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Wirtschaft im Weitwinkel

Die Briten haben den "Soft Brexit" gewählt

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Harte Linie kaum durchzuhalten

Die Verhandlungen zum Brexit müssen aber im Herbst 2018 abgeschlossen sein, um die Ergebnisse der Verhandlungen durch die Parlamente absegnen lassen zu können, bevor der Brexit im Frühjahr 2019 offiziell wird. Eine Verlängerung der Verhandlungen scheint aus heutiger Sicht nur schwer vereinbar zu sein.

Daher fehlt für einen Rücktritt von May zum jetzigen Zeitpunkt einfach die Zeit. Jedoch ist es wahrscheinlich, dass May nach Regierungsbildung zurücktritt. Dies würde die Brexit-Verhandlungen dann aber nicht stören.

Das Wahlergebnis selbst wird auch inhaltliche Konsequenzen für die anstehenden Brexit-Gespräche haben. Premierministerin Theresa May oder auch ein potenzieller Nachfolger gehen deutlich geschwächt in die Verhandlungen. Zwar dürfte die initiale Strategie sich nicht deutlich verändern. Jedoch wird die DUP entscheidende Forderungen stellen. Nord-Irland hat enge wirtschaftliche Beziehungen zur Republik Irland, die Teil der EU ist und bleibt. Aus diesem Grund wird die DUP darauf bedacht sein, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zu Irland (und damit auch zur restlichen EU) nicht allzu sehr beeinträchtigt werden. Das aber kann nur gegen Zugeständnisse in den Feldern der Zuwanderung und Freizügigkeit erreicht werden.

Die knappe Mehrheit der Tories im neuen Parlament und eine Koalitionsregierung dürften somit das Durchhalten einer harten Linie in den Brexit-Verhandlungen deutlich erschweren, wenn nicht unmöglich machen. Denn am Ende der Verhandlungen muss die Regierung für das Ergebnis eine Mehrheit im Parlament finden und dies wird bei der derzeitig angedachten Strategie eines harten Brexit nicht möglich sein.

Die EU Kommission wird zudem den Druck in den Verhandlungen erhöhen, da die Machtverschiebung sicherlich auch hier in die Verhandlungskonzepte einfließen wird. Die Wahrscheinlichkeit für ein moderates Verhandlungsergebnis bei den Brexit-Verhandlungen ist also nach dieser Wahl deutlich gestiegen.

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