Mehr oder weniger Intelligence?: Über die Rolle der Geheimdienste

Beim US-Geheimdienst CIA ist Intelligence Teil des Namens. Doch was der Begriff wirklich bedeutet, wissen nur wenige. Und wie man mit Intelligence umgeht, hat besonders die deutsche Politik noch nicht verstanden.

Bei der CIA steckt "Intelligence" im Namen.

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Der Begriff Intelligence deckt ein weites Feld ab und lässt sich nur schwer exakt definieren. In diesem Beitrag sollen unter Intelligence Informationen verstanden werden, die nicht öffentlich bekannt sind oder Analysen, die auf solchen Informationen beruhen und für Entscheidungsträger in der Politik erstellt werden. Solche Informationen werden durch Observation, Ermittlung, Internet Recherchen  und Analyse gewonnen und geben Aufschluss über die Fähigkeiten, Intentionen oder Aktivitäten von Regierungen, Personen oder Organisationen, eines Verhandlungspartners oder eines Gegners. Sie dienen letztlich dem Staat bei der Entscheidungsfindung, erhöhen die Qualität einer Entscheidung durch Ausschöpfen möglichst vieler Erkenntnisquellen und verringern das Risiko einer Fehlentscheidung.

In der Geschichte hat der Einsatz von Intelligence oft eine entscheidende Rolle gespielt. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Zimmermann–Depesche, die der gleichnamige deutsche Staatssekretär des Auswärtigen Amtes im Januar 1917 über die deutsche Botschaft in Washington an den deutschen Gesandten in Mexiko sandte. Er schlug darin ein Bündnis zwischen Deutschland und Mexiko vor für den Fall, dass die USA ihre Neutralität im ersten Weltkrieg aufgeben sollten. Der Regierung von Mexiko sollte für diesen Fall Unterstützung für die Rückgewinnung des 1848 an die USA verloren gegangenen Territoriums in Aussicht gestellt werden.

Über den Autor

Maxim Worcester

Maxim Worcester ist Geschäftsführer der German Business Protection GmbH in Berlin.GBP berät Unternehmen, Verwaltungen, und Privatkunden zum Thema Risikomanagement mit den Schwerpunkten Security und Compliance.

Intelligence ist wichtig in Krieg und Terrorismusbekämpfung

Dieses Telegramm wurde vom britischen Marinegeheimdienst abgefangen und entschlüsselt. Sein brisanter Inhalt wurde der US-Regierung zugespielt und veröffentlicht. Dies trug entscheidend dazu bei, die amerikanische Öffentlichkeit und Präsident Woodrow Wilson auf den Kriegseintritt der USA einzustimmen, der am 6. April 1917 erfolgte. Der Rest ist Geschichte.

Forum IT-Sicherheit

Sicherheitschefs diskutieren über Cyberrisiken

Der Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag hat auch dem letzten Vorstand die Augen geöffnet. Kein Unternehmen ist gefeit vor Cyberangriffen. Jede noch so kleine Sicherheitslücke in den IT-Systemen kann zum Einfallstor für Spionage- oder Sabotageattacken werden und Schäden in Millionenhöhe verursachen. Die Verunsicherung in den Unternehmen ist jedenfalls groß. Sind die Sicherheitsvorkehrungen wirklich auf dem allerneusten Stand, um die Kronjuwelen des Unternehmens zu schützen? Kennen die Mitarbeiter alle Indizien, die auf einen Angriff hindeuten? Wie lange brauchen die Alarmsysteme, um einen Angriff zu erkennen? Es gibt viele Fragen, aber nur wenige Experten, die fundierte Antworten liefern können. Zusammen mit Bernd-Oliver Bühler, geschäftsführender Gesellschafter der Janus Consulting und Spezialist für IT-Sicherheit, hat die WirtschaftsWoche die Sicherheitsverantwortlichen in deutschen Unternehmen gebeten, aus ihrer Sicht die größten Probleme und mögliche Lösungen vorzustellen.

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Im Kampf gegen Terrorismus jeder Art ist Intelligence von hoher Bedeutung. Ohne den Einsatz von Intelligence ist es kaum vorstellbar, dass ein Anschlag durch die Sauerland-Gruppe verhindert worden wäre. Im Oktober 2006 leitete die amerikanische National Security Agency (NSA) über die Central Intelligence Agency (CIA) Erkenntnisse über intensiven Mailverkehr zwischen Pakistan und Deutschland an den Bundesnachrichtendienst (BND) weiter. Dieser schaltete den Verfassungsschutz ein.

In der Operation Alberich überwachten 500 Beamte die Verdächtigen, hörten Telefone ab, verwanzten Wohnungen und Autos. Dabei arbeiteten die deutschen Behörden eng mit den Kollegen der CIA zusammen. Schließlich wurden im Juli 2007 die für den Bombenbau beschaffte Wasserperoxyd-Mischung durch eine harmlose Flüssigkeit ausgetauscht und die potentiellen Attentäter verhaftet.

2006 vereitelte der MI5 einen großen Anschlag

Geplant hatten sie Anschläge auf amerikanische Einrichtungen in Deutschland, die möglicherweise viele Opfer gefordert hätten. Auch wären die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland im Fall eines erfolgreichen Anschlages schwer belastet gewesen – durch den Einsatz von Intelligence wurden die Pläne vereitelt.

NSA speicherte mehr als 300 Berichte über Merkel

29. März 2014

Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Medienbericht in einer Datenbank über 100 Staats- und Regierungschefs offiziell als Spionageziele erfasst, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allein über Merkel seien mehr als 300 Berichte gespeichert, berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein geheimes NSA-Dokument aus dem Archiv des Informanten Edward Snowden.

Das Dokument belege, dass die National Security Agency (NSA) nachrichtendienstliche Erkenntnisse über die Kanzlerin gesammelt habe, und könnte damit ein wichtiges Beweisstück für die Bundesanwaltschaft sein, heißt es weiter. Diese wolle in Kürze entscheiden, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen Spionage einleitet.

Die Karlsruher Behörde beschäftigt sich mit zwei Vorwürfen. Einer betrifft das massenhafte Ausspähen der Bürger in Deutschland, der andere den konkreten Punkt, dass ein Mobiltelefon Merkels abgehört worden sein soll. Sollte tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, erwarten Experten neuen Ärger mit den USA. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte Tausende Geheimdokumente an Journalisten übergeben und so den NSA-Skandal losgetreten.

Das Dokument, das „Der Spiegel“ einsehen konnte, liste allem Anschein nach alphabetisch 122 Staats- und Regierungschefs auf, über die die NSA im Mai 2009 Informationen gesammelt habe, heißt es. Zwölf Namen seien exemplarisch aufgeführt, darunter Merkel. Die Liste beginne bei A wie Abdullah Badawi, dem damals gerade zurückgetretenen malaysischen Ministerpräsidenten. Nummer 122 sei - von der NSA mit Y geschrieben - Julia Timoschenko, 2009 noch ukrainische Premierministerin.

Das Magazin berichtet auch über ein weiteres Dokument aus der NSA-Abteilung „Special Sources Operations“, die für den Zugang zu den großen Internettrassen zuständig sei. Daraus gehe hervor, dass das für NSA-Anträge zuständige US-Sondergericht den Geheimdienst am 7. März 2013 autorisiert habe, Deutschland zu überwachen. Welche Daten davon genau betroffen seien, lasse sich anhand des Dokumentes nicht sagen. „Der Spiegel“ beruft sich aber auf die Einschätzung der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Aclu. Diese geht demnach davon aus, dass der NSA damit der Zugriff auf die Kommunikation aller deutschen Staatsbürger erlaubt ist.

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19. März 2014

Die NSA kann einem Zeitungsbericht zufolge sämtliche Telefongespräche eines Landes aufnehmen und 30 Tage lang anhören. Das Programm mit dem Namen Mystic sei im Jahr 2009 gestartet worden und 2011 erstmals gegen einen Staat in vollem Umfang eingesetzt worden, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Personen, die mit dem System vertraut sind, sowie auf Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden.
Auf Wunsch der Behörden hält das Blatt demnach Einzelheiten zurück, damit der betroffene Staat und potenzielle weitere Zielländer nicht identifiziert werden können. Ein Verantwortlicher verglich das Programm dem Bericht zufolge mit einer Zeitmaschine, weil jeder Anruf erneut abgespielt werden kann. Auf eine bestimmte Zielperson müsse man sich vorher nicht festlegen.

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17. Januar 2014

Die NSA kann laut einem neuen Zeitungsbericht fast 200 Millionen SMS-Nachrichten pro Tag abgreifen. Das gehe aus einem Dokument aus dem Jahr 2011 hervor, berichtete die britische Zeitung „Guardian“ am Donnerstagabend. Das Programm mit dem Namen „Dishfire“ sammele wahllos „so ziemlich alles, was es kann“, gehe aus Papieren des britischen NSA-Partnerdienstes GCHQ hervor.

Die Geheimdienste fischten aus den Kurznachrichten Informationen etwa über Reisepläne, Adressbücher oder Finanz-Transaktionen, hieß es. Außerdem gäben zum Beispiel Benachrichtigungen über entgangene Anrufe Informationen über den Bekanntenkreis eines Nutzers. Jeden Tag sammele die NSA den Unterlagen zufolge mehr als fünf Millionen davon ein. Genauso wiesen 1,6 Millionen registrierte Roaming-Benachrichtigungen auf Grenzübertritte hin. Ebenso seien aus mehr als 76 000 Kurznachrichten Geodaten extrahiert worden.

Der Präsentation von 2011 zufolge wurden an einem Beispieltag 194 Millionen SMS-Nachrichten eingesammelt, schrieb die Zeitung. Ein weiteres Dokument gebe einen Eindruck von der Auswertungskapazität des Systems: Die Geheimdienst-Analysten würden darin aufgefordert, nach nicht mehr als 1800 Telefonnummern gleichzeitig zu suchen. Die Dokumente stammten aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden und seien 2012 von einer Seite mit Anleitungen zum „Dishfire“-System für GCHQ-Mitarbeiter heruntergeladen worden. Das System sei zu diesem Zeitpunkt im Einsatz gewesen.

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3. Januar 2014

Der US-Geheimdienst NSA will einem US-Medienbericht zufolge einen Supercomputer entwickeln, der in der Lage sein soll, fast alle Verschlüsselungen weltweit zu knacken. Die "Washington Post" berichtete der Computer solle die Sicherheitsbarrieren so gut wie aller Einrichtungen weltweit überwinden können, von Regierungen über Banken bis hin zu geheimen Forschungseinrichtungen und etwa medizinischen Daten von Patienten.

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29. Dezember 2013

Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen des „Spiegel“ zahlreiche kommerzielle IT-Produkte geknackt und Schwachstellen für Spionagezwecke ausgenutzt. Darunter seien auch Produkte großer amerikanischer Firmen wie Microsoft,Cisco oder Dell, außerdem solche der chinesischen Firma Huawei, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Das gehe aus Dokumenten des Informanten Edward Snowden hervor, die der „Spiegel“ ausgewertet habe. Die Unterlagen legten nahe, dass dies ohne das Wissen oder die Unterstützung der betroffenen Unternehmen passiert sei. Über das weltweit kritisierte NSA-Spähprogramm NSA streitet die US-Justiz.

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21. Dezember 2013

Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zehn Millionen Dollar an die Internetsicherheitsfirma RSA gezahlt, damit ein von ihm entwickeltes Verschlüsselungssystem als Kern der RSA-Sicherheitssoftware Bsafe genutzt wird. Die RSA hatte bereits im September nach den Enthüllungen über Spähaktionen der NSA eine Warnung zu ihrer Software Bsafe veröffentlicht. Darin sei ein Werkzeug zur Generierung von Zufallszahlen enthalten, die auf einer von der NSA mitentwickelten schwachen Formel basiere, erklärte das Unternehmen. Möglicherweise hat sich die NSA mit dem von ihr entwickelten Zufallsgenerator eine Hintertür geschaffen, um verschlüsselte Verbindungen ausspähen zu können.

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15. Dezember 2013

Die NSA kann nach neuen Enthüllungen massenhaft Handy-Gespräche abhören. Dabei nutze der US-Geheimdienst aus, dass die rund 30 Jahre alte Verschlüsselung des Mobilfunk-Standards GSM geknackt sei, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden. Mit dieser Fähigkeit dürften auch die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden sein.

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Die Operation Overt im Sommer 2006 in Großbritannien folgte einem ähnlichen Muster. Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 wurde auf einen jungen Islamisten aufmerksam, der in regelmäßigen Abständen von Großbritannien nach Afghanistan und Pakistan reiste. Nach einer solchen Reise wurden am Flughafen sein Gepäck untersucht und verdächtige Artikel gefunden. MI5 erhielt die Erlaubnis, Gespräche des Islamisten abzuhören, dabei wurden Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag gefunden, so dass die Observationen verstärkt wurden.

Es wurde schnell deutlich, dass gleichzeitige Anschläge auf bis zu sieben Flugzeuge geplant waren, womöglich im amerikanischen Luftraum. Der Islamist und seine Komplicen wurden verhaftet und zu hohen Haftstrafen verurteilt. Behörden schätzen, dass der geplante islamistische Anschlag mehr Opfer gefordert hätte, als die Anschläge vom 9. September 2001 in New York. Ferner hätte ein solcher Anschlag auch zu größeren Problemen in den Beziehungen zwischen Großbritannien und den USA geführt.

Der vereitelte Anschlag hatte nachhaltige Folgen für den Flugverkehr– das Verbot, Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen mit sich zu führen, gilt seither, bis heute.

Die deutsche Regierung hat ein Problem dem eigenen Geheimdienst

Deutsche Regierungschefs scheinen dagegen, anders als US-amerikanische und britische, ein Problem mit ihren eigenen Geheimdiensten zu haben. Helmut Schmidt ließ sich nach eigenen Aussagen als Bundeskanzler nie einen Bericht des BND vorlegen. Er meinte, die Ergebnisse solcher Berichte beruhten oftmals auf Eindrücken, die stark durch die politischen Präferenzen des Berichterstatters gefärbt seien. Durch seine engen Kontakte zu den damaligen Größen der Politik in Ost und West verfügte er wohl über ausreichend Informationen. Auch Helmut Kohl war kein dankbarer Klient der deutschen Dienste. Auf einem Empfang anlässlich des 60. Geburtstages von Klaus Kinkel 1996 in Bonn kam er in seiner Laudatio auf die BND-Tage des Jubilars zu sprechen, die ein blinder Fleck in dessen Biographie seien.

Was diese über Sie wissen könnten

Der Bundesnachrichtendienst darf Deutsche abhören

Nach dem G-10-Gesetz über Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf der BND bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen. Die Zahl der nach diesem Gesetz ausgeführten Überwachungsvorgänge hat von 6,8 Millionen im Jahr 2009 auf 2,9 Millionen 2011 und rund 800.000 im vergangenen und voraussichtlich auch im laufenden Jahr abgenommen. Dabei geht es jeweils um Fälle, in die auch deutsche Staatsangehörige involviert sind.

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Sind die Überwachungsaktivitäten des BND-Arbeit mit denen der USA und Großbritanniens vergleichbar?

Kaum - obwohl die Geheimdienste mit ähnlichen Methoden arbeiten dürften. Alleine der US-Militärgeheimdienst NSA soll über einen Etat zwischen acht und zehn Milliarden Dollar verfügen und 40.000 Angestellte haben. Der BND hat weltweit etwa 6500 Mitarbeiter. Als kürzlich gemeldet wurde, der BND wolle die Überwachung des Internets mit einem 100-Millionen-Euro-Programm ausbauen, wurde das deutlich dementiert. Genehmigt wurden zunächst fünf Millionen Euro. Insgesamt hatte der BND 2012 einen Etat von etwa 500 Millionen Euro.

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Überwacht der deutsche Geheimdienst auch ausländische Regierungen?

Möglich ist das - vor allem, wenn es um Konfliktregionen wie Afghanistan, Iran oder Syrien geht. Offiziell bestätigt werden solche Aktionen aber nicht. Auf die Frage, ob auch Regierungen von Partnerstaaten wie den USA oder EU-Ländern ausspioniert werden, sagt Regierungssprecher Seibert: „Es gehört nicht zur Politik der Bundesregierung, befreundete Staaten in ihren Botschaften auszuforschen. Ich glaube, das versteht sich von selbst.“

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Können Geheimdienste den wichtigsten deutschen Internet-Knoten DE-CIX in Frankfurt abhören?

Die DE-CIX muss nach den G10-Bestimmungen beispielsweise in Strafverfahren bestimmte Daten herausgeben, wenn ein Richterbeschluss vorliegt. Die Betreiber dementieren energisch, dass die NSA oder andere Auslandsgeheimdienste heimlich auf die Datenleitungen zugreifen können und verweisen auf verschiedene technische Schutzvorrichtungen. Die für eine Überwachung im großen Stil notwendigen Kabelstränge würden auch allen auffallen.

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Werden meine Telefonate mitgehört?

In Deutschland können nach dem Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) Telefonate abgehört werden, wenn ein entsprechender Beschluss eines Richters vorliegt. Dabei geht es in der Regel um schwere Straftaten oder um Friedens- und Hochverrat. Der Bundesnachrichtendienst ist bei der Auslandsspionage nicht auf einen Richterbeschluss angewiesen, muss aber darauf achten, bei seinen Aktionen keine deutschen Staatsbürger zu überwachen.

Das Ausmaß der Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland ist nach den jüngsten Enthüllungen größer als bislang angenommen. Hier geht es der NSA und anderen Diensten bei der Telefonüberwachung zunächst vor allem um sogenannte Metadaten, also um Informationen, wer mit wem wann telefoniert hat und von welchen Orten aus die Gespräche geführt wurden.

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Werden meine Mails mitgelesen?

E-Mails haben den Charakter einer Postkarte. Sie können auf ihrem Weg durch das Netz von vielen Menschen mitgelesen werden, auch von Geheimdiensten. Dazu kommen Roboter, die erkennen sollen, ob es sich bei einer Mail um eine unerwünschte Spam-Nachricht oder eine relevante E-Mail handelt. Auch Anti-Virus-Programme der Provider checken eine E-Mail. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei einem ungebetenen menschlichen Mitleser um den Administrator des Netzwerks oder einen unfairen Kollegen handelt, ist deutlich höher, als dass ein Mitarbeiter vom BND oder der NSA am Werk ist.

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Wie kann ich mich schützen?

Gegen die Überwachung von außen hilft nur der Einsatz von Verschlüsselungstechnik. E-Mails und andere Inhalte in Netz können mit Programmen wie PGP („Pretty Good Privacy“) vor neugierigen Blicken verborgen werden. Allerdings ist der sichere Austausch der Schlüsselpaare kompliziert und für die meisten Internet-Anwender zu unbequem. Außerdem kann man bei verschlüsselten Mails weiterhin feststellen, wer mit wem kommuniziert hat. Für das Verschlüsseln von Telefonverbindungen gibt es spezielle Geräte wie das GSMK Cryptophone.

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Merkel verhandelt lieber als zu spionieren

Im Übrigen wüsste er, Kohl, nicht, was und ob dort überhaupt etwas gearbeitet würde. Dass diese Einschätzung bei den Sicherheitsbehörden nicht sonderlich gut ankam, erscheint verständlich. Schließlich war es derselbe Helmut Kohl, der 1991 den damaligen Generalsekretär Gorbatschow gegen die Moskowiter Putschisten unterstützte. Das schien zu jenem Zeitpunkt eine mutige Entscheidung, schließlich standen noch 400.000 russische Soldaten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Allerdings wusste Kohl aus BND-Berichten, dass die Putschisten keine breite Unterstützung im Militär hatten. Mit dieser Information konnte er seinem Freund Gorbatschow ohne großes Risiko für Deutschland zur Seite stehen. Das hat Gorbatschow auch nie vergessen.

Auch Bundeskanzlerin Merkel scheint dem Nutzen von geheimdienstlichen Informationen eher ablehnend gegenüber zu stehen. Im ARD-Sommerinterview 2015 wurde sie auf die Aktivitäten der NSA angesprochen und meinte, dabei stünden Aufwand und Ertrag nicht im Verhältnis. Auch richte das Ausspionieren von Freunden mehr Schaden an als es Nutzen bringe. Sie verhandle lieber, ohne zu wissen, was ihre Gesprächspartner dächten.

Deutsche Politiker haben Intelligence nicht verstanden

Diese Beispiele zeigen, dass es die deutsche Politik bislang nicht recht verstanden hat, welchen Wert Intelligence besitzen kann. Sie steuert die Beschaffung von Intelligence nicht nach Prioritäten in enger Anbindung an die vorhandenen nachrichtendienstlichen Ressourcen und Fähigkeiten. Eine solche Vorgehensweise zwänge die Dienste, Rechenschaft über ihre Arbeit abzulegen, und sie zwänge die Politik, sich darüber schlüssig zu werden, welche Intelligence sie tatsächlich benötigt. Die Politik verwechselt auch zu oft öffentlich zugängliche Informationen mit Intelligence. Öffentlich zugängliche Informationen können Politiker der Presse und sonstigen Veröffentlichungen entnehmen, Intelligence hingegen wird von den Diensten geliefert.

Die klassische Intelligence basiert auf dem Sammeln von Informationen aus diversen Quellen. Diese reichen von menschlichen Quellen und Informanten (HUMINT) über abgefangene Gespräche und Kommunikation (COMINT) sowie elektronische Informationen (ELINT). In letzter Zeit sind weitere Informationsquellen wie Satellitenbilder (IMINT), Standortbestimmungen (LOCINT) und geografische Informationen (GEOINT) hinzugekommen. Auch sind öffentlich verfügbare Informationen (OSINT) immer wichtiger geworden. Das Internet erlaubt den Diensten Zugang zu einer Vielzahl von Informationen über Zielpersonen, Länder und Wirtschaft. Gleichzeitig nutzen Zielpersonen und -gruppen das Internet, um miteinander zu kommunizieren und ihre Botschaften in die Welt zu tragen. Die Dienste bedienen sich nicht nur aus dem Internet, sie müssen auch genau verfolgen, wer im Internet was kommuniziert.

Von der Information zur Intelligence

Das Internet bietet eine Fülle von Informationen, die für die Behörden von Nutzen sein können. Diese persönlichen Daten (PROTINT) reichen von Reisedaten und Telefonverbindungen über Einkäufe, Kreditwürdigkeit, biometrische Daten bis hin zu Registern verschiedener Art. Die Analyse solcher Daten ist in der Bekämpfung von Kriminalität und Strafverfolgung von großem Nutzen und wird von den Behörden auch zur Verfolgung von terroristischen Organisationen genutzt.

Diese gesammelten Informationen aus den beschriebenen Quellen sind keine Intelligence. Erst durch Bearbeitung dieser Informationen in Fachkreisen, Prüfung, Analyse und Bewertung der Ergebnisse zusammen mit dem Auftraggeber, werden Informationen zu Intelligence. Man spricht hierbei von einem „Intelligence Cycle“. Dieser Begriff ist aber eher als interaktives Netzwerk, bestehend aus Auftraggeber und den zuarbeitenden Behörden, zu sehen. In diesem Prozess gewinnt die Intelligence an Bedeutung, je öfter sie von allen Beteiligten hinterfragt wird. 

Der neue Skandal um BND und NSA

Was sind die Vorwürfe?

Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, Ziele auch in Europa auszuforschen. Es geht dabei um große Datenmengen, die der BND an seiner Abhörstation in Bad Aibling abgreift und die die NSA nach europäischen Unternehmen und Politikern durchforstet haben soll. In Bad Aibling belauscht der BND internationale Satellitenkommunikation, angeblich vor allem aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia. Es ist aber nicht ganz klar, was dort tatsächlich alles abgefischt wird.

BND und NSA vereinbarten vor Jahren, dass die Amerikaner nach bestimmten Suchmerkmalen (Selektoren) Zugriff auf diese Daten bekommen - zur Terrorbekämpfung und unter Einhaltung deutscher Interessen. Die Amerikaner hielten sich aber wohl nicht an diese Vereinbarung, sondern nutzten die Daten keineswegs nur für den Kampf gegen den Terror, sondern möglicherweise auch zur Wirtschaftsspionage und für andere Zwecke, die deutschen und europäischen Interessen zuwiderlaufen.

Was sind Selektoren?

Um aus den großen Datenmengen relevante Informationen herauszusuchen und die Kommunikation von Verdächtigen aufzuspüren, filtern sie diese nach bestimmten Suchmerkmalen - zum Beispiel E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern. Die NSA hat dem BND massenhaft solche Suchkriterien übermittelt, damit dieser die Daten aus Bad Aibling danach maschinell durchkämmt und anschließend an die USA weitergibt. Wie viele Selektoren die Amerikaner geliefert haben, ist unklar. Die Rede ist von mehreren Hunderttausend oder mehr als einer Million. Sie werden ständig überarbeitet und ergänzt.

Hat niemand draufgeschaut, was die Amerikaner da für Daten anfordern?

Der BND prüft nach eigenen Angaben durchaus, was die NSA an Daten anfragt und welche Suchkriterien sie übermittelt. Und der Geheimdienst beteuert, dass er Selektoren, die deutschen Interessen widersprechen, aussortiert und keine Daten dazu liefert. Angesichts der riesigen Mengen an Daten und Selektoren sind die Prozesse aber computerbasiert. Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, geht deshalb davon aus, dass alles grundsätzlich automatisiert und ohne Prüfung der einzelnen Suchmerkmale abläuft. „Dieses System ist unkontrollierbar“, sagt er. „Und der BND wusste das auch.“

Seit wann ist beim BND und im Kanzleramt bekannt, was die Amerikaner da treiben?

Der BND bemerkte schon 2005, dass die NSA in dem Wust an abgehörten Daten auch nach europäischen Zielen suchte - nach den Firmen EADS und Eurocopter und nach französischen Behörden. Nach den Enthüllungen der NSA-Affäre 2013 schaute sich der BND die Suchanfragen noch genauer an und stieß auf rund 2000 kritische Selektoren der NSA. Insgesamt hat der BND über die Jahre rund 40 000 solcher Suchkriterien der USA abgelehnt. Nach eigenen Angaben fischten die BND-Mitarbeiter diese heraus, gaben den Amerikanern dazu also keine Daten.

Doch die Linke-Obfrau im NSA-Ausschuss, Martina Renner, glaubt nicht an diese Version. „Wir gehen davon aus, dass ein Teil der Selektoren auch eingesetzt wurde.“ Wen genau die Amerikaner alles ausforschen wollten und bei welchen Stellen ihnen das in welchem Umfang gelang, ist noch unklar. Das Kanzleramt erfuhr angeblich erst vor ein paar Wochen von der ganzen Sache - nachdem der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte.

Öffentliche Sicherheit wird immer wichtiger

Die Bereitstellung von Intelligence bedarf eines Auftrags der Politik, sie ist kein Zufallsprodukt der laufenden Arbeit. Die Rolle der Politik in der Nutzung von Intelligence beschränkt sich aber nicht nur auf den Abruf von Intelligence. Die Politik sollte eng eingebunden werden und Feedback innerhalb des Intelligence-Zyklus liefern. Ein solcher Prozess führt dazu, die Fragen klarer zu formulieren, die Methoden der Informationsgewinnung zu schärfen und die Qualität von Intelligence zu steigern. In Großbritannien erfolgt dieser Prozess durch das Joint Intelligence Committee (JIC), das direkt an den Premierminister berichtet. Mitglieder dieses Committees sind neben den drei Geheimdiensten auch Kabinettsmitglieder und Entscheidungsträger verschiedener Ministerien. Das Ergebnis ist die professionelle Zusammenfassung einer Lage durch die britische Intelligence Community – nicht nur der Dienste sondern auch von Experten aus allen betroffenen Bereichen.

Das Thema öffentliche Sicherheit nimmt an Bedeutung zu. Eines der Merkmale einer guten Regierung ist, wie sie öffentliche Sicherheit gewährleistet, denn darauf basiert die Idee des staatlichen Gewaltmonopols. Nichtsdestotrotz erwartet die Bevölkerung, dass die Aktivitäten des Staates das Recht nicht beugen und die grundrechtlichen Freiheiten unangetastet bleiben.

In anderen Worten: Die Regierung muss zum Schutz von Bevölkerung und Wirtschaft ein professionelles Risikomanagement betreiben. Um Sicherheit zu  garantieren, ist die Regierung gefordert, nicht nur die gegenwärtige Lage zu erkennen und Gegenmaßnahmen zu entwickeln, sie muss auch künftige Risiken erkennen, analysieren und ihnen im Vorfeld begegnen. Dies schafft Vertrauen in den Staat und ermöglicht eine kontinuierliche Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft. Ein Schlüssel für Stabilität in der Zukunft ist die Bereitstellung von Intelligence, um die Entscheidungsträger in ihren wichtigen sicherheitspolitischen Entscheidungen zu unterstützen.