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Staatshaushalt Bundesbank: Staatlicher Überschuss geht im laufenden Jahr zurück

Der Staat spart vermehrt Zinskosten ein und führe einen lockeren Fiskalkurs. Das senkt nach Ansicht der Bundesbank den Überschuss des Staatshaushaltes.

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2021 könnte der Staatshaushalt laut Bundesbank ausgeglichen sein. Quelle: dpa

Der staatliche Finanz-Überschuss sinkt nach Schätzungen der Bundesbank auch dieses Jahr. 2021 könnte der Staatshaushalt dann in etwa ausgeglichen sein, teilte die Bundesbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht mit. „Ausschlaggebend für den Rückgang des Überschusses ist aus heutiger Sicht ein anhaltend lockerer Fiskalkurs.“ Die Bundesbank rechnet damit, dass die öffentliche Hand deutlich mehr ausgeben wird. Darüber hinaus werde die Einkommensbesteuerung gesenkt. Zusätzliche Steuersenkungen stünden in Aussicht.

Der staatliche Überschuss war im vergangenen Jahr erstmals gesunken, nachdem er in den Jahren zuvor stets zugenommen hatte. Zum Rückgang trug laut Bundesbank ein Anstieg der Sozialausgaben und der staatlichen Investitionen bei. Zudem wuchsen wegen der Konjunkturabschwächung die Steuereinnahmen deutlich langsamer. 2019 sank deshalb der Überschuss auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). 2018 hatte er noch bei fast zwei Prozent des BIP gelegen.

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