Straßburg: Haushalt der Europäischen Union für 2026 in Kraft
Das gemeinschaftliche Budget der Europäischen Union für das nächste Jahr in Höhe von rund 190 Milliarden Euro ist final angenommen. Die Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg stimmten für den Haushalt 2026. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola unterzeichnete ihn anschließend und setzte ihn damit in Kraft. Die EU will mehr Geld für Verteidigung und Grenzsicherheit ausgeben, der Gesamthaushalt schrumpft aber im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr um rund zehn Milliarden.
Unterhändler des Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich Mitte November auf den Etat geeinigt. Verhandelt wurde damals bis in den frühen Morgen. Wie üblich wollten die Staaten mit 186,24 Milliarden Euro weniger Geld vorsehen als das Parlament mit 193,9 Milliarden.
Mehr Geld für „Migration und Grenzmanagement“
Wie aus Angaben der EU-Staaten hervorgeht, steigen die geplanten Ausgaben für den Bereich Sicherheit und Verteidigung um knapp 200 Millionen Euro auf gut 2,8 Milliarden. Rund 230 Millionen Euro mehr – und damit insgesamt etwas mehr als 5 Milliarden Euro – sind diesen Angaben zufolge für „Migration und Grenzmanagement“ vorgesehen.
Die Abgeordneten sicherten nach Parlamentsangaben zudem 372,7 Millionen Euro für zentrale Programme, darunter 105 Millionen Euro zur Förderung europäischer Agrarerzeugnisse, eine Priorität des Parlaments.
Der Plan für 2026 ist der sechste im Rahmen des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027. Der Gemeinschaftsetat umfasst rund 1,1 Billionen Euro. Deutschland steuert als größter Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel bei, profitiert aber gleichzeitig vom EU-Binnenmarkt. Derzeit wird in Brüssel über ein neues Mehrjahresbudget von 2028 bis 2034 gerungen.