WirtschaftsWoche: Herr Stay, gestern wurde Gorleben geschlossen. Fast alle Arbeitskräfte haben den Salzstock verlassen – es bleiben nur noch einige wenige, die Gorleben instand halten sollen. Ist das eine Bestätigung der Antiatomkraft-Bewegung?
Jochen Stay: Was heißt geschlossen? Das Bergwerk bleibt ja erhalten. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass es nicht doch wieder ein Kandidat für ein Atommülllager wird. Natürlich ist es schön, dass dort nicht weiter gebaut wird, aber es ist nicht schön, dass das Bergwerk nicht zugeschüttet wird. Stattdessen bleibt es bestehen – obwohl dieser Salzstock ungeeignet ist.
Die Salzschicht in Gorleben hat Kontakt zum Grundwasser.
Wenn man Atommüll in Salz lagern will, ist es das Wichtigste, dass kein Kontakt zum Wasser besteht. Salz ist wasserlöslich, Wasser ist das Transportmedium unter Tage. Wenn der Atommüll erst in Kontakt mit dem Wasser kommt, gelangt er auch dorthin, wo Menschen leben.
In Gorleben ist über dem Salz keine wasserundurchlässige Gebirgsschicht. Das Wasser kommt direkt an das Salz heran und laugt es ab – deswegen ist Gorleben ein besonders ungeeignete Standort.
Die lange Suche nach einem Atommüllendlager
Am 11. November 1976 bringt der niedersächsische Wirtschafts- und Finanzminister Walther Leisler Kiep (CDU) laut eigenen Aufzeichnungen Gorleben ins Spiel. Zuvor waren die Salzstöcke Wahn, Lutterloh und Lichtenhorst (alle Niedersachsen) favorisiert worden.
Die niedersächsische Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) beschließt, in Gorleben an der Grenze zur damaligen DDR ein nukleares Entsorgungszentrum zu gründen. Ein transparentes Auswahlverfahren fehlt - die Hoffnung ist auch, dass der arme Kreis Lüchow-Dannenberg durch Investitionen der Atomindustrie einen Aufschwung erfährt.
Tiefbohrungen beginnen, um den Salzstock auf seine Eignung als Atommüllendlager zu erkunden.
Die Bauarbeiten für das oberirdische Zwischenlager Gorleben starten. Es liegt nur einige hundert Meter entfernt vom Salzstock.
Die Erkundung des Salzstocks unter Tage beginnt. SPD und Grüne werfen der Regierung von CDU-Kanzler Helmut Kohl vor, politischen Einfluss bei der Durchsetzung von Gorleben genommen zu haben. 2010 wird dazu ein Bundestags-Untersuchungsausschuss eingerichtet.
Von massiven Protesten begleitet, trifft im oberirdischen Zwischenlager der erste Castor-Behälter mit Atommüll ein.
Nach dem Regierungswechsel richtet Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) den Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AK End) ein. Er soll Ideen für ein neues Suchverfahren entwickeln.
Im Atomkonsens vereinbart die rot-grüne Bundesregierung mit den Stromversorgern den Ausstieg aus der Kernenergie. Die Erkundung in Gorleben wird bis spätestens 2010 ausgesetzt.
Trittin legt einen Entwurf für ein Standortauswahlgesetz vor: In einem bundesweiten Verfahren sollen neben Gorleben auch andere Standorte untersucht werden. Die Neuwahl lässt den Plan scheitern.
Nach der Wahl vereinbart die große Koalition, das Problem „zügig und ergebnisorientiert“ zu lösen. Während die Union an Gorleben festhält, fordert Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein neues Auswahlverfahren. Es gibt keinen Fortschritt.
Norbert Röttgen (CDU), Bundesumweltminister in der seit 2009 amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung, teilt die Aufhebung des Erkundungsstopps mit. Gorleben habe weiter „oberste Priorität“.
Am 30. Juni 2011 beschließt der Bundestag den Atomausstieg bis 2022. Über Gorleben hinaus sollen andere Endlager-Optionen geprüft werden. Bayern und Baden-Württemberg zeigen sich offen für eine neue Suche.
Bei zwei Spitzentreffen von Bund und Ländern gibt es Fortschritte. Eine Einigung scheint zum Greifen nahe.
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird für den CDU-Spitzenkandidaten Röttgen zum Debakel. Er wird von Kanzlerin Angela Merkel entlassen. Nachfolger wird Peter Altmaier (CDU).
SPD und Grüne werfen Altmaier vor, eine Lösung zu verzögern - aber beide Parteien lähmen selbst den Prozess, weil sie uneinig sind, was den künftigen Umgang mit Gorleben betrifft.
Am 27. September 2012 weist Merkel vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss Vorwürfe zurück, sie habe in ihrer Zeit als Umweltministerin in den 1990er Jahren versucht, Gorleben als Endlager durchzudrücken.
Am 20. Januar 2013 gewinnt Rot-Grün die Landtagswahl in Niedersachsen, SPD und Grüne in Hannover wollen ein Aus für Gorleben durchsetzen.
Am 24. März 2013 gelingt Altmaier ein vorläufiger Durchbruch: Bis 2015 soll eine aus 24 Personen bestehende Enquetekommission Grundlagen und Vergleichskriterien für die Suche erarbeiten. Gorleben soll im Topf bleiben - Niedersachsen setzt aber auf ein rasches Ausscheiden. In einem Suchgesetz soll festgelegt werden, dass am Ende zwischen den beiden besten Optionen entschieden wird. Atommülltransporte in das Zwischenlager Gorleben soll es vorerst nicht mehr geben.
Aber es gab doch gewisse Standortkriterien – unter anderem, dass eben kein Kontakt zum Grundwasser bestehen dürfe.
Die gab es. Und als feststand, dass Gorleben diese Anforderungen nicht erfüllt, hat man nicht den Standort, sondern das Kriterium gestrichen. Die Regierung glich die Regeln an den schlechten Standort an. Das ist, als würde ich mit einem Auto mit defekten Bremsen zum TÜV fahren und verlangen, dass der TÜV seine Regeln ändert, damit mein Auto eine neue Plakette kriegt. Das ist absurd. Aber genau das ist in Gorleben passiert.
Die Instandhaltung von Gorleben kostet jährlich 20 Millionen Euro. In Anbetracht der Tatsache, dass dieser Finanzaufwand weiter getragen wird – wie wahrscheinlich ist es, dass Gorleben doch wieder als Lager in Betracht kommt?
Die Wahrscheinlichkeit ist groß. Bisher sind in dieses Projekt 1,6 Milliarden Euro geflossen. Da ist die Befürchtung natürlich angebracht, dass der bisherige Finanzaufwand am Ende mehr zählt als geologische Fakten. Auch die AKW-Betreiber, die das finanzieren müssen, weigern sich, woanders noch einmal zu investieren. Geld wird am Ende bei der Entscheidung wohl eine große Rolle spielen. Die Frage, wo das Risiko am geringsten ist, eher nicht.
In den Planungszeiträumen für die Endlagerung ist von einer Million Jahre die Rede. Sind bei allen möglichen gesellschaftlichen Umbrüchen, die über diesen Zeitraum nicht einmal vorstellbar sind und Umweltveränderungen, die nicht prognostizierbar sind, solche Betrachtungszeiträume überhaupt sinnvoll?
Dieser Müll wird solange ein Problem sein, deswegen muss man ihn so lange sicher lagern. Die Frage ist, lagert man den Müll über der Erde oder unter der Erde.
Und?
Ich bin ein Befürworter der unterirdischen Lösung. In Anbetracht der letzten einhundert Jahre deutscher Geschichte, ist das keine beruhigende Vorstellung, wenn überirdisch Atommüll gelagert wird. Man denke an die Weltkriege und mögliche künftige Kriege. Deswegen bin ich für eine tiefengeologische Lagerung, wie es in der Fachsprache heißt. Aber dann an einem Ort, der nicht wie das Salzbergwerk Asse nach zehn Jahren absäuft. Außerdem ist zu bedenken: Bis so ein Lager gebaut ist, vergehen lange Zeiträume.
"Politiker denken in Wahlperioden"
Rechnet man da in Jahrhunderten oder Jahrtausenden?
Im Augenblick ist die Vorstellung in Deutschland, dass die Einlagerung etwa 100 Jahre dauert. Die Behälter sollen weitere 500 Jahre zu bergen sein – falls doch noch jemand eine bessere Idee hat, was man mit dem Atommüll anfangen kann oder Probleme bei der Lagerung auftreten.
Seit über 30 Jahren streiten die politischen Akteure über Gorleben. Sehen Sie einen Schuldigen dafür, dass bis heute keine Einigung erzielt wurde, wie Deutschland mit dem Atommüll verfahren will?
Die Probleme mit dem Atommüll sind weitaus größer, als diejenigen sich das ausmalten, die mit großer Euphorie in die Atomenergie eingestiegen sind. Zudem muss man einfach sehen: Die Parteipolitik hat immer ein Problem mit Fragestellungen, die sich auf so lange Zeiträume beziehen. Ein Politiker will alle vier Jahre wiedergewählt werden – wir haben mit Müll zu tun, der eine Million Jahre strahlt. Das betrifft Leute, die noch gar nicht geboren wurden und deshalb bei Wahlen nicht mit abstimmen.
Demokratische Parteien denken zu kurzfristig?
Politiker denken in Wahlperioden. Deswegen zielen sie auf kurzfristige Erfolge ab. Die Folge: Der Atommüll wurde irgendwo ins Bergwerk Asse gekippt. Für eine Legislaturperiode ist das eine Lösung. Zehn Jahre später merkt man, es hat nicht funktioniert.
In dem niedersächsischen Bergwerk erprobte die Regierung zwischen 1967 und 1978 die Endlagerung.
Dort wurde schwach radioaktiver Atommüll eingelagert. Inzwischen dringt dort Wasser ein, das nun radioaktiv belastet ist.
Mittlerweile hat die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie verkündet. Stellen Sie auch in der Frage der Atommüllpolitik einen Wandel fest?
Es sind immer noch neun Atomkraftwerke am Netz – Deutschland ist der zweitgrößte Atomstromproduzent in der EU. Ein Neustart – auch in der Atommüllpolitik – wurde versprochen. Es war die Rede von Transparenz und Beteiligung der Betroffenen. Doch jetzt läuft nichts anders als vorher. Ich bin relativ desillusioniert.
Zumindest wurde eine Endlagerkommission gegründet, in der nicht nur politische Akteure vertreten sind.
Es sitzen dort auch Wissenschaftler, Vertreter der Atomwirtschaft, der Kirchen und von Verbänden . Aber die Kommission wird von den Berliner Parteien dominiert. In der Kommission sitzen viele, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Gorleben als Endlager durchzusetzen. Ich befürchte, dass die Art, wie die Kommission arbeitet, den gesellschaftlichen Streit nicht löst.
Selbst wenn die Kommission einen neuen Standort finden würde – die Bevölkerung dort hätte wieder nicht das Gefühl, dass sie an der Entscheidung beteiligt und ehrlich behandelt wird, was die Risiken angeht. Man hätte den gleichen Konflikt wie in der Vergangenheit.
Wie könnte man diesen Streit lösen? Niemand will doch gerne ein Atommülllager vor seiner Haustür haben.
Die Regierung muss die Betroffenen von Anfang an mit einbeziehen und ihre Sorgen ernst nehmen. Wenn eine bestimmte Region die Risiken für alle anderen in Kauf nimmt, dann muss das Sicherheitsinteresse dieser Leute ernstgenommen werden. Solange das nicht ernsthaft angegangen wird, kommt man nicht voran.
