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Schuldenland Deutschland "Unsere Staatsschulden werden gewaltig steigen"

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Es droht die völlige Handlungsunfähigkeit

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Sie haben ein Buch mit dem provozierenden Titel geschrieben: "Vor dem dritten Staatsbankrott?" Ist es wirklich so schlimm?

Nein, wir stehen aktuell nicht vor einem Staatsbankrott. Aber wir hatten in Friedenszeiten noch nie so einen hohen Schuldenstand. Ab einer Schuldenquote von etwa 90 Prozent wird das Wirtschaftswachstum schwächer. Davon sind wir nicht mehr weit entfernt. Niemand kann momentan abschätzen, was die EU-Schuldenkrise und die Bankenkrise uns am Ende kosten werden. Die Alterung der Gesellschaft wird über den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung – heute schon der mit Abstand größte Kostenblock im Bundeshaushalt – und die steigenden Gesundheitskosten ebenfalls die Staatsfinanzen belasten.

Hinzu kommen die Pensionsansprüche...
... als großes Problem der Länderhaushalte, genau. Das Land Hessen ist – wie die Eröffnungsbilanz gezeigt hat – trotz seiner hohen Steuerkraft völlig überschuldet, und Niedersachsen hat nur einmal in der Geschichte einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Das war 1947. Es droht zwar kein Staatsbankrott, aber die völlige Handlungsunfähigkeit.

Gegenwärtig bezahlt Deutschland historisch niedrige Zinsen. Wenn die Finanzmärkte nun, anfingen, Deutschland zu beargwöhnen – ab welchem Zinsniveau würde es eng für den Bund, seine Schulden zu refinanzieren?

Italien und Spanien müssen momentan zwischen sechs und sieben Prozent zahlen. Das ist über Steuern nur sehr schwierig zu erwirtschaften. Es ist langfristig verheerend, Zinsen immer nur mit neuen Schulden zu bezahlen. Das erleben wir auch in Deutschland. Wir sind trotz der niedrigen Zinsen in der Schuldenfalle: Die Schulden eröffnen schon längst keine neuen Handlungsspielräume mehr, was ja eigentlich der Sinn einer Kreditaufnahme ist. So hat der deutsche Staat von 1965 bis 2008 neue Schulden in Höhe von 1,3 Billionen Euro aufgenommen und 1,5 Billionen Euro an Zinsen gezahlt. Das ist gut für die Banken, aber schlecht für die Gesellschaft.

Welches Risiko schätzen Sie gegenwärtig höher ein? Politische Reformuntätigkeit in Deutschland, steigende Kapitalmarktzinsen oder Pleiteländer in Europa?

Kurz- und mittelfristig wird uns die EU-Schuldenkrise noch gewaltig belasten. Die Politik wird den Euro um jeden Preis verteidigen, ist aber meines Erachtens nicht bereit, den Weg einer Fiskalunion zu gehen, so dass die Staatsschuldenkrise nicht richtig gelöst werden kann. Griechenland, Spanien – und auch das Deutschland in der Weltwirtschaftskrise von 1929 – verdeutlichen, dass es Gesellschaften zerreißt, wenn man in einer akuten Krise den Haushalt sanieren will. Daher ist es wichtig, rechtzeitig eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik zu verfolgen.

Kommen wir aus dem Schlamassel je wieder heraus? Und wenn ja: Wie?

Die Vereinigten Staaten von Europa wären die richtige Antwort auf die Staatsschuldenkrise. Durch eine gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik – einschließlich des Budgetrechts für das Europäische Parlament – und durch eine europäische Bankenaufsicht könnten die Probleme, die durch die Staatsschuldenkrise offenkundig geworden ist, dauerhaft gelöst werden. Bei den deutschen und europäischen Schuldenbremsen bin ich dagegen skeptisch. Die Schuldenbremsen sorgen ja nicht automatisch für ein Ende der Schuldenwirtschaft. Bisher hat es keine juristische Regelung geschafft, die Staatsverschuldung wirkungsvoll zu begrenzen.

Europa



Was wäre stattdessen denkbar?

Sinnvoller wäre ein ökonomischer Mechanismus: die Insolvenzfähigkeit von Staaten und Gebietskörperschaften. Heute ist die Finanzierung der Ausgaben alleinige Aufgabe des Finanzministers. Die Fachressorts und die Politik wollen immer nur mehr Geld ausgeben. Wenn nun klar würde, dass die Insolvenz drohte, würde sich das Interesse an seriöser Finanzpolitik schlagartig auf sämtliche Entscheidungsträger ausdehnen. Insofern verspräche ich mir von der Insolvenzfähigkeit eine disziplinierende Wirkung.

Und wenn sich die Insolvenz eines Staates trotz aller Anstrengungen nicht mehr vermeiden ließe...

... wäre sie ein Erfolg versprechender Sanierungsansatz. Die Gläubiger müssten sich an einem Schuldenausfall beteiligen, und es könnte eine Reihe von unpopulären Maßnahmen durchgesetzt werden.

Was muss Deutschland tun, damit es keinen dritten Staatsbankrott erlebt?

Es führt kein Weg an einer nachhaltigen Finanzpolitik mit strukturell ausgeglichenen Haushalten vorbei. Manchmal scheint es so, dass wir ein skandinavisches Ausgabenniveau, aber ein angelsächsisches Steuerniveau anstreben. Das passt nicht zusammen. Stattdessen müssen die Ausgaben gedeckelt und die Steuern erhöht werden. Wir müssen zudem eine langfristig angelegte Bildungspolitik verfolgen, und zwar von der frühkindlichen Bildung bis zur Universität. Vor einem scheinbar leichten Weg kann ich angesichts der verheerenden Erfahrungen von 1923 nur warnen: die Schulden weginflationieren zu wollen. Wenn Notenbanken den Staat finanzieren, löst das früher oder später eine Inflation aus, die kaum zu kontrollieren ist. Ich hoffe sehr, dass die Europäische Zentralbank sich dieser Gefahr bewusst ist.

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