Berlin EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat eine Ergänzung des europäischen Fiskalpakts um Wachstumskomponenten angeregt. Der Pakt sei für die EU-Länder der entscheidende Schlüssel, um Vertrauen zurückzugewinnen. „Wir müssen da also sehr vorsichtig sein, bevor wir daran denken, daran irgendwas zu ändern“, sagte Barnier am Montag in Berlin. „Das heißt aber nicht, dass man ihn nicht ergänzen kann, insbesondere was Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung angeht“. Ein solches Wachstumssignal sei für Bürger und Unternehmen in Europa nötig. Zugleich stellte sich Barnier hinter den Vorschlag für projektbezogene Euro-Bonds, den die Bundesregierung allerdings ablehnt.
Wenn es um kurzfristige Wachstumsmaßnahmen gehe, könne die Europäische Investitionsbank (EIB) eine wichtige Rolle spielen, sagte Barnier. Auch die europäischen Strukturfonds könnten etwa für Bildungs- und Forschungsprojekte besser genutzt werden. Zudem könnten europäische Projekt-Bonds ein Werkzeug für gemeinsame Investitionen sein. Daher unterstützte er diesen Vorschlag. Es gebe gerade im Bereiche der Infrastruktur, der Transport, Energie- und Telekommunikationsnetze, in allen europäischen Staaten Bedarf an Investitionen.
Die wesentliche Voraussetzung für solche Projekt-Bonds sei aber, dass die Europäer zunächst untereinander und nach außen neues Vertrauen schafften. Dazu sei der jüngst unter 25 der 27 EU-Ländern verabredete Fiskalpakt der wesentliche Baustein. Die Idee von projektbezogenen Euro-Bonds wird in Deutschland von der SPD unterstützt.
Barnier kündigte für die nahe Zukunft eine „neue Welle“ von konkreten Vorschlägen zur Wachstumsförderung in Europa an. Diese sollen an die vor einem Jahr vorgelegte Binnenmarktakte anknüpfen. Von den seinerzeit präsentierten ersten zwölf Vorschlägen seien nahezu alle abgearbeitet. Auch das Ziel eines europäischen Patents habe man „fast erreicht“. Er gehe davon aus, dass das europäische Patent bei der Gebühr nicht teurer sein werde als sein US-Gegenstück.
