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Transparenz-Regeln für Großkonzerne Einige EU-Staaten gegen komplette Offenlegung

Nach Veröffentlichung der Panama Papers drängt die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten zu strengeren Transparenz-Regeln für Großkonzerne. Doch Staaten wie Malta und Österreich wehren sich.

Die größten Steueroasen der Welt
Bei der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Networks steht die Schweiz an erster Stelle der Steueroasen – trotz aller Abkommen zum Informationsaustausch. Grund für die Top-Platzierung ist für die NGO die nach wie vor hohe Geheimhaltung von Finanzdaten in der Alpenrepublik. Quelle: dpa
Hongkong steht wegen seiner Verschwiegenheit bei der NGO Tax Justice Networks auf Rang zwei der Schattenfinanzplätze. Auch hier spielt der britische Einfluss noch eine große Rolle, da HK über mehr als ein Jahrhundert eine Kronkolonie war, bevor es in den 90er Jahren wieder an China fiel, aber weiter getrennt verwaltet wird. Quelle: AP
Luxemburg hat sich seinen Wohlstand – das Pro-Kopf-Einkommen liegt doppelt so hoch wie in Deutschland – durch eine äußerst wohlwollende Besteuerung erarbeitet, bei dem die Finanzverwaltung in geheimen Vereinbarungen („tax rulings“) gern auch mal nur ein Prozent Steuern verlangt. Quelle: dpa
Der US-Bundesstaat Delaware profiliert sich durch extrem niedrige Unternehmenssteuern. Hunderttausende Firmen sind dort registriert, auch namhafte deutsche. Nicht nur das Steuerklima ist dort günstig; Firmen lassen sich binnen eines Tages gründen. Quelle: dpa
Karibikeilande wie die Cayman Inseln, die Britischen Jungferninseln und die Bermudas zählen zu den echten Paradiesen mit viel Sonne, Strand und keinen Steuern für Unternehmen, Werktätige und Privatiers. Quelle: dpa
Irland ist für Unternehmen ein interessantes Land. Allerdings ist der Klassiker, das Double Irish mit Dutch Sandwich, nicht mehr im Angebot. Statt dessen gibt es nun eine „Knowledge Box“, mit deren Hilfe Unternehmen nur 6,25 Prozent Steuern zahlen müssen. Quelle: dpa
Deutschland gilt ebenfalls für manche als Steueroase, vor allem für reiche Unternehmer, die vererben wollen. Dank großzügiger Verschonungsregeln können selbst Milliardäre steuerfrei übertragen, wenn sich das Vermögen in Unternehmen befindet. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb eine Reform angemahnt. Quelle: dpa

Die von der EU-Kommission geplante Verpflichtung für Großkonzerne zur Offenlegung von Steuerdaten droht am Widerstand der Mitgliedsländer zu scheitern. Neben den Finanzministern Österreichs und Maltas sprach sich am Samstag auch der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble dagegen aus, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro eine Reihe von steuerlich relevanten Informationen auf ihren Internetseiten zugänglich machen sollen.

"Die Finanzminister der Bundesländer sind alle dagegen", sagte Schäuble zur Begründung in Amsterdam nach einem Treffen der EU-Finanzminister. Zudem sei die Bereitschaft von Firmen und Personen höher, Informationen zur Verfügung zu stellen, wenn sie nicht "die öffentliche Prangerwirkung fürchten müssen".

Schäuble sprach sich deshalb wie sein österreichischer Kollege Hans Jörg Schelling und Maltas Finanzressortchef Edward Scicluna dafür aus, dass die Unternehmen die Angaben nur den Finanzämtern der Mitgliedsländer übermitteln und sich diese dann untereinander austauschen. Scicluna warnte, man dürfe als Lehre aus den Enthüllungen der sogenannten Panama-Papers nicht überreagieren.

Das müssen Sie zu den Panama Leaks wissen

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, bevorzugt nach eigenen Angaben zwar die Variante der kompletten Offenlegung. Er fügte aber hinzu: "Einige sind besorgt, dass dies den Wettbewerbsvorteil in Europa beschädigen könnte."

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass internationale Großkonzerne eine Reihe von Angaben öffentlich machen. Weitere Daten sollen zwischen den Finanzämtern der Mitgliedsländer abgeglichen werden. Ziel der Brüsseler Behörde ist es, dass sich Unternehmen nicht mehr legal vor Steuerzahlungen drücken können, indem sie ihre Gewinne Tochterfirmen in anderen Ländern zuschreiben, obwohl der Mutterkonzern dort kaum aktiv ist. Neben den EU-Staaten müsste den Plänen auch das EU-Parlament zustimmen, in dem es zuletzt eine größere Bereitschaft für eine komplette Offenlegung gab.

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