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Schuldenkrise Euro-Finanzminister verlieren sich im Geschacher

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Der "Moral Hazard" zerfetzt Europa

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Das Geschacher der Euro-Finanzminister von Nordwesten (Irland) über Südwesten (Portugal, Spanien) bis nach Südosten (Griechenland) offenbart, wie die Mitgliedsstaaten der Währungsunion ticken, wie sie die Gemeinschaft sehen: Nicht als Projekt, das gehegt und gepflegt wird, um perspektivisch den Nutzen in Europa zu mehren. Sondern als System, aus dem individuell Geld gezogen werden kann. Die Geberländer hoffen auf Zinsgewinne, die Nehmerländer auf Rabatte und Kredite zum Nulltarif. Während die Euro-Befürworter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über den Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker über eine Vertiefung Europas nachdenken, zersetzt der "Moral Hazard" Europa. Unliebsame Strukturreformen werden zwar angekündigt, aber zu selten durchgeführt. Das Beispiel Griechenland zeigt schließlich, dass man sich auch so durchmogeln kann.

Die Szenarien für den Euro-Raum

Obwohl das Land in den vergangenen Jahren seine Reformversprechen und Vereinbarungen mit den internationalen Geldgeber noch nicht einmal komplett erfüllt hat, bekommt es immer wieder neue Hilfe. Wichtigster Punkt im neuerlichen Hilfspaket ist der Schuldenrückkauf. Mit einem Zehn-Milliarden-Kredit des Euro-Rettungsschirms EFSF soll Griechenland eigene Staatsanleihen, die sich im Besitz von privaten Investoren befinden, zurückkaufen. Details nannte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras beim Ecofin-Treffen am Montag. Demnach werden den Haltern verschiedener Staatspapiere mit langen Laufzeiten Angebote von 30,2 bis 40,1 Prozent des ursprünglichen Werts gemacht. Die Offerte endet am Freitagnachmittag. Ihr Erfolg ist entscheidend dafür, dass dieses Hilfspaket der internationalen Geldgeber auch umgesetzt werden kann.

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Für den Schuldenrückkauf soll eine Summe von bis zu zehn Milliarden Euro in die Hand genommen werden. Damit würde Griechenland nach Schätzungen von Experten eine Schuldenlast von bis zu 30 Milliarden Euro loswerden. Zuletzt hielten Privatanleger griechische Staatsanleihen im Volumen von etwa 62 Milliarden Euro. Etwas mehr als die Hälfte davon befindet sich in den Händen von Banken und Anlegern in Ausland. Es gilt als sicher, dass die griechischen Finanzinstitute, die rund 15 Milliarden Euro halten, an dem Rückkaufprogramm teilnehmen werden.

In Athen wird jedoch befürchtet, dass ausländische Privatanleger wie Hedge-Fonds in Erwartung höherer Gewinne das Angebot nicht annehmen werden. Finanzminister Stournaras hatte für diesen Fall in der vergangenen Woche über einen „Plan B“ gesprochen, dessen Details er aber nicht bekanntgab. Die Finanzminister der Eurozone wollen am 13. Dezember zu einem Sondertreffen zusammenkommen, um über die Freigabe ausstehender Milliardenhilfen aus dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zu entscheiden. Bei dem Treffen wollen die Minister das am Montag gestartete Programm zum Rückkauf griechischer Schulden bewerten. Dann soll auch über Milliardenhilfen für Zypern, ein weiterer Euro-Pleitekandidat entschieden werden - im Raum steht ein Betrag von rund zehn Milliarden Euro.

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