Skandale auf Kosten der Steuerzahler: Frau Metsola, räumen Sie auf im Europäischen Parlament!
Die Malteserin Roberta Metsola ist die neue Präsidentin des Europäischen Parlaments.
Foto: ImagoGerade erst wurde ein neuer Skandal bekannt. Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen Parlaments (EP), hat sein Büro für 600.000 Euro auf Kosten des Steuerzahlers renoviert. Der CDU-Politiker, der in seinen 25 Jahren als Europaabgeordneter selten durch inhaltliche Beiträge aufgefallen ist, leitet pikanterweise die Arbeitsgruppe für Gebäude im EP. Er ist übrigens nur einer von insgesamt 14 Vizepräsidenten, die sich das EP leistet – allesamt ausgestattet mit großen Büros an den beiden Standorten Brüssel und Straßburg.
Der Fall Wieland passt freilich zu einem Parlament, das sich durch Peinlichkeiten auszeichnet, statt effizient zu arbeiten. Sieben Monate lang stritten Europaabgeordnete etwa, welcher Ausschuss federführend für die Regulierung von zukunftsweisender künstlicher Intelligenz zuständig sein würde. Ausgerechnet die Institution im EU-Gefüge, die sich damit brüstet, direkt vom Wähler legitimiert zu sein, kreist um sich selbst.
Die Malteserin Roberta Metsola, die gerade für zweieinhalb Jahre zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt wurde, muss dringend in der Institution aufräumen und die Themen Transparenz und Integrität ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Auch die Nebenverdienste vieler Abgeordneten werfen kein gutes Licht auf die Institution. Das Ansehen in der Bevölkerung muss sich das Europäische Parlament erst neu erarbeiten. Bescheidenheit würde dabei helfen.
Dieser Beitrag entstammt dem neuen WiWo-Newsletter Daily Punch. Der Newsletter liefert Ihnen den täglichen Kommentar aus der WiWo-Redaktion ins Postfach. Immer auf den Punkt, immer mit Punch. Außerdem im Punch: der Überblick über die fünf wichtigsten Themen. Hier können Sie den Newsletter abonnieren.