WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Schuldenkrise Sanktionen für ganz Europa

Die europäischen Staats- und Regierungschefs planen offenbar, Sanktionen schon bei minimaler Verschuldung einzuführen. Das würde fast alle treffen, ein Konsens ist ausgeschlossen. Gleichzeitig gibt es neue Negativmeldungen aus Griechenland, der Euro stürzte zeitweise auf den tiefsten Stand seit September 2010 ab.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Die Kardinalfehler bei der Euro-Rettung
Frau mit einem blauen EU-Schirm vor dem EU-Parlament Quelle: dpa
Alter Mann bei einem Friseur Quelle: REUTERS
Die griechische Nationalflagge wird entfernt Quelle: dpa
Angela Merkel, Jose Luis Rodriguez Zapatero, Quelle: dpa
Demonstranten und Polizisten in Athen Quelle: dapd
Kassenbon mit Mehrwertsteuersätzen Quelle: dpa
Mann läuft an geschlossenen Geschäften vorbei Quelle: REUTERS

Wie viele Schulden darf ein Staat jährlich neu aufnehmen? Darf das Staatsdefizit bei 8,5 Prozent liegen – wie im Fall Griechenland 2011 – oder bei drei Prozent, wie im Vertrag von Maastricht festgelegt? Vertreter der europäischen Staats- und Regierungschefs haben offenbar eine neue gemeinsame Antwort für sich und die Europäische Union gefunden: Das strukturelle Defizit eines Landes darf „in keinem Fall höher als 1,0 Prozent des nominalen BIP sein“. So steht es laut "Handelsblatt" im neuesten Entwurf des EU-Vertrages, über den die Staats- und Regierungschefs Europas Ende des Monats abstimmen sollen.

Um die Konjunktur anzukurbeln oder Katastrophen abzumildern, darf das Defizit demnach bis zu drei Prozent des BIP betragen, in der Regel aber nur bis zu einem Prozent. Macht ein Land mehr Schulden, sollen Strafmaßnahmen automatisch greifen. Auch wenn ein Land insgesamt mit mehr als 60 Prozent des BIP verschuldet ist, wird es zur Kasse gebeten.

Was die Euro-Krise Deutschland im Ernstfall kostet

„Wir wollen deutlich machen, dass wir ein starkes, modernes und wettbewerbsfähiges Europa wollen. Jeder ist dazu bereit“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Sie sei optimistisch, dass die neuen EU-Verträge "im Januar, spätestens im März" unterzeichnet werden können." Die Verhandlungen zum Fiskalpakt kommen gut voran", erklärte Merkel ohne Details des Paktes zu nennen. "Wir müssen unsere Verpflichtungen erfüllen, die Defizite zu reduzieren", sagte auch Sarkozy, der ankündigte, dass Frankreich bessere Defizitzahlen für das Jahr 2011 vorlegen kann, als zunächst prognostiziert.

Allerdings: Die hohen Hürden, die der Gesetzesentwurf zur EU-Reform vorsieht, wird Frankreich bei Weitem nicht erfüllen. Für 2011 prognostizierte Eurostat/ die EU-Kommission, dass Paris ein Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent aufweisen wird. Selbst wenn Frankreich, wie von Sarkozy angekündigt, bessere Zahlen verkünden kann, dürfte das Defizit noch deutlich über dem Maastricht-Grenzwert liegen - und Lichtjahre entfernt von dem Reformvorschlag von 1,0 Prozent.

Die Hürden aus der Gesetzesvorlage sind derart hoch, dass kaum ein Land der Eurozone die Kriterien in den vergangenen Jahren erfüllt hätte. Auch Deutschland nicht. 2010 lag das Haushaltssaldo des Bundes bei minus 3,3 Prozent des BIP. Im vergangenen Jahr, so Schätzungen, konnte Finanzminister Wolfgang Schäuble dank der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung das Defizit drücken. Es wird aber voraussichtlich zwischen 1,5 und 2 Prozent liegen – und damit über der europäischen Wunschgrenze. Die Gesamtverschuldung Deutschlands liegt derzeit gar 21,7 Prozentpunkte über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent im Vergleich zum BIP.

Nur vier Staaten erfüllen die Kriterien

Mit automatischen Sanktionen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den Euro stabilisieren. Allerdings haben sich gerade Frankreich und Deutschland in der Vergangenheit über alle Regeln des Stabilitätspaktes hinweg gesetzt, wenn es ihnen opportun erschien. Quelle: dapd

Von den 27 EU-Staaten haben laut Schätzungen von Eurostat und der Europäischen Kommission Ende 2011 nur 13 Länder die 60-Prozent-Grenze unterschritten. Gar nur vier dieser Länder können zudem ein Haushaltssaldo bis zu minus einem Prozent des BIP vorweisen: Finnland (-1,0 Prozent), Luxemburg (-0,6 Prozent), Estland (+0,8 Prozent) und Schweden (+0,9 Prozent).

Die Skepsis, sich in Haushaltsfragen von der Brüsseler Kommission hereinreden zu lassen, wird durch den neuerlichen Gesetzesentwurf weiter wachsen. Eine Zustimmung zu der Gesetzesänderung, die beim EU-Gipfel im Dezember im Grunde gebilligt wurde, wird nach der Verschärfung der Bedingungen - trotz aller Beteurungen von Angela Merkel, die Verhandlungen kämen gut voran - neu diskutiert werden müssen, Ausnahmen von der Regel werden gefordert und definiert werden.

Euro unter Palmen
Karte von Madagaskar und Mayotte Quelle: Fotolia
Der Palast von Monaco mit Hafen im Vordergrund. Quelle: REUTERS
Schlittenhunderennen in den Pyrenäen Quelle: obs
Eine Sojus-Rakete startet vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana Quelle: dpa
Karte der spanischen Provinzen Quelle: Fotolia
Ein Arbeiter überprüft Bananenstauden auf Guadeloupe Quelle: AP
Zucker rieselt durch Hände Quelle: dpa

Selbst wenn es Merkel und Sarkozy, zwei Verfechter eines drastischen Strafkatalogs, Ende des Monates beim EU-Gipfel gelänge, einen automatischen Sanktionsmechanismus in den Verträgen zu installieren, bleiben Zweifel, ob von dem hehren Ziel viel übrig bleibt. Der Umgang mit den Stabilitäts- und Wachstumskriterien aus dem Vertrag von Maastricht haben deutlich gemacht, dass sich nationale Regierungen über alle Regeln hinweg setzen, wenn es ihnen politisch opportun erscheint. Frankreich und Deutschland vorneweg.

Apropos opportun: Frankreich plant bei der umstrittenen Abgabe auf Finanzgeschäfte notfalls einen Sonderweg - auch ohne Deutschland und die anderen europäischen Partner. Das kündigte Sarkozy nach einem Gespräch mit Italiens Premier Mario Monti an. Die Finanztransaktionssteuer ist bei den Bürgern beliebt, Sarkozy hofft auf Stimmen für die im April/Mai anstehende Präsidentenwahl in Frankreich. Deutschland lehnt einen Alleingang weiter ab und pocht auf eine Einführung in allen 27 EU-Staaten. "Sollte das nicht gelingen, müssen wir überlegen, wie wir dann weitermachen", sagte Merkel. Sie halte eine Finanztransaktionssteuer für sinnvoll.

Griechenland hinkt den Erwartungen hinterher

In diesem Jahr wird die griechische Wirtschaft aller Voraussicht nach zum fünften Mal in Folge schrumpfen. Quelle: dpa

Für Griechenland scheint – eine Änderung der EU-Verträge hin oder her – jede Rettung zu spät zu kommen. Eine Woche vor neuen Kontrollen der Troika, bestehend aus Vertretern des IWF, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank mehren sich die Zweifel, ob die bislang geplanten Sanierungspläne im Kampf gegen die Staatspleite ausreichen. Wie der „Spiegel“ berichtet, glaubt der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht, dass Athen auf Basis der bisherigen Pläne seine Schulden dauerhaft tragen könne.

„In den meisten Bereichen liegen die Ergebnisse hinter unseren Erwartungen zurück“, zitiert das Magazin des Chefgesandten des IWF für Griechenland, Poul Thomsen. Eigentlich sollte die griechische Wirtschaft im vergangenen Jahr nur um etwa drei Prozent schrumpfen, am Ende waren es knapp sechs Prozent. Auch 2012 dürfte es weiter abwärts gehen, zum fünften Mal in Folge.

Gewinner und Verlierer des neuen Europas
Großbritannien Quelle: REUTERS
Ungarn Quelle: dpa
Schweden Quelle: dpa
Tschechien Quelle: dpa
Deutschland Quelle: dapd
Frankreich Quelle: dpa
Belgien Quelle: dpa

Gelingt Athen nicht schnellstens die Trendwende, muss die Regierung um Premierminister Lucas Papademos um das Aussetzen der Milliardenhilfen bangen. Das betrifft sowohl die ursprünglich schon für Dezember geplante siebte Tranche von fünf Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket, als auch das zweite Rettungspaket von 130 Milliarden Euro. "Griechenland muss seine Verpflichtungen gegenüber der Troika umsetzen", sagte Merkel. "Dazu hatte ich bereits ein Gespräch mit Athen."

Bleibt die Hilfe aus Europa aus, gäbe es für Griechenland nur zwei Auswege: Entweder verzichten die privaten Gläubiger auf mehr als die verhandelten 50 Prozent ihrer Forderungen – oder das Land muss die Eurozone verlassen und mit einer eigenen Landeswährung den Neuanfang versuchen.

Der Euro fiel aufgrund der neuerlichen Negativ-Nachrichten aus Athen am Montag zeitweise unter die Marke von 1,27 Dollar. Das ist der tiefste Stand seit September 2010.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%