit geschenkt – das genießen jedes Jahr Millionen Deutsche. Jeder darf wohnen und arbeiten, wo er möchte – auch Deutsche haben ihrer Heimat deswegen Lebewohl gesagt. Die Freischaltung der Sozialsysteme für Zugezogene ist nur der letzte Schritt und die logische Konsequenz eines vereinten Europas.

Ausländer in Deutschland

Insofern ist die Stellungnahme der Kommission in Brüssel nur richtig und konsequent. Die EU-Juristen bemängelten laut „Süddeutsche Zeitung“, dass ein Jobcenter in Leipzig den Antrag einer Rumänin, die mit ihrem kleinen Sohn bei ihrer Schwester lebte, pauschal ablehnte. Einen generellen Ausschluss dürfe es aber nicht geben. Es müsse jeder Einzelfall geprüft werden. Die Kommission betont damit zurecht das europarechtliche Gebot, dass EU-Bürger in der gesamten Union gleich behandelt werden sollen. Ein Rumäne ist eben nicht weniger wert als ein Deutscher, nur weil er Sozialleistungen in Duisburg beantragt. Wer als Deutscher auf Mallorca arbeitet, möchte auch so behandelt werden wie sein spanischer Nachbar, wenn er auf Sozialleistungen angewiesen ist.

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