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5G-Mobilfunk Bund will ein eigenes LTE-Netz für Polizeifunk

Breitbandausbau: Polizei will eigenes 5G-Netz Quelle: imago images

Die Polizei zweifelt offenbar an den bisherigen 5G-Plänen - und will ein eigenes Breitbandnetz.

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Der Bund will Funkfrequenzen, die bisher von der Wirtschaft genutzt wurden, für den Aufbau eines eigenen Breitband-Polizeifunknetzes reservieren. Die zum Bundesinnenministerium gehörende Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) hat dafür Bedarf im Spektrum 450 Megahertz angemeldet, um ein eigenes Breitband-Datenfunknetz aufzubauen. Bisher werden diese Frequenzen noch von den Netzbetreibern Deutschen Telekom und Alliander genutzt. Deren Lizenzen laufen aber Ende 2020 aus.

Die BDBOS betreibt das bundesweite Digitalfunknetz für Polizei, Zoll, Katastrophenschutz, Feuerwehren und Rettungskräfte. Dessen Technik ist aber für Sprache optimiert und nicht schnell genug für moderne Multimedia-Anwendungen, umfangreiche Datenabfragen oder Messenger-Dienste. Dafür müssen die Einsatzkräfte regelmäßig auf Smartphones ausweichen. „Wir setzen uns daher, gemeinsam mit dem Bundesinnen- und Verteidigungsministerium, mit Nachdruck dafür ein, dass die Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr ein ausreichendes, gemeinsam nutzbares Frequenzspektrum im 450-Megahertz-Bereich erhalten“, bestätigt Barbara Held, Leiterin des Netzbetriebs bei der BDBOS, Informationen der WirtschaftsWoche.

Eine Option sei, künftig ein hybrides Netz zu betreiben, über das Sicherheitskräfte mit hybriden Funkgeräten für Sprache und Daten kommunizieren können, heißt es aus dem Umfeld der Behörde. Ende November erst hatten Behördenvertreter auf einer Branchenmesse bei Geräteherstellern wie Airbus, Motorola Solutions und Sepura Interesse an den erforderlichen Kombi-Funkgeräten angemeldet.

Von den Plänen des Bundes, ein eigenes Breitbandnetz im 450-Megahertz-Spektrum aufzubauen, zeigt sich vor allem die Energiewirtschaft „schockiert“. In Kreisen der Energieversorger heißt es, „die Polizei hat ein Netz, wir haben nichts“. Mehrere Netzbetreiber, wie EWE im Weser-Ems-Land und RheinEnergie im Rheinland, nutzen die Frequenzen bisher, weil sie große Funkzellen und eine gute Versorgung auch in Gebäuden ermöglichen, um ihre Stromnetze zu steuern und für die Notfallkommunikation. Neben der BDBOS hat daher auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft im Auftrag seiner Mitglieder bei der Bundesnetzagentur großes Interesse angemeldet, die Frequenzen weiter zu nutzen.

Insgesamt haben knapp 50 Unternehmen und Verbände bei der Netzagentur sogenannte Bedarfsmitteilungen oder Stellungnahmen abgegeben. Die seien „teils völlig unvereinbar“, so ein Behördensprecher. Wie der Konflikt zu lösen ist, ist daher noch völlig offen. Nur eines ist schon klar: Der ursprüngliche Zeitplan der Bundesnetzagentur, die Frequenzen bis Ende dieses Jahres neu zu vergeben, ist nicht mehr zu halten. „Das klappt sicher erst 2019“, heißt es dazu in Bonn.

Die Pläne für ein LTE-Netz der Polizei sind auch für den künftigen 5G-Mobilfunk brisant. Die großen Mobilfunkbetreiber hatten versprochen, innerhalb ihrer 5G-Netze auch eigene, besonders gesicherte Kommunikationskanäle für die Sicherheitsbehörden einrichten zu können. Der Vorstoß der BDBOS deutet an, dass die Behörde Zweifel an dieser Zusage hat.

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